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Öffentliches Recht

Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Bayern im April 2018

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Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Bayern im April 2018. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 Vorpunkte 8 5 Prüfungsgespräch 11 8 Endnote 8 6 Endnote (1. Examen)...
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Berlin vom März 2018

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Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Berlin vom März 2018. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen:  Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Vorpunkte 28 Aktenvortrag 5 Zivilrecht 5 Strafrecht 5 Öffentliches Recht 7 Endpunkte...
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OVG Saarlouis: Überlassung kommunaler Räumlichkeiten an NPD

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Bis zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei durch das BVerfG und das damit einhergehende Parteiverbot ist dessen Verfassungsfeindlichkeit kein zulässiges Differenzierungskriterium, das eine Ungleichbehandlung bei der Überlassung von kommunalen Räumlichkeiten zum Zwecke von parteiinternen Veranstaltungen, die als Aufgabe einer politischen Partei in Art. 21 GG festgelegt sind, rechtfertigt. OVG Saarlouis, Beschluss vom 10.07.2017 – 2 B 554/17 – NVwZ 2018, 183 Relevante Rechtsnormen: Art. 3 Abs. 3 GG, Art. 21

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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 1. Staatsexamen – Bayern vom März 2017

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Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom März 2017 im ersten Staatsexamen in Bayern. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Emil ist Eigentümer eines Grundstücks in der Kreis angehörigen Gemeinde. Auf dem Grundstück steht ein Gebäude (Frühstückspension). Die Hauswand der Frühstückspension des Emil...
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VerfGH NRW: 2,5 %-Sperrklauseln für Kommunalwahlen verfassungswidrig

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Der Organstreit betrifft die Frage, ob der Antragsgegner Rechte der Antragstellerin dadurch verletzt hat, dass er durch Änderung der Landesverfassung und des Kommunalwahlgesetzes eine 2,5%-Sperrklausel für Kommunalwahlen eingeführt hat. Hierzu hat der VerfGH NRW in seinem Urteil vom 21.11.2017 – VerfGH 15/16 – DÖV 2018, 203 folgendes ausgeführt: Ein gemäß Art. 69 Abs. 1 S. 2 LV i.V.m. Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG änderungsfester Bestandteil des Demokratieprinzips ist…

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Saarland im März 2018

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Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung im Saarland im März 2018. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 Vorpunkte 7,42 6, 6, 7,8 Aktenvortrag 7 8 6 12...
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Mecklenburg-Vorpommern vom März 2018

Von | 1.Staatsexamen, Öffentliches Recht, Protokolle, Prüfungswissen | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Mecklenburg-Vorpommern vom März 2018. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen:  Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Vorpunkte 6.58 Aktenvortrag 1 Zivilrecht 6 Strafrecht 6 Öffentliches Recht 9 Endpunkte...
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OVG Lüneburg: Verstöße gegen Gewerbeuntersagung und Wiedergestattung

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Verstöße gegen eine bestandskräftige Gewerbeuntersagung können im Verfahren betreffend die Wiedergestattung der Gewerbeausübung – gegebenenfalls in Verbindung mit weiteren Umständen – die Annahme einer fortbestehenden Unzuverlässigkeit des Klägers rechtfertigen. Denn beharrliche Verstöße gegen eine Gewerbeuntersagung rechtfertigen den Schluss, dass der Kläger nicht willens oder in der Lage ist, alle Voraussetzungen für eine einwandfreie Führung seines Betriebs zu schaffen. OVG Lüneburg, Beschluss vom 13.11.2017 – 7 LA 79/17 – BeckRS 2017,…

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VGH München : Klagebefugnis bei Sperrung eines Waldweges für Mountainbiker

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Ein Erholungsuchender kann nur dann gegen eine Sperre in der Natur im Sinne des Art. 33 BayNatSchG im Wege einer Klage auf Einschreiten vorgehen, wenn er individuell von der Sperre betroffen ist. Wohnt der Kläger nicht in dem betreffenden Gebiet, sondern weit entfernt, muss er hinreichend konkret darlegen, aus welchen Gründen er von der Sperre individuell betroffen ist. Offen bleibt, ob für die Bejahung einer individuellen Betroffenheit zu verlangen ist, dass…

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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 2. Staatsexamen – NRW vom Oktober 2017

Von | 2. Staatsexamen, Klausurprotokoll, Öffentliches Recht, Prüfungswissen | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Oktober 2017 im zweiten Staatsexamen in NRW. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Anwaltsklausur im öffentlichen Recht. Es ging um die Zulassung eines Marktbetreibers zu einem Weihnachtsmarkt. Diese war ihm für die letzten 5 Jahre gewährt...
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