Category

Öffentliches Recht

Erledigung und Verwirkung bei Klage auf Zulassung zum Hochschulstudium

Von | Öffentliches Recht | Keine Kommentare

Die auf Zulassung zum Hochschulstudium außerhalb der festgesetzten Zulassungs-zahlen gerichtete Untätigkeitsklage erledigt sich nicht mit Ablauf des Semesters, zu dem die Zulassung beantragt wurde. Auf den Zeitpunkt der Klageerhebung kommt es dabei nicht an. Die Befugnis zur Anrufung der Gerichte im Einzelfall verwirkt sein kann, wenn die verspätete Geltendmachung eines Anspruchs gegen Treu und Glauben verstößt. Danach führt allein der Zeitablauf nicht zur Verwirkung. Eine Verwirkung kann nur angenommen werden,…

Weiter lesen

Prüfungswissen: Gestrecktes Vollstreckungsverfahren und Sofortvollzug

Von | Aktuelles, Öffentliches Recht, Prüfungswissen | Keine Kommentare

I. gestrecktes Verfahren          Von einem gestreckten Vollstreckungsverfahren spricht man, wenn der Vollstreckung ein auf ein Tun, Dulden oder Unterlassen gerichteter Verwaltungsakt vorausgeht, für dessen Erfüllung eine Frist gesetzt wird. Im Weiteren muss ein bestimmtes Zwangsmittel (Zwangsgeld, Ersatzvornahme, unmittelbarer Zwang) für den Fall angedroht werden, dass die Pflicht nicht fristgerecht erfüllt wird. Verstreicht die Frist ergebnislos, so wird das angedrohte Zwangsmittel festgesetzt. In der Folge kann dann das Zwangsmittel angewendet werden….

Weiter lesen

Telearbeitsplatz als häusliches Arbeitszimmer

Von | Aktuelles, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Urteile | Keine Kommentare

Grds. kann auch ein Telearbeitsplatz, d. h. ein Raum, in dem ein Steuerpflichtiger zu Hause einen Arbeitsplatz unterhält, dem Typus des häuslichen Arbeitszimmers entsprechen. BFH in NJW 2014, 2142; Urteil vom 26.02.2014 – VI R 40/12 Examensrelevanz: §§§ – Die Frage, unter welchen Voraussetzungen vom Vorliegen eines häuslichen Arbeitszimmers auszugehen ist, ist ein Klassiker und wird daher immer wieder gerne im Examen in der Wahlfachgruppe Steuerrecht geprüft. Relevante Rechtsnormen: §§…

Weiter lesen

Zulässigkeit der Beobachtung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz

Von | Aktuelles, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Urteile | Keine Kommentare

In der Beobachtung eines Abgeordneten durch Behörden des Verfassungsschutzes liegt ein Eingriff in die sich aus Art. 38 I 2 GG ergebende Freiheit des Abgeordneten von exekutiver Beobachtung, Beaufsichtigung und Kontrolle („freies Mandat“). Dieser Eingriff kann im Einzelfall zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerechtfertigt sein, unterliegt aber strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen und bedarf einer Rechtsgrundlage, die den Grundsätzen des Gesetzesvorbehalts genügt. BVerfG in BayVBl 2014, 434; Urteil vom 17.09.2013 – 2…

Weiter lesen

Vollstreckung gegen mittellosen Schuldner

Von | Öffentliches Recht | Keine Kommentare

Für die Rechtmäßigkeit der Zwangsgeldandrohung kommt es allein auf das Vorliegen einer vollstreckbaren Grundverfügung an. Grundsätzlich ist eine Vollstreckungsbehörde nicht gehindert, auch gegen einen mittellosen Vollstreckungsschuldner ein Zwangsgeld zu verhängen. Ein Zwangsgeld kann dann ein ungeeignetes Zwangsmittel sein, wenn der Vollstreckungsschuldner nach seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen dauerhaft nicht in der Lage ist, die Ordnungspflicht selbst zu erfüllen oder erfüllen zu lassen und auch absehbar keine Möglichkeit der Inanspruchnahme unentgeltlicher Hilfe…

Weiter lesen

Durchsuchung zum Zwecke der Strafverfolgung

Von | Beschlüsse, Öffentliches Recht | Keine Kommentare

Die Wohnungsdurchsuchung stellt einen schwerwiegenden Eingriff in Art. 13 I GG dar. Erforderlich zur Rechtfertigung eines Eingriffs in die Unverletzlichkeit der Wohnung zum Zwecke der Strafverfolgung ist daher der Verdacht, dass eine Straftat begangen wurde. Dieser Verdacht muss auf konkreten Tatsachen beruhen; vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen reichen nicht aus. Eine Durchsuchung darf nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Verdachts erforderlich sind; denn sie setzen einen…

Weiter lesen

Verbot einer salafistischen Kundgebung wegen Inhalt der Äußerungen

Von | Öffentliches Recht | Keine Kommentare

Der Begriff der öffentlichen Sicherheit umfasst die Unverletzlichkeit zentraler Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre, Eigentum und Vermögen des Einzelnen sowie die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der staatlichen Einrichtungen. Eine unmittelbare Gefährdung liegt vor, wenn der drohende Schadenseintritt so nahe ist, dass er jederzeit, unter Umständen sofort, eintreten kann. Für die versammlungsrechtliche Gefahrenprognose gelten strenge Anforde-rungen. Der Prognosemaßstab der „unmittelbaren Gefährdung“ erfordert, dass der Eintritt eines Schadens für die Schutzgüter…

Weiter lesen

Die Zulässigkeitkeit der verfassungserichtlichen Kontrolle von Äußerungen des Bundespräsidenten

Von | Aktuelles, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Urteile | Keine Kommentare

Einzelne Äußerungen des Bundespräsidenten können gerichtlich nur dann beanstandet werden, wenn er mit ihnen unter evidenter Vernachlässigung seiner Integrationsaufgabe und damit willkürlich Partei ergreift. BVerfG in DÖV 2014, 673; Urteil vom 10.06.2014 – 2 BvE 4/13 Examensrelevanz: §§§ – In dem vorliegenden Sachverhalt, den das BVerfG zu entscheiden hatte, ging es um das Problem der Neutralität des Bundespräsidenten und die Frage, wie weit ein Präsident in seinen Äußerungen für oder…

Weiter lesen

Voraussetzungen für Wiederaufgreifen des Verfahrens

Von | Aktuelles, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Urteile | Keine Kommentare

Die offensichtliche Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts nach der Erkenntnislage zum Zeitpunkt seines Erlasses kann die Annahme rechtfertigen, seine Aufrechterhaltung sei schlechthin unerträglich. Dabei genügt es nicht, dass die Behörde bei Erlass des Bescheids Kenntnis von den Umständen hatte, welche seine Rechtswidrigkeit begründeten. Vielmehr ist erforderlich, dass sie selbst eindeutig und erkennbar von dessen Rechtswidrigkeit ausgegangen ist. VGH Mannheim; Beschluss vom 27.01.2014 – 2 S 2567/13 Examensrelevanz: §§ – In Klausuren dürfte…

Weiter lesen

Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung gegen die öffentliche Hand

Von | Beschlüsse, Öffentliches Recht, Rechtsprechung | Keine Kommentare

Die gem. § 123 I VwGO einstweilig angeordnete Leistung eines Geldbetrags zur Sicherheit auf ein Sperrkonto, auf das der Schuldner nicht zugreifen darf, stellt keine Geldforderung iSd § 170 VwGO dar. Die Bestimmung des § 172 VwGO ist keine allgemeine Norm zur Erzwingung behördlichen Verhaltens, sondern eine Sonderregelung auch für die Vollstreckung einstweiliger Anordnungen gem. § 123 VwGO, wenn das Ziel der Vollstreckung in der Vornahme einer behördlichen Handlung besteht,…

Weiter lesen