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Allgemein

Repetitorium zum Bereicherungsrecht – Fall 1: Neidische Nichte – Aufgabe

Von | Allgemein, Bereicherungsrecht, Bereicherungsrecht-Aufgaben, Prüfungswissen, Repetitorium, Zivilrecht | Keine Kommentare

Dieser Fall dient der Einführung in die Leistungskondiktion nach § 812 I 1 1. Fall BGB, die Bestimmung des „Erlangten“ sowie den Wegfall der Bereicherung. Er dient dem Erlernen der bereicherungsrechtlichen Grundbegriffe. Die Lösung zu diesem Fall wird am 28.12.2015 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung den Lernerfolg zu überprüfen und Lücken zu schließen.  Fall 1 –…

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Filmen von Polizei bei Versammlung

Von | Allgemein, Beschlüsse, Öffentliches Recht | Keine Kommentare

Fall: Der Beschwerdeführer befand sich im Januar 2011 auf einer angemeldeten Versammlung, bei der die Polizei Ton- und Bildaufnahmen der Versammlungsteilnehmer anfertigte. Dort wurde er von Polizeibeamten aufgefordert, sich auszuweisen. Seine Begleiterin erweckte den Eindruck, als filme sie ihrerseits die eingesetzten Polizeibeamten. Der Beschwerdeführer kam der Aufforderung durch Aushändigung seines Personalausweises nach. Die gegen die Maßnahme gerichtete Klage blieb vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht ohne Erfolg. Der Beschwerdeführer rügt…

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Rechtswegerschöpfung

Von | Allgemein, Beschlüsse, Strafrecht | Keine Kommentare

Zur Rechtswegerschöpfung muss ein Bf. zunächst die ihm gesetzlich zur Verfügung stehenden, nicht offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelfe ergreifen; namentlich muss er den ihm nach der jeweiligen Verfahrensordnung eröffneten Instanzenzug durchlaufen. Nicht zum Rechtsweg gehören jedoch offensichtlich unzulässige Rechtsmittel. Im Hinblick auf § 90 II BVerfGG ist von einem Rechtsmittel grundsätzlich auch dann Gebrauch machen, wenn zweifelhaft ist, ob es statthaft ist und im konkreten Fall in zulässiger Weise eingelegt werden kann….

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Unzuverlässigkeit eines Gastwirtes wegen Duldung von Drogenhandel in Disko (mit Jura-Lernvideo)

Von | Aktuelles, Allgemein, Beschlüsse, Öffentliches Recht | Keine Kommentare

1. Ein Gastwirt ist u.a. dann unzuverlässig, wenn er im Rahmen seines Betriebes strafbare Handlungen anderer duldet, also notwendige Maßnahmen gegen solche Handlungen unterlässt. 2. Der Betreiber einer Diskothek muss erforderliche Maßnahmen treffen, um die in der von ihm betriebenen Diskothek aufgetretenen Verstöße gegen Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes zu unterbinden. OVG Lüneburg; Beschluss vom 29.06.2015 – 7 ME 32/15 Relevante Rechtsnormen: § 35 I GewO, § 35 GewO Prüfungswissen: „Die Unzuverlässigkeit…

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Räuberischer Diebstahl bei Polizeiflucht (mit Jura-Lernvideo)

Von | Aktuelles, Allgemein, Beschlüsse, Strafrecht | Keine Kommentare

1. Ein Täter ist auf frischer Tat betroffen, wenn er noch in unmittelbarer Nähe zum Tatort und alsbald nach der Tatausführung wahrgenommen wird, wenn also im Moment der Wahrnehmung noch ein enger, sowohl örtlicher als auch zeitlicher Zusammenhang mit der Vortat besteht. 2. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 252 StGB kommt es für die Tatbestandsverwirklichung nicht darauf an, ob sich die Gewaltanwendung gegen gerade diejenigen wendet, welche den Täter…

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Prüfungswissen: Räuberischer Diebstahl (§ 252 StGB)

Von | Aktuelles, Allgemein, Prüfungswissen, Strafrecht | Keine Kommentare

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Räuberischer Diebstahl bei Polizeiflucht (mit Jura-Lernvideo) (BGH; Beschluss vom 04.08.2015 – 3 StR 112/15). Die Entscheidungsbesprechung wird morgen früh veröffentlicht. Prüfungswissen: Räuberischer Diebstahl (§ 252 StGB) Wer, bei einem Diebstahl auf frischer Tat betroffen, gegen eine Person Gewalt verübt oder Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben anwendet, um sich im Besitz des gestohlenen Gutes zu erhalten, ist gleich einem Räuber zu bestrafen. I….

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Testamentsauslegung – Grenzen der Auslegung

Von | Allgemein, Beschlüsse, Zivilrecht | Keine Kommentare

Die Bestimmung in einem privatschriftlichen Einzeltestament: „Nach meinem Ableben soll die Erbschaft gemäß dem Berliner Testament erfolgen einschließlich der Wiederverheiratungsklausel“ kann nicht dahin ausgelegt werden, dass der Erblasser seine Ehefrau als Alleinerbin eingesetzt hat. OLG Hamm; Beschluss vom 22.07.2014 – I 15 W 98/14 Relevante Rechtsnormen: § 2084 BGB

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Hessen August 2015

Von | 2.Staatsexamen, Allgemein, Protokolle, Prüfungswissen, Zivilrecht | 3 Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Orginal-Mitschrift aus der Mündlichen Prüfung in Hessen vom August 2015. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen:  Zivilrecht Vorpunkte des Kandidaten Prüfungsgespräch Frage-Antwort: Prüfungsstoff : Aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Kaufrecht, Bereicherungsrecht, Paragraphen: §242 BGB , §263 ZPO , §437 BGB , §434 BGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält...
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Materielle Präklusion im Planfeststellungsverfahren

Von | Allgemein, Beschlüsse, Öffentliches Recht | Keine Kommentare

Die Verwirkung beruht auf dem Grundsatz von Treu und Glauben. Sie ist ein Hauptanwendungsfall des Verbots widersprüchlichen Verhaltens (venire contra factum proprium). Die Verwirkung gilt nicht nur für Ansprüche, sondern auch im Prozessrecht. Auch öffentlich-rechtliche Rechtspositionen unterfallen der Verwirkung. Für die Annahme der Verwirkung genügt nicht der bloße Zeit-ablauf. Vielmehr muss der Berechtigte innerhalb eines längeren Zeitraums unter Verhältnissen untätig geblieben sein, unter denen vernünftigerweise etwas zur Wahrung des Rechts…

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Erkennungsdienstliche Behandlung aufgrund von Zufallserkenntnissen

Von | Allgemein, Strafrecht, Urteile | Keine Kommentare

Die Verwendung sogenannter Zufallserkenntnisse aus einer gegenüber einem Dritten durchgeführten Telefonüberwachung ist im Verfahren zur Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81 b Alt. 2 StPO unzulässig, wenn sich diese Erkenntnisse nicht auf so-genannte Katalogtaten i.S.d. § 100 a StPO beziehen und die Voraussetzungen des § 477 II 3 Nr. 1 StPO nicht vorliegen. OVG Lüneburg ; Urteil vom 20.11.2014 – 11 LC 232/13 Examensrelevanz: §§§§ – Die Verwendbarkeit von…

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