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Prüfungswissen

Prüfungswissen: Rechtsbehelfe gegen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

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Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Rechtsbehelf gegen Erteilung einer Vollstreckungsklausel ohne Vorlage der nach §726 I ZPO erforderlichen Nachweise (vgl. BGH in WM 2012, 454) (BGH; Beschluss vom 12.01.2012 − VII ZB 71/09). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Über den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses entscheidet nach § 828 I ZPO das Vollstreckungsgericht und dort nach § 20 Nr. 17 S. 1 RPflG der Rechtspfleger. Grundsätzlich kommen daher die Vollstreckungserinnerung…

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Prüfungswissen: Der Arrest

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Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Umfang der Beschlagnahme bei Grundstückszubehör (OLG Rostock; Beschluss vom 12.12.2011 − 3 W 193/11). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Der Arrest dient der Sicherung der Zwangsvollstreckung des Antragstellers in das bewegliche oder unbewegliche Vermögen des Antragsgegners noch bevor ihm im Hauptsacheverfahren ein vollstreckbarer Titel vorliegt. Hierbei ist jedoch auch zu berücksichtigen, dass hier letztlich Maßnahmen gegen den Antragsgegner ergriffen werden, obwohl dessen Leistungspflicht noch nicht feststeht.

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Prüfungswissen: Pfändung und Überweisung eines hypothekarisch oder grundschuldlich gesicherten Forderung

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Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Keine wirksame Pfändung der Briefgrundschuld ohne Briefübergabe (OLG München; Beschluss vom 20.06.2011 − 34 Wx 259/11). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. I. Pfändung einer durch Hypothek oder Grundschuld gesicherten Forderung Zahlt ein Schuldner auf einen vollstreckbaren Titel hin nicht, so hat der Gläubiger die Möglichkeit, seine Befriedigung durch die Vollstreckung nicht nur in bewegliche Sache, sondern auch in Forderungen zu suchen, die der Schuldner seinerseits…

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Prüfungswissen: Rechtsweg gegen ein Hausverbot für Behördengebäude

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Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Sozialrechtsweg für Hausverbot gegen Leistungsbezieher (vgl. BSG in BeckRS 2014, 72217), (Beschluss vom 21.07.2014 – B 14 SF 1/14 R). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Wenn es im Bereich von öffentlichen Einrichtungen zu Störungen kommt, müssen entsprechende Maßnahmen ergriffen werden, wie sie auch jeder Privatperson im Zusammenhang mit ihrem Eigentum zustehen. Handelt es sich allerdings um ein öffentliches Gebäude und bei dem Hausherrn um…

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Prüfungswissen: Das Verbot der Marktmanipulation

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24Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Marktmanipulation durch Einwirkung auf den Börsenpreis (vgl. BGH in NZG 2014, 315) (BGH, Urteil vom 12.12.2014 – 3 StR 146/13). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. I. Gem. § 20 a I 1 Nr. 2 WpHG a. F. ist es untersagt, Geschäfte vorzunehmen oder Kauf- oder Verkaufsaufträge zu erteilen, die geeignet sind, falsche oder irreführende Signale für das Angebot, die Nachfrage oder den Börsen- oder Marktpreis von Finanzinstrumenten…

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Prüfungswissen: Verletzung der Aufsichtspflicht über Kinder im Straßenverkehr

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Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Aufsichtspflicht für radfahrenden Fünfjährigen und Kausalität der Aufsichtspflichtverletzung (vgl. OLG Koblenz in NJW-RR 2012, 274), (OLG Koblenz; Urteil vom 24.08. 2011 − 5 U 433/11). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. I. Allgemeines Für den Inhalt der elterlichen Aufsichtspflicht ist entscheidend, was verständige Eltern nach vernünftigen Anforderungen im konkreten Fall unternehmen müssen, um die Schädigung Dritter durch ihr Kind zu verhindern.

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Prüfungswissen: Abgrenzungen zwischen Werk- und Dienstvertrag

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Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Kein Leistungsverweige-rungsrecht wegen Mängeln der Dienstleistung (OLG Düsseldorf; Urteil vom 31.05.2011 − 24 U 58/­11). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Werkvertrag – Arbeitsergebnis ist geschuldet Verpflichteter hat für die Verwirklichung des angestrebten Erfolges einzustehen (= Unter-  nehmerrisiko) – Entgelt nur bei Erfolgseintritt. – Leistung muss i.d.R. nicht persönlich erbracht werden.

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Prüfungswissen: Gefahrbegriffe im POR

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Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Verbot des Tragens von Bekleidung mit Rockerabzeichen durch polizeirechtliche Allgemeinverfügung (vgl. OVG Bremen in DÖV 2012, 204) (OVG Bremen; Beschluss vom 21.10.2011 – 1 B 162/11). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. I. Gefahr Aus der Sicht eines objektiven Beobachters liegen zum Zeitpunkt des Ergreifens der Maßnahme Anhaltspunkte vor, die zur Annahme berechtigten, dass in naher Zukunft das Schutzgut mit hinreichender Wahrscheinlichkeit verletzt werden wird. Nachträglich…

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Die Zulässigkeit der Beschwerde im Verfahren nach § 80 V VwGO

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Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Isolierte Beschwerde der Beigeladenen (OVG Hamburg Mannheim; Beschluss vom 08.11.2011 − 2 Bs 163/11). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. I. Zuständiges Gericht Die Beschwerde ist nach § 147 VwGO bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten werden soll (iudex a quo). II. Beteiligtenfähigkeit/Prozessfähigkeit/Postulationsfähigkeit Das Beschwerdeverfahren wird letztlich vor dem OVG geführt, so dass nach § 147 I 2, 67 IV VwGO auch schon für…

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Prüfungswissen: Der Anscheinsbeweis (sog. prima-facie-Beweis)

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Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: kein Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall nach Fahrspurwechsel auf Autobahn (BGH in jurisAnwaltsLetter 2012, Nr. 2) (BGH; Urteil vom 13.12.2011 – VI ZR 177/10). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Ein Anscheinsbeweis liegt vor, wenn es eine allgemeine Lebenserfahrung hinsichtlich eines typischen Geschehensablaufs gibt. Diese Lebenserfahrung ist auf generalisierbare Erfahrungssätze zurückzuführen (Ursache – Wirkung). Der Anscheinsbeweis ist ein mittelbarer Beweis.

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