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Prüfungswissen

Prüfungswissen: Durchsetzung einer Unterlassungs- oder Duldungspflicht, § 890 ZPO

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Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegen die Festsetzung eines Zwangs- oder Ordnungsmittels (vgl. BGH in GRUR 2012, 427) (BGH; Beschluss vom 17.08.2011 – I ZB 20/11). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Die Vollstreckung von Verpflichtungen, die auf eine Unterlassung oder Duldung gerichtet sind, ist in § 890 ZPO geregelt. Unterlassen ist hierbei ein untätiges Verhalten, darauf gerichtet einen bestimmten Kausalverlauf nicht mitbestimmend zu beeinflussen. Zum…

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Prüfungswissen: Einstweiliger Rechtsschutz

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Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: § 80 V VwGO auch bei Versäumung der Klagefrist in der Hauptsache, wenn Wiedereinsetzungsantrag mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erfolgreich (OVG Münster, NVwZ-RR 2011, 753), (OVG; Beschluss vom 24.05.2011 − 14 B 391/11). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. I. Was ist einstweiliger Rechtsschutz? Einstweiliger Rechtsschutz ist ein vorläufiger Rechtsschutz. Die entsprechenden Verfahren können also vor oder gleichzeitig mit den Klagen der VwGO eingeleitet werden, um bis…

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Prüfungswissen: Die Austauschpfändung

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Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Anforderungen an eine Austauschpfändung bei unpfändbarem Pkw (BGH in NJW-RR 2011, 1366) (BGH; Beschluss vom 16.06.2011 − VII ZB 114/09). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Unterliegt eine Sache nach § 811 ZPO dem Pfändungsschutz, so kann gleichwohl nach § 811a ZPO vom Gericht eine Austauschpfändung zu gelassen werden.

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Prüfungswissen: Wirksamkeit eines Testaments

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Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Formwirksamkeit eines privat-schriftlichen Testaments bei Abfassen auf mehreren Blättern (vgl. OLG Hamm in NJOZ 2013, 625), (OLG Hamm; Beschluss vom 19.09.2012 – 15 W 420/11). Die Entscheidungs-besprechung wird heute mittag veröffentlicht. I. Testament, §§ 2064 – 2264 BGB 1. Wirksamkeit der Verfügung a) Testierfähigkeit Testierfähigkeit setzt grundsätzlich Geschäftsfähigkeit voraus. Allerdings sind Minderjährige ab dem 16 Lebensjahr testierfähig, § 2229 BGB b) persönliche Errichtung, § 2064 BGB c)…

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Prüfungswissen: Einspruch gegen den Versäumnisurteil

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Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Lauf der Einspruchsfrist bei unzulässiger Inlandszustellung (BGH in NJW 2011, 2218) (BGH; Beschluss vom 05.2011 – VIII ZR 114/10). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Ergeht ein Versäumnisurteil, so hat derjenige, gegen den es ergeht, gem. § 338 ZPO die Möglichkeit hiergegen binnen 2 Wochen (§ 339 ZPO) Einspruch beim erlassenden Gericht einzulegen. Die Berufung steht ihm nach § 514 I ZPO hingegen nicht zur Verfügung….

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Prüfungswissen: Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes, § 48 VwVfG

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Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Lauf der Jahresfrist für Rücknahme eines Verwaltungsaktes (OVG Berlin-Bbg in LKV 2011, 371) (OVG Berlin-Bbg.; Beschluss vom 20.06.2011 – 4 a N 9.11). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. I. Rücknahme rechtswidriger belastender Verwaltungsakte Nach § 48 I 1 VwVfG kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

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Prüfungswissen: Der Grundbuchberichtigungsanspruch, § 894 BGB

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Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Wirkung des stattgebenden Urteils über Grundbuchberichtigungsanspruch (OLG München; Beschluss vom 20.02.2012 – Wx 6/12). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. OLG MünchenDer Grundbuchberichtigungsanspruch setzt voraus, dass die Buchlage von der wirklichen Rechtslage zu Lasten des Anspruchstellers abweicht. Mit dem Grundbuchberichtigungs-anspruch soll daher keine Änderung der Rechtslage herbeigeführt, sondern das Grundbuch an die schon bestehende, dingliche Rechtslage angepasst werden. I. Unrichtigkeit des Grundbuchs Zunächst muss die Unrichtigkeit…

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Prüfungswissen: Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzug

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Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung:  Kündigung wegen Nichtzahlung erhöhter Betriebskostenvorauszahlung. (BGH in NZM; Urteil vom 18.07.2012 − VIII ZR 1/11). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Nach § 543 II Nr. 3 BGB kann der Vermieter dem Mieter wegen Zahlungsverzugs kündigen, wenn der Mieter entweder – für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nichtunerheblichen Teils der Miete in Verzug ist (§ 543 II Nr. 3…

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Prüfungswissen: Der quasinegatorische Unterlassungsanspruch analog §§ 823, 1004 BGB

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Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Anspruch auf Unterlassung der Bezeichnung als „Winkeladvokat“ (OLG Köln; Urteil vom 18.07.2012 − 16 U 184/11). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Der quasinegatorische Unterlassungsanspruch richtet sich gegen die drohende Beeinträchtigung „sonstiger Rechte“ und rechtlich geschützter Positionen. Da § 823 BGB nur eine Schadenskompensation vorsieht, eine Verletzungsabwehr aber gesetzlich in § 1004 BGB nur für Eigentumsverletzungen vorgesehen ist, liegt eine planwidrige Regelungslücke sowie eine vergleichbare…

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Prüfungswissen: Voraussetzungen für die Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen

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Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Beitreibung von Zwangsgeld nach Erfüllung einer Unterlassungspflicht (OVG Weimar; Beschluss vom 05.06.2012 – 1 EO 284/12). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. I. Erlass eines Leistungsbescheides Es muss ein Leistungsbescheid ergangen sein, der als Verwaltungsakt nach § 35S. 1 VwVfG zugleich auch der Vollstreckungstitel ist. Ausnahmsweise entbehrlich für Nebenforderungen – Zinsen – Kosten – Säumniszuschläge II. Bekanntgabe (vgl. § 41 VwVfG) Der Leistungsbescheid, aus dem…

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