Category

Allgemein

H-Zulassung als vereinbarte Beschaffenheit

Von | Allgemein, Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Hat ein Verkäufer im Vorfeld eines Oldtimerverkaufs dem Käufer erklärt, dass der Wagen „selbstverständlich bereits eine H-Zulassung“ habe, ist darin die Erklärung enthalten, dass das Fahrzeug diese H-Zulassung zur Recht besitzt. Es handelt sich um eine Vorfelderklärung, die dann zu einer vertraglichen Beschaffenheitsvereinbarung wird, wenn der Verkäufer sich nicht im Rahmen der Vertragsverhandlungen oder im Kaufvertrag davon distanziert. Es ist dann unerheblich, dass diese Beschaffenheit im Vertrag nicht ausdrücklich als…

Weiter lesen

Abreagieren frustrationsbedingter Aggressionen am Kind

Von | Allgemein, Strafrecht, Urteile | Keine Kommentare

Das bewusste Abreagieren von frustrationsbedingten Aggressionen an einem Opfer, das mit der Entstehung der Unzufriedenheit und Angespanntheit des Täters verantwortlich weder personell noch tatsituativ etwas zu tun hat, lässt auf das Vorliegen niedriger Beweggründe schließen. BGH; Urteil vom 15.09.2015 – 5 StR 222/15 Relevante Rechtsnormen: §§ 212, 211 StGB, Prüfungswissen: „Prüfungswissen: Der Tatbestand des Mordes, § 212, 211 StGB“ findet Ihr im Blog von heute morgen!

Weiter lesen

Kein grundrechtlicher Anspruch auf Strafverfolgung

Von | Allgemein, Beschlüsse, Zivilrecht | Keine Kommentare

Art. 2 II 1 und 2  i.V.m. Art. 1 I 2 GG verpflichten den Staat, sich dort schützend und fördernd vor das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit und die sexuelle Selbstbestimmung des Einzelnen zu stellen und sie vor rechtswidrigen Eingriffen von Seiten Dritter zu bewahren, wo die Grundrechtsberechtigten selbst nicht dazu in der Lage sind. Es gibt keinen allgemeinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf eine Straf-verfolgung Dritter. Allerdings besteht ein Anspruch…

Weiter lesen

Erschleichen von Bankkarte und PIN (mit Jura-Lernvideo)

Von | Allgemein, Beschlüsse, Strafrecht | Keine Kommentare

Es handelt nicht schon derjenige „unbefugt„, der Daten entgegen dem Willen des Berechtigten verwendet oder die verwendeten Daten rechtswidrig erlangt hat. Unbefugt i.S.d. § 263 a I StGB handelt danach nur derjenige, der manipulierte oder kopierte Daten verwendet. Aus der im Verhältnis zum berechtigten Karteninhaber missbräuchlichen Verwendung der Bankkarte mit der Geheimzahl folgt auch keine fehlerhafte Beeinflussung der automatisierten Abläufe (so die „computerspezifische Auslegung“). Während die Strafbarkeit nach § 263 StGB…

Weiter lesen

Ausreise zur Unterstützung des militanten Jihad

Von | Allgemein, Öffentliches Recht, Urteile | Keine Kommentare

Der Passversagungstatbestand in der 3. Variante des § 7 I Nr. 1 PassG setzt den durch konkrete Tatsachen begründeten Verdacht voraus, der Passbewerber werde sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Hierin liegt eine Herabstufung des anzulegenden Wahrscheinlichkeitsmaßstabs in Bezug auf die vorausgesetzte Gefährdung. Die Anknüpfungstatsachen für die Gefahrenprognose müssen so konkret gefasst sein, dass sie einer Überprüfung im gerichtlichen Verfahren zugänglich sind; für sie verbleibt es bei dem Regelbeweismaß…

Weiter lesen

Gerichtsstand des Erfüllungsortes bei Vertragsrückabwicklung

Von | Allgemein, Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Die Bestimmung des Erfüllungsortes (§ 29 I ZPO) richtet sich nach dem materiellen Recht. Eine ausdrückliche Regelung zum Erfüllungsort bei Vertragsrückabwicklung fehlt. Nach § 269 I BGB richtet sich der Ort für die Leistung nach der von den Parteien getroffenen Bestimmung oder nach den Begleitumständen, die sich insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses ergeben. Wenn sich insoweit keine Feststellungen treffen lassen, bildet der Wohnsitz des Verkäufers, der vermeintlich die Rückzahlung…

Weiter lesen

Zulassung neuen Vortrags in der Berufungsinstanz nach unechtem VU

Von | Allgemein, Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Der Anwendung des § 531 II 1 Nr. 1 ZPO steht nicht entgegen, dass die erstmals im Berufungsverfahren erfolgte Geltendmachung eines Angriffs- oder Verteidigungsmittels in der ersten Instanz aus Gründen unterblieben ist, die eine Nachlässigkeit im Sinne von § 531 II 1 Nr. 3 ZPO darstellen. Die für die Anwendung des § 531 II 1 Nr. 1 ZPO erforderliche Voraussetzung, dass die Rechtsansicht des erstinstanzlichen Gerichts zumindest mitursächlich für die…

Weiter lesen

Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren gegen Regionalplan

Von | Allgemein, Öffentliches Recht, Urteile | Keine Kommentare

Zur Begründung der Antragsbefugnis eines Antragstellers gem. § 47 II 1 VwGO genügt es, dass seine Grundstücke im räumlichen Geltungsbereich einer Zielfestlegung mit der Wirkung des § 35 III 2 Hs. 1 BauGB liegen. BVerwG; Urteil vom 16.04.2015 – 4 CN 6/14 Relevante Rechtsnormen: § 47 II 1 VwGO, § 47 I VwGO, § 47 VwGO Prüfungswissen: „Prüfungswissen: Das Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO“ findet Ihr im Blog von heute…

Weiter lesen

Kappungsgrenze für Mieterhöhung auch bei Wohnflächenabweichung

Von | Allgemein, Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Eine Mieterhöhung nach § 558 BGB darf auf der Basis der tatsächlichen Wohnfläche erfolgen, unabhängig davon, ob im Mietvertrag eine abweichende Wohnfläche ange-geben und wie hoch die Abweichung von der tatsächlichen Wohnfläche ist. Der Vermieter hat hierbei die Kappungsgrenze des § 558 III BGB zu beachten. Aus einer unzutreffenden Wohnflächenangabe im Mietvertrag ergibt sich noch kein Anwendungsfall eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB). Dem steht bereits entgegen, dass die…

Weiter lesen

Entkleidung von Strafgefangenen und allgemeines Persönlichkeitsrecht

Von | Allgemein, Beschlüsse, Strafrecht | Keine Kommentare

Durchsuchungen, die mit einer Entkleidung verbunden sind, stellen einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar. Gesetzeswortlaut, Systematik und Sinn und Zweck der differenzierten Regelung sprechen dafür, dass maßgebendes Kriterium für das Vorliegen einer Durchsuchung nach § 84 II StVollzG die Entkleidung unter visueller Bewachung durch das Vollzugspersonal ist. Jedenfalls die explizite visuelle Kontrolle des Körpers des Gefangenen muss für die Bejahung einer „körperlichen Durchsuchung“ i.S.d. § 84 II StVollzG…

Weiter lesen