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Rechtssprechung

OLG Hamm: Fahren ohne Fahrerlaubnis – Keine selbständigen Taten bei Fahrtunterbrechung

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Strafrecht | Keine Kommentare

Die Dauerstraftat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis endet nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung regelmäßig erst mit Abschluss einer von vornherein für einen längeren Weg geplanten Fahrt und wird nicht durch kurze Unterbrechungen in selbständige Taten aufgespalten. Eine Fahrtunterbrechung durch eine Polizeikontrolle, die lediglich eine Ordnungswidrigkeit zum Gegenstand hat, führt nicht zur Aufspaltung in zwei selbständige Taten, wenn der Täter sich gerade für einen solchen Zweck ein fremdes Ausweispapier verschafft hat, um den…

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Berlin im August 2017

Von | 2.Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen, Strafrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Berlin im August 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 5 Vorpunkte 6,57 6,2 7,4 4,3 4,0 Aktenvortrag 11 11 9...
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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 1. Staatsexamen – Hessen vom Februar 2017

Von | 1. Staatsexamen, Klausurprotokoll, Öffentliches Recht, Prüfungswissen | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Februar 2017 im ersten Staatsexamen in Hessen. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Ein Lkw-Fahrer befuhr mit seinem schweren Lastzug eine Autobahnbrücke. An der Autobahnbrücke war ein großer Pfeiler aufgestellt, an dem ein Werbeblock befestigt war....
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Baden-Württemberg vom Juli 2017

Von | 1.Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen, Strafrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Baden-Württemberg vom Juli 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen:  Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Vorpunkte 5,75 Aktenvortrag 1 Zivilrecht 4,5 Strafrecht 6 Öffentliches Recht 7,5 Endpunkte 12...
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BGH: Vermögensverfügung bei Mitgewahrsam und einheitlicher Betrug

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Für einen sog. Dreiecksbetrug ist es ausreichend, dass die getäuschte und die verfügende Person identisch sind; nicht erforderlich ist die Identität der verfügenden und der geschädigten Person. Der Tatbestand des Betruges ist aber nur dann erfüllt, wenn die Verfügung des Getäuschten dem Vermögensinhaber zuzurechnen ist; denn nur dann erscheint die Handlung des Getäuschten als eine Verfügung des Vermögensinhabers und nicht als eine durch den Täuschenden gesteuerte „gutgläubige“ Wegnahme. Eine derartige…

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – NRW im August 2017

Von | 2.Staatsexamen, Öffentliches Recht, Protokolle, Prüfungswissen | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in NRW im August 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 Vorpunkte 51 2 2 Aktenvortrag 12 2 2 Prüfungsgespräch 9 2 2...
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BGH: Sicherungsübereignetes Unfallfahrzeug – Gewillkürte Prozessstandschaft und Betriebsgefahr

Von | Aktuelles, Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Dem Schadensersatzanspruch des nichthaltenden Sicherungseigentümers aus § 7 Abs. 1 StVG kann die Betriebsgefahr des sicherungsübereigneten Kraftfahrzeugs nicht entgegengehalten werden, wenn ein Verschulden desjenigen, der die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt, nicht feststeht. Dies gilt auch, wenn der nichthaltende Sicherungseigentümer den Halter ermächtigt hat, diesen Anspruch im Wege gewillkürter Prozessstandschaft im eigenen Namen geltend zu machen. BGH, Urteil vom 07.03.2017 – VI ZR 125/16 – NJW 2017, 2352 Relevante…

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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 2. Staatsexamen – NRW vom Februar 2017

Von | 2. Staatsexamen, Klausurprotokoll, Prüfungswissen, Strafrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Februar 2017 im zweiten Staatsexamen in NRW. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Gegen den Mandanten, spanischer Student aus Münster, zur Tatzeit 20 Jahre alt, ist ein Urteil ergangen. 11 Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung wegen mittäterschaftlicher gefährlicher KÖRPERVERLETZUNG...
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Niedersachsen im August 2017

Von | 1.Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Niedersachsen im August 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Vorpunkte 9.0 Aktenvortrag 10 Zivilrecht 11 Strafrecht 11 Öffentliches Recht 12 Endpunkte 11,33...
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VGH Mannheim: Laute Musik auf dem Grillplatz – Kein öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Öffentliches Recht | Keine Kommentare

Der Betreiber einer öffentlichen Einrichtung ist für durch nicht bestimmungsgemäße Nutzungen verursachte Immissionen nur verantwortlich, wenn sich in dem bestimmungswidrigen Verhalten eine mit der Einrichtung verbundene besondere Gefahrenlage realisiert und damit der Fehlgebrauch bei einer wertenden Betrachtungsweise als zurechenbare Folge der Schaffung bzw. des Betriebs der Einrichtung anzusehen ist. VGH Mannheim, Beschluss vom 19.04.2017 – 10 S 2264/16 – NVwZ-RR 2017, 653 Relevante Rechtsnormen: § 3 Abs. 1, § 22…

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