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Allgemein

Öffentlich-Rechtliche Willenserklärung

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Bestreitet eine Behörde, einen Verwaltungsakt erlassen zu haben, kann der Betroffene im Wege einer Feststellungsklage die Feststellung begehren, dass ein solcher ihn begünstigender Verwaltungsakt vorliegt. Die Auslegung einer öffentlich-rechtlichen Erklärung erfolgt nach dem objektiven Erklärungswert unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs der Erklärung; wenn der Empfänger der Erklärung annehmen kann und durfte, es handele sich um eine verbindliche, der Rechtsbeständigkeit fähige Regelung kraft hoheitlicher Gewalt, kann ein Verwaltungsakt bejaht werden. VGH Kassel;…

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Dauer der Verteidigerbestellung

Von | Allgemein, Beschlüsse, Strafrecht | Keine Kommentare

Die im Bestellungsbeschluss gem. § 140 I Nr. 4 StPO angesprochene Begrenzung der Verteidigerbestellung „für die Dauer der Untersuchungshaft“ hat als auflösende Bedingung oder als Befristung keinen Bestand. Eine gem. § 140 I Nr. 4 StPO erfolgte Verteidigerbestellung bedarf zur Beendigung eines gerichtlichen Aufhebungsbeschlusses. OLG Hamburg; Beschluss vom 09.08.2015 – 2 Ws 12/15 Relevante Rechtsnormen: § 140 I Nr. 4 StPO, § 145a StPO, § 338 Nr. 5 StPO

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Nacherfüllung & Rücktritt (mit Jura-Lernvideo)

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1. Ob ein Käufer nach der Ausübung seines Wahlrechts unter mehreren verschiedenen Gewährleistungsrechten – hier nach (unwirksamer) Erklärung des Rücktritts – an diese Auswahl gebunden ist oder nachträglich noch ein anderes Gewährleistungsrecht geltend machen darf – hier: Rückkehr zum Erfüllungsanspruch in Form der Nachbesserung – ist im Gesetz nicht unmittelbar geregelt. 2. Der (Nach-)Erfüllungsanspruch des Käufers erlischt erst durch eine berechtigte Rücktrittserklärung; scheitert das Rücktrittsverlangen aus formellen Gründen und kommt…

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Prüfungswissen: Aufbau der Prüfung eines wirksamen Rücktritts vom Vertrag gem. §§ 437 Nr. 2 1. Alt, 440, 323 BGB

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Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Nacherfüllung trotz Rücktritt (mit Jura-Lernvideo) (OLG Naumburg; Urteil vom 09.04.2015 – 2 U 127/13). Die Entscheidungsbesprechung wird morgen früh veröffentlicht. Prüfungswissen: Aufbau der Prüfung eines wirksamen Rücktritts vom Vertrag gem. §§ 437 Nr. 2 1. Alt, 440, 323 BGB I. Abschluss eines Kaufvertrages nach § 433 BGB

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Rechtsprechungsänderung bei „Demnächst-Zustellung“

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Das Merkmal „demnächst“ (§ 167 ZPO) ist nur erfüllt, wenn sich der Partei zuzurechnende Verzögerungen in einem hinnehmbaren Rahmen halten. Mit Blick auf die Einzahlung des Kostenvorschusses kommt es bei der Berechnung der noch hinnehmbaren Verzögerung von 14 Tagen nicht auf die Zeitspanne zwischen der Aufforderung zur Einzahlung der Gerichtskosten und deren Eingang bei der Gerichtskasse, sondern darauf an, um wie viele Tage sich der für die Zustellung der Klage…

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Verfassungsunmittelbarer Presseauskunftsanspruch

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Die Gesetzgebungskompetenzen der Art. 73 f. GG schließen als Annex die Befugnis ein, Voraussetzungen und Grenzen zu regeln, unter denen der Öffentlichkeit einschließlich der Presse Informationen zu erteilen sind oder erteilt werden dürfen. Vertragsinhalte, die dem Betriebs- und Geschäftsgeheimnis unterfallen oder für deren Geheimhaltung fiskalische Interessen sprechen, sind im Bereich des staatlichen Liegenschaftswesens nicht abwägungsfest vom informatorischen Zugriff der Presse aufgrund des verfassungsunmittelbaren Presseauskunftsanspruchs gem. Art. 5 I 2 GG…

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Irreführung der Bußgeldstelle (mit Jura-Lernvideo)

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Führen der Täter einer Ordnungswidrigkeit und eine mit ihm zusammenwirkende, an der Tat unbeteiligte Person die Bußgeldbehörde bewusst in die Irre, indem sich die weitere Person selbst zu Unrecht der Täterschaft bezichtigt, kann dies für den Täter zu einer Strafbarkeit wegen falscher Verdächtigung in mittelbarer Täterschaft und für die weitere Person wegen Beihilfe hierzu führen. OLG Stuttgart; Urteil vom 23.07.2015 – 2 Ss 94/15 Relevante Rechtsnormen: § 25 I 2. Alt…

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„Hin und Her“ bei Mietvertragsentwürfen

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Entspricht der Vertragsschluss nicht den Anforderungen des § 126 II BGB, ist aber eine von beiden Parteien unterzeichnete Mietvertragsurkunde vorhanden, die inhaltlich vollständig die Bedingungen eines später mündlich oder konkludent abgeschlossenen Mietvertrags enthält, ist die Schriftform nach § 550 S. 1 BGB gewahrt. BGH; Urteil vom 17.06.2015 – XII ZR 98/13 Relevante Rechtsnormen: § 550 S. 1 BGB, § 301 ZPO, § 580a II BGB,

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Haftung bei Weisung

Von | Allgemein, Gesetzgebung, Öffentliches Recht | Keine Kommentare

Weisungen einer übergeordneten Körperschaft, die der nachgeordneten Verwaltung zur gleichmäßigen Ausführung behördlicher Aufgaben allgemein eine bestimmte Gesetzesauslegung vorschreiben, führen – anders als die Weisung in einem konkreten Einzelfall – nicht zu einer Haftungsverlagerung von der nachgeordneten auf die übergeordnete Behörde. Die übergeordnete Körperschaft kann sich aber dann nicht auf ihre fehlende Passivlegitimation berufen, wenn sie auf eine entsprechende Nachfrage des Geschädigten diesem gegenüber den Eindruck erweckt, es sei vom Vorliegen…

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Abspielen nationalsozialistischer Lieder

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Propagandamittel nach § 86 StGB sind nur solche Schriften, deren Inhalte gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstoßen und die aufgrund dessen eine aktiv kämpferische, aggressive Tendenz in diese Richtung erkennen lassen. Kritik, Ablehnung und politisches Wunschdenken reichen ebenso wenig wie wissenschaftliche Abhandlungen, Dokumentationen oder belletristische Darstellungen, wenn und soweit ihnen der werbende, aufwieglerische Charakter fehlt, welcher der Propaganda eigen ist. Die verfassungsfeindliche Zielsetzung muss in der Schrift selbst verkörpert sein,…

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