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Öffentliches Recht

Repetitorium zum Baurecht – Fall 2: Immer Ärger mit den Nachbarn – Lösung

Von | Baurecht, Baurecht-Lösungen, Öffentliches Recht, Prüfungswissen, Repetitorium | Keine Kommentare

Fall 2: Immer Ärger mit den Nachbarn Hier gibt es die vollständige Lösung zum Fall vom 11.06.2018. Dieser Fall  befasst sich prozessual mit dem einstweiligen Rechtsschutz im Baunachbarstreit (§ 80a VwGO) und materiell-rechtlich mit dem Bauen im Plangebiet (§ 30 BauGB) sowie Ausnahmen und Befreiungen (§ 31 BauGB). Falls Ihr mit dem Fall nicht zurecht gekommen seid, könnt Ihr auch erstmal die Übersichten durcharbeiten, die angefügt sind und es dann nochmal versuchen,…

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Rheinland-Pfalz im Mai 2018

Von | 2.Staatsexamen, Öffentliches Recht, Protokolle, Prüfungswissen | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Rheinland-Pfalz im Mai 2018. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 Vorpunkte 8,62 4,2 10,5 8,38 Aktenvortrag 12 5 16 13...
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Repetitorium zum Baurecht – Fall 2: Immer Ärger mit den Nachbarn – Aufgabe

Von | Baurecht, Baurecht-Aufgaben, Öffentliches Recht, Prüfungswissen, Repetitorium | Keine Kommentare

Dieser Fall befasst sich prozessual mit dem einstweiligen Rechtsschutz im Baunachbarstreit (§ 80a VwGO) und materiell-rechtlich mit dem Bauen im Plangebiet (§ 30 BauGB) sowie Ausnahmen und Befreiungen (§ 31 BauGB). Die Lösung zu diesem Fall wird am 14.06.2018 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung den Lernerfolg zu überprüfen und Lücken zu schließen.  Der Architekt A und der Rentner R…

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Hessen im Mai 2018

Von | 1.Staatsexamen, Öffentliches Recht, Protokolle, Prüfungswissen | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Hessen im Mai 2018. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Art. 4 GG, Verfassungsbeschwerde Paragraphen: §4 GG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen Prüfungsgespräch: Zunächst möchte ich loswerden,...
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VGH Mannheim: „Reichsbürger“ nicht generell ungeeignet zum Führen von Kfz

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Öffentliches Recht | Keine Kommentare

Das Äußern politischer und rechtlicher Auffassungen, die der Allgemeinheit völlig abwegig erscheinen (insbesondere Leugnen der Existenz der Bundesrepublik Deutschland und der Gültigkeit ihrer Rechtsnormen), und hierauf zurückzuführende Verhaltensweisen außerhalb des Straßenverkehrs durch sog. Reichsbürger bieten für sich allein gesehen noch keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine die Fahreignung ausschließende psychische Erkrankung im Sinn der Nummer 7 der Anlage 4 der FeV. Da das für Anhänger der „Reichsbürgerbewegung“ typische abweichende Verhalten…

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Repetitorium zum Baurecht – Fall 1: Die clevere Juristin – Lösung

Von | Baurecht, Baurecht-Lösungen, Öffentliches Recht, Prüfungswissen, Repetitorium | Keine Kommentare

Fall 1: Die clevere Juristin Hier gibt es die vollständige Lösung zum Fall vom 01.06.2018. Dieser Fall befasst sich prozessual mit der isolierten Anfechtungsklage und baurechtlich mit dem Baugenehmigungsverfahrens sowie der Veränderungssperre (§ 14 BauGB)  und der Zurückstellung von Baugesuchen (§ 15 BauGB). Falls Ihr mit dem Fall nicht zurecht gekommen seid, könnt Ihr auch erstmal die Übersichten durcharbeiten, die angefügt sind und es dann nochmal versuchen, bevor Ihr Euch…

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Repetitorium zum Baurecht – Fall 1: Die clevere Juristin – Aufgabe

Von | Baurecht, Baurecht-Aufgaben, Öffentliches Recht, Prüfungswissen, Repetitorium | Keine Kommentare

Dieser Fall befasst sich prozessual mit der isolierten Anfechtungsklage und baurechtlich mit dem Baugenehmigungs-verfahrens sowie der Veränderungssperre (§ 14 BauGB)  und der Zurückstellung von Baugesuchen (§ 15 BauGB). Die Lösung zu diesem Fall wird am 04.06.2018 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung den Lernerfolg zu überprüfen und Lücken zu schließen.  Die Juristin E ist Eigentümerin eines Grundstücks in…

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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 1. Staatsexamen – Saarland vom August 2017

Von | 1. Staatsexamen, Klausurprotokoll, Öffentliches Recht, Prüfungswissen | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom August 2017 im ersten Staatsexamen im Saarland. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks in einer Straße. Der Ortsrat beschließt die Straße in "am Lusthaus" umzubenennen. Der Kläger erhebt Klage gegen...
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – NRW im April 2018

Von | 2.Staatsexamen, Öffentliches Recht, Protokolle, Prüfungswissen | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in NRW im April 2018. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 5 6 Vorpunkte 48,7 23,2 48,7 51,7 38,2 21 Aktenvortrag...
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BVerwG: Tiefflug als Eingriff in die Versammlungsfreiheit

Von | Aktuelles, Öffentliches Recht, Urteile | Keine Kommentare

Ersucht die Polizei im Rahmen einer Gefahrerforschungsmaßnahme eine andere Behörde um Amtshilfe, sind ihr die Amtshilfehandlungen der ersuchten Behörde in der Regel zuzurechnen, sofern sie den Rahmen des Amtshilfeersuchens nicht eindeutig überschreiten. Die gerichtliche Überprüfung der Amtshilfehandlung kann grundsätzlich im Rahmen eines Rechtsmittels gegen die Hauptmaßnahme erfolgen. Der Aufenthalt in einem der Unterkunft für potenzielle Demonstrationsteilnehmer dienenden Camp ist unter dem Gesichtspunkt der Vorwirkungen der Versammlungsfreiheit durch Art. 8 Abs….

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