§ 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG ist neben § 5 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b WaffG anwendbar. Wer für die NPD kandidiert und Funktionärsaufgaben wahrnimmt, unterstützt als Mitglied einer Vereinigung deren gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtete Bestrebungen. Er ist daher regelmäßig unzuverlässig im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a WaffG. Langjähriger beanstandungsfreier Waffenbesitz alleine genügt zur Widerlegung der Regelvermutung nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a WaffG nicht. Die den Regelfall widerlegenden atypischen Umstände…
Als Gliederungen des Landtags sind Fraktionen notwendige Einrichtungen des Verfassungslebens. Aus der Verfassungsbindung des Landtags folgt auch die Geltung des objektiv-rechtlichen Gebots der Gewährung von Gehör bei Maßnahmen einer Fraktion, die eines ihrer Mitglieder in seinen parlamentarischen Rechten beeinträchtigen. Darüber hinaus unterliegen fraktionsinterne Entscheidungen zulasten einzelner Fraktionsmitglieder auch materiellen Grenzen. Zu beachten ist zumindest das allgemeine Willkürverbot. VerfGHBW, Urteil vom 27.10.2017 – 1 GR 35/17 – NVwZ–RR 2018, 129 Relevante…
Ein Bescheid, der dem Tierhalter aufgibt, seine Rinder „zweimal jährlich (Frühjahr und Herbst)“ gegen Parasiten behandeln zu lassen, ist in zeitlicher Hinsicht nicht unbestimmt. Gleiches gilt hinsichtlich der Anordnung, bei den Rindern zweimal jährlich Sammelkotproben zu nehmen und auf Parasiten untersuchen zu lassen. OVG Lüneburg, Beschluss vom 29.11.2017 – 11 ME 268/17 – DÖV 2018, S. 208 Relevante Rechtsnormen: §§ 16 a TierSchG; 37 Abs. 1 VwVfG