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Allgemein

Rechtliches Gehör im Strafprozess

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Verwertet der Tatrichter im Urteil entgegen § 261 StPO Unterlagen, die nicht in die Hauptverhandlung eingeführt wurden, liegt hierin zugleich eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Betrifft der Gehörsverstoß die Urteilsgrundlage selbst und war dem Betroffenen jede Äußerungsmöglichkeit zu den verwerteten Unterlagen genommen, braucht er zur Begründung der Rechtsbeschwerde nicht vorzutragen, wie er sich im Falle einer prozessordnungsgemäßen Einführung der Unterlagen zu diesen verhalten hätte. OLG Köln; Beschluss vom…

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Repetitorium zum Bereicherungsrecht – Fall 6: Anweisungsfälle – Lösung

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Fall 6 – Anweisungsfälle Hier gibt es die vollständige Lösung zum Fall vom 15.01.2016, in dem es um die bereicherungsrechtliche Abwicklung im Dreipersonenverhältnis geht, insbesondere bei sog. Anweisungsfällen. Hierbei handelt es sich um ein häufig auch in Examensklausuren geprüftes Problem. Falls Ihr mit dem Fall nicht zurecht gekommen seid, könnt Ihr auch erstmal die Übersichten durcharbeiten, die angefügt sind und es dann nochmal versuchen, bevor Ihr Euch die vollständige Lösung anschaut….

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Prüfungswissen: Planungsrechtliche Zulässigkeit von Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich, § 34 BauGB

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Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Bauen im unbeplanten Innenbereich (mit Jura-Lernvideo) (BVerwG; Urteil vom 30.06.2015 – 4 C 5.14). Die Entscheidungsbesprechung wird morgen früh veröffentlicht. Prüfungswissen: Planungsrechtliche Zulässigkeit von Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich, § 34 BauGB Liegt das Grundstück im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, so richtet sich die Zulässigkeit gem. § 30 BauGB nach den Festsetzungen des Bebauungsplans. Fehlt ein solcher, so beurteilt sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nach § 34 BauGB,…

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Beschwerdeschrift in PDF-Datei

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Eine Beschwerdeschrift ist in schriftlicher Form eingereicht, sobald bei dem Gericht, dessen Beschluss angefochten wird, ein Ausdruck der als Anhang einer elektronischen Nachricht übermittelten, die vollständige Beschwerdeschrift enthaltenden PDF-Datei vorliegt. Ist die Datei durch Einscannen eines von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten handschriftlich unterzeichneten Schriftsatzes hergestellt, ist auch dem Unterschriftserfordernis des § 64 II 4 FamFG genügt. BGH; Beschluss vom 18.03.2015 – XII ZB 424/14 Relevante Rechtsnormen: § 130a I…

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Repetitorium zum Bereicherungsrecht – Fall 6: Anweisungsfälle – Aufgabe

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Dieser Fall beschäftigt mit der bereicherungsrechtlichen Abwicklung im Dreipersonenverhältnis, insbesondere bei sog. Anweisungsfällen. Hierbei handelt es sich um ein häufig auch in Examensklausuren geprüftes Problem. Die Lösung zu diesem Fall wird am 18.01.2016 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung den Lernerfolg zu überprüfen und Lücken zu schließen.  Fall 6 – Anweisungsfälle K kauft bei dem Musikhändler V…

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Öffentlich-Rechtliche Willenserklärung

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Bestreitet eine Behörde, einen Verwaltungsakt erlassen zu haben, kann der Betroffene im Wege einer Feststellungsklage die Feststellung begehren, dass ein solcher ihn begünstigender Verwaltungsakt vorliegt. Die Auslegung einer öffentlich-rechtlichen Erklärung erfolgt nach dem objektiven Erklärungswert unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs der Erklärung; wenn der Empfänger der Erklärung annehmen kann und durfte, es handele sich um eine verbindliche, der Rechtsbeständigkeit fähige Regelung kraft hoheitlicher Gewalt, kann ein Verwaltungsakt bejaht werden. VGH Kassel;…

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Dauer der Verteidigerbestellung

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Die im Bestellungsbeschluss gem. § 140 I Nr. 4 StPO angesprochene Begrenzung der Verteidigerbestellung „für die Dauer der Untersuchungshaft“ hat als auflösende Bedingung oder als Befristung keinen Bestand. Eine gem. § 140 I Nr. 4 StPO erfolgte Verteidigerbestellung bedarf zur Beendigung eines gerichtlichen Aufhebungsbeschlusses. OLG Hamburg; Beschluss vom 09.08.2015 – 2 Ws 12/15 Relevante Rechtsnormen: § 140 I Nr. 4 StPO, § 145a StPO, § 338 Nr. 5 StPO

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Repetitorium zum Bereicherungsrecht – Fall 3-5: Das Fahrrad – Lösung

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Fall 3-5 – Das Fahrrad Hier gibt es die vollständige Lösung zu den Fällen vom 08.01.2016, in denen es um die Rückabwicklung im Synallagma geht. Falls Ihr mit den Fällen nicht zurecht gekommen seid, könnt Ihr auch erstmal die Übersichten durcharbeiten, die angefügt sind und es dann nochmal versuchen, bevor Ihr Euch die vollständige Lösung anschaut. So habt Ihr einen größeren Lerneffekt. Lösung Fall 3-5 – Das Fahrrad  

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Nacherfüllung & Rücktritt (mit Jura-Lernvideo)

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1. Ob ein Käufer nach der Ausübung seines Wahlrechts unter mehreren verschiedenen Gewährleistungsrechten – hier nach (unwirksamer) Erklärung des Rücktritts – an diese Auswahl gebunden ist oder nachträglich noch ein anderes Gewährleistungsrecht geltend machen darf – hier: Rückkehr zum Erfüllungsanspruch in Form der Nachbesserung – ist im Gesetz nicht unmittelbar geregelt. 2. Der (Nach-)Erfüllungsanspruch des Käufers erlischt erst durch eine berechtigte Rücktrittserklärung; scheitert das Rücktrittsverlangen aus formellen Gründen und kommt…

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Prüfungswissen: Aufbau der Prüfung eines wirksamen Rücktritts vom Vertrag gem. §§ 437 Nr. 2 1. Alt, 440, 323 BGB

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Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Nacherfüllung trotz Rücktritt (mit Jura-Lernvideo) (OLG Naumburg; Urteil vom 09.04.2015 – 2 U 127/13). Die Entscheidungsbesprechung wird morgen früh veröffentlicht. Prüfungswissen: Aufbau der Prüfung eines wirksamen Rücktritts vom Vertrag gem. §§ 437 Nr. 2 1. Alt, 440, 323 BGB I. Abschluss eines Kaufvertrages nach § 433 BGB

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