Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in NRW im März 2018. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Vorpunkte 59 Zivilrecht 10 Strafrecht 10 Öffentliches Recht 10 Endpunkte 11 Endnote 10 Zur...
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§ 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG ist neben § 5 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b WaffG anwendbar. Wer für die NPD kandidiert und Funktionärsaufgaben wahrnimmt, unterstützt als Mitglied einer Vereinigung deren gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtete Bestrebungen. Er ist daher regelmäßig unzuverlässig im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a WaffG. Langjähriger beanstandungsfreier Waffenbesitz alleine genügt zur Widerlegung der Regelvermutung nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a WaffG nicht. Die den Regelfall widerlegenden atypischen Umstände…
Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Oktober 2017 im ersten Staatsexamen in Berlin . Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Stadt A plant im Bundesland L eine neue Straßenbahn. Für diese Zwecke sollen die Verkehrsbetriebe der Stadt A am P-Platz eine Baustelle einrichten....
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Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Hessen im März 2018. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Vorpunkte 5,37 Aktenvortrag 10 Prüfungsgespräch 9 Endnote 6,92 Endnote (1. Examen) 7,75 Zur...
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Als Gliederungen des Landtags sind Fraktionen notwendige Einrichtungen des Verfassungslebens. Aus der Verfassungsbindung des Landtags folgt auch die Geltung des objektiv-rechtlichen Gebots der Gewährung von Gehör bei Maßnahmen einer Fraktion, die eines ihrer Mitglieder in seinen parlamentarischen Rechten beeinträchtigen. Darüber hinaus unterliegen fraktionsinterne Entscheidungen zulasten einzelner Fraktionsmitglieder auch materiellen Grenzen. Zu beachten ist zumindest das allgemeine Willkürverbot. VerfGHBW, Urteil vom 27.10.2017 – 1 GR 35/17 – NVwZ–RR 2018, 129 Relevante…
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Niedersachsen im März 2018. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Vorpunkte 4,75 Aktenvortrag 1 Zivilrecht 5 Strafrecht 7 Öffentliches Recht 6 Endpunkte 6 Endnote...
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Ein Bescheid, der dem Tierhalter aufgibt, seine Rinder „zweimal jährlich (Frühjahr und Herbst)“ gegen Parasiten behandeln zu lassen, ist in zeitlicher Hinsicht nicht unbestimmt. Gleiches gilt hinsichtlich der Anordnung, bei den Rindern zweimal jährlich Sammelkotproben zu nehmen und auf Parasiten untersuchen zu lassen. OVG Lüneburg, Beschluss vom 29.11.2017 – 11 ME 268/17 – DÖV 2018, S. 208 Relevante Rechtsnormen: §§ 16 a TierSchG; 37 Abs. 1 VwVfG
Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom November 2016 im zweiten Staatsexamen in Hessen. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: In dem vorbenannten Gebiet gibt es 17 EFH, die in einem Gebiet erbaut sind, das früher der Housing-Area der Amerikaner gehörte. Nach Abzug...
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Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Berlin im Februar 2018. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 Vorpunkte 4,71 4,71 Aktenvortrag 10 11 Prüfungsgespräch 10,33 12 Endnote 6,9 7,04...
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Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung im Saarland im März 2018. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 Vorpunkte 6,78 6,57 8,1 Zivilrecht 9 9 9 Strafrecht 9 10 8...
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