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Öffentliches Recht

Fortsetzungsfeststellungsklage in der Berufung

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Für die Frage, ob nach einer Antragsänderung im Berufungsverfahren nach § 130 a VwGO i.V.m. Art. 6 I EMRK eine – weitere – mündliche Verhandlung erforderlich ist, kommt es nicht auf die prozessrechtliche Einordnung der Antragsänderung als Klageänderung oder Änderung des Streitgegenstandes an, sondern darauf, ob dadurch neue, im erstinstanzlichen Verfahren noch nicht relevante Rechtsfragen oder Tatsachen entscheidungserheblich werden. Hebt die beklagte Behörde im Verwaltungsprozess den angefochtenen Verwaltungsakt auf, genügt ein…

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Allgemeiner öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch

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Auch bei von hoheitlich betriebenen Anlagen ausgehendem Lärm folgt aus einer etwaigen Verletzung des immissionsschutzrechtlichen Vermeidungsgebots gemäß § 22 I. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG kein unmittelbarer Abwehranspruch im Nachbarschafts-verhältnis zwischen Störer und Gestörtem; als Anspruchsgrundlage für das Lärmminderungsbegehren von Nachbarn kommt allein der allgemeine öffentlich-rechtliche Abwehranspruch in Betracht. Die Kinderlärm privilegierende und ein absolutes Toleranzgebot statuierende Vorschrift des § 22 Ia BImSchG ist nicht anwendbar, wenn der Benutzerkreis…

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Sondernutzungserlaubnis für Werbeständer in Fußgängerzone

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Bei der Ermessensentscheidung über die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis gem. § 41 I RhPfStrG darf über wegerechtliche Belange im engeren Sinne hinaus auch auf andere Gesichtspunkte abgestellt werden, sofern sie mit der Straße und ihrem Widmungszweck in einem hinreichend engen sachlichen Zusammenhang stehen. Dies gilt namentlich auch für Belange der Straße, ihres Umfeldes und ihrer Funktion städtebaulicher und gestalterischer Art. Die Berücksichtigung entsprechender Belange setzt voraus, dass ihnen ein konkretes, vom Gemeinderat…

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Fortsetzungsfeststellungsklage im Beförderungsrechtsstreit

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Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse kann nicht allein damit begründet werden, dass der beklagten Verwaltungsbehörde für deren Prüfung eines Schadensersatz-anspruchs eine Rechtsansicht vorgegeben werden soll. OVG Bremen; Beschluss vom 25.09.2014 – 2 A 140/12 Examensrelevanz: §§§ – Der Rechtsschutz im Zusammenhang mit beamtenrechtlichen Konkurrentensituationen gehört zu den klassischen Fragestellungen. Relevante Rechtsnormen: § 113 I 4 VwGO Prüfungswissen “ Die Fortsetzungsfeststellungsklage “ findet Ihr im Blog von heute morgen!

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Bekanntgabe einer Baugenehmigung für eine Grenzgarage per E-Mail

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Die Bekanntgabe eines Verwaltungsakts i.S.v. § 41 I NRWVwVfG liegt vor, wenn die Behörde dem Adressaten vom Inhalt des Verwaltungsakts, d.h. von dessen verfügendem Teil, mit Wissen und Wollen Kenntnis verschafft. Grundsätzlich ist nach § 3a I 1 NRWVwVfG die Übermittlung elektronischer Dokumente zulässig, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet. Bei Privatpersonen setzt dies über das Vorhalten einer E-Mailadresse hinaus voraus, dass der Betreffende diese Adresse im einzelnen Verfahren…

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Übersichtsaufnahmen von Versammlungen nicht ohne gesetzliche Grundlage

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Auch durch die Anfertigung von bloßen Übersichtsaufnahmen einer Versammlung durch die Polizei, die von einer Kamera auf einen Monitor der Einsatzleitung in Echtzeit übertragen und nicht aufgezeichnet und gespeichert werden, wird in die verfassungsrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit eingegriffen. Deshalb bedürfen auch solche Aufnahmen einer gesetzlichen Grundlage. OVG Koblenz; Urteil vom 05.02.2015 – 7 A 10683/14 Examensrelevanz: §§ – Versammlungsrechtliche Aufgabenstellungen gehören zu den Examensklassikern. Hier geht es um eine besondere Frage,…

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Zugangsfiktion nur bei sicherer und geeigneter Bekanntgabeform

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Grundsätzlich sind für den Anordnungsanspruch nach § 123 I VwGO bei summarischer Prüfung überwiegende Erfolgsaussichten für das Hauptsacheverfahren zu fordern. Drohen dem Betroffenen ohne den Erlass einer einstweiligen Anordnung irreparable Folgen oder ein irreversibler Rechtsverlust, so rechtfertigen ausnahmsweise bereits offene Erfolgsaussichten den Erlass einer einstweiligen Anordnung (hier bejaht für einstweiligen Rechtsschutz gegen die Aufforderung zur Abgabe einer Vermögenserklärung zur Vollstreckung von Rundfunkgebührenbescheiden). Die Zugangsfiktion des § 41 II 1 VwVfG…

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Erhöhte Kosten der Ersatzvornahme

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Die Kosten der Ersatzvornahme müssen in der Androhung nur vorläufig beziffert Entstehen tatsächlich höhere Kosten, so bleibt ein Recht zur Nachforderung grundsätzlich unberührt. Dies gilt aber nicht, wenn im Laufe des Verfahrens absehbar war, dass höhere Kosten entstehen werden. In einem solchen Fall muss die Behörde diese weiteren Kosten dem Pflichtigen gegenüber schlüssig und nachprüfbar zu belegen. VGH München; Urteil vom 25.09.2014 – 20 B 14.477 Examensrelevanz: §§ – Fragestellungen…

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Neutralitätsangebot für Mitglieder der Bundesregierung – Fall Schwesig

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Die Maßstäbe, die für Äußerungen des Bundespräsidenten in Bezug auf politische Parteien und die Überprüfung dieser Äußerungen durch das Bundesverfassungsgericht gelten, sind auf die Mitglieder der Bundesregierung nicht übertragbar. Soweit der Inhaber eines Regierungsamtes am politischen Meinungskampf teilnimmt, muss sichergestellt sein, dass ein Rückgriff auf die mit dem Regierungsamt verbundenen Mittel und Möglichkeiten unterbleibt. Nimmt das Regierungsmitglied für sein Handeln die Autorität des Amtes oder die damit verbundenen Ressourcen in…

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Zulässigkeit eines Verkaufsstandes im Wohngebiet

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Die Privilegierungstatbestände des § 6 I 1 BWBauO sind nicht auf solche baulichen Anlagen beschränkt, die ihrem Zweck nach nur selten und kurzfristig oder gar nie von Personen aufgesucht. Ein Laden liegt in Abgrenzung zu einem Warenautomaten nur dann vor, wenn die Bewirtschaftung während der Öffnungszeiten durch Personal gewährleistet wird. Die ständige Anwesenheit von Personal ist hierbei jedoch nicht erforderlich. Sofern ein Laden einen Verkaufsraum voraussetzt, ist bei einem überdachten…

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