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Öffentliches Recht

Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Mecklenburg-Vorpommern vom Februar 2017

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Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Mecklenburg-Vorpommern vom Februar 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen:  Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 Vorpunkte 5,5 9,75 6 Aktenvortrag 1 1 1 Zivilrecht 5...
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VGH Mannheim: Streit um Verfristung des Widerspruchs – Eilantrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung

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In entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO ist ein Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs statthaft, wenn die Beteiligten darüber streiten, ob der Widerspruch zulässig (hier: fristgerecht) eingelegt wurde. Im Verfahren auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs ist nicht nur eine Interessenabwägung auf Grund bloß summarischer Prüfung vorzunehmen, sondern über die Frage der aufschiebenden Wirkung abschließend und vollständig zu entscheiden. Wird in der…

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OVG Magdeburg: Reichweite der aufschiebenden Wirkung eines Rechtbehelfs

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§ 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO erfasst auch solche Verwaltungskosten, die neben oder im Zusammenhang mit der Sachentscheidung zur Hauptsache geltend gemacht werden. Im Anfechtungsstreit erstreckt sich die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die Sachentscheidung nicht auf die Entscheidung über die Erhebung von Verwaltungskosten für die Sachentscheidung oder für eine Entscheidung über den Widerspruch gegen die Sachentscheidung. OVG Magdeburg, Beschluss vom 12.10.2016 – 2 M 48/16 – NVwZ-RR…

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Hamburg im April 2017

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Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Hamburg im April 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Vorpunkte 6,8 Aktenvortrag 8 Prüfungsgespräch 8,78 Endnote 8,6 Endnote (1. Examen) 7,33 Zur Sache: Prüfungsthemen: Bekanntgabe...
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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 2. Staatsexamen – NRW vom Oktober 2016

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Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Oktober 2016 im zweiten Staatsexamen in NRW. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es ging um eine Schülerin, die vorbestraft war und die sich an einer Schule zur Aufnahme angemeldet hatte. Das neue Schuljahr stand kurz vor. Erst hatte...
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Berlin vom März 2017

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Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Berlin vom März 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen:  Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 5 Vorpunkte 7,42 7,28 7,28 6,2 7 Aktenvortrag 14 7...
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BVerwG: Nachbarrechtliches Rücksichtnahmegebot bei Ruheforst

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Bei bauplanerischen Festsetzungen zur Schaffung eines Friedhofs in Form eines Ruheforstes ist zu beachten, dass der Schutz der Bestattung und des Totengedenkens Rücksichtnahme durch die Nachbarschaft fordert; zugleich ist Rücksicht auf die Nachbarschaft zu nehmen. Ob die damit angesprochenen nachbarlichen Belange abwägungserheblich oder lediglich geringfügig sind, ist eine Frage des Einzelfalls. BVerwG, Beschluss vom 30.11.2016 – 4 BN 16/16 (VGH Mannheim) – NVwZ 2017, 563 Relevante Rechtsnormen: § 1 Abs. 6 Nr. 6…

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EuGH: Islamisches Kopftuch am Arbeitsplatz

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Art. 2 II Buchst. a der Richtlinie 2000/78 ist dahin auszulegen, dass das Verbot, ein islamisches Kopftuch zu tragen, das sich aus einer internen Regel eines privaten Unternehmens ergibt, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens am Arbeitsplatz verbietet, keine unmittelbare Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung im Sinne dieser Richtlinie darstellt. Eine solche interne Regel eines privaten Unternehmens kann hingegen eine mittelbare Diskriminierung im Sinne von Art. 2…

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Niedersachsen im März 2017

Von | 2.Staatsexamen, Öffentliches Recht, Protokolle, Prüfungswissen | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Niedersachsen im März 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 Vorpunkte 36 32 29 37 Aktenvortrag 6 7 9 7 Prüfungsgespräch...
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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 1. Staatsexamen – Bayern vom September 2016

Von | 1. Staatsexamen, Klausurprotokoll, Öffentliches Recht, Prüfungswissen | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom September 2016 im ersten Staatsexamen in Bayern. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Das Organstreitverfahren gemäß Art. 93 I Nr.1 GG, §§ 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG. Probleme im Rahmen der Zulässigkeit: Parteifähigkeit einer einzelnen...
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