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Öffentliches Recht

Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Berlin August 2015

Von | 1.Staatsexamen, Aktuelles, Öffentliches Recht, Protokolle | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Orginal-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Berlin vom August 2015. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen:  Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Prüfungsgespräch Frage-Antwort: Info: Berlin und Brandenburg haben ein gemeinsames Prüfungsamt Prüfungsthemen: Gestörte Gesamtschuld - § 1664...
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Sicherstellung von eventuell inkriminiertem Bargeld – Bei Wegfall der Voraussetzungen aufzuheben

Von | Öffentliches Recht, Urteile | Keine Kommentare

Eine gegenwärtige Gefahr als Voraussetzung der Sicherstellung von inkriminiertem Bargeld nach Art. 25 Nr. 1 und 2 PAG kann mit Antritt der Strafhaft entfallen, wenn eine Gesamtwürdigung der Umstände nichts Gegenteiliges ergibt. VG München; Urteil vom 10.12.2014 – M 7 K 12.4367 Examensrelevanz: § – Eine Frage für das 2. Staatsexamen Relevante Rechtsnormen: Art. 25 Nr. 1, 2l BayPAG Fall:  Der Kläger (K) ist ein mehrfach wegen unerlaubter Einfuhr von…

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Abänderung der einstweiligen Anordnung – Auch im Normenkontrollverfahren möglich

Von | Beschlüsse, Öffentliches Recht | Keine Kommentare

Die Vorschrift des § 80 VII 2 VwGO ist im Verfahren des § 47 VI VwGO entsprechend anwendbar. Für das Verfahren zur Abänderung eines Beschlusses nach § 47 VI VwGO in analoger Anwendung des § 80 VII 2 VwGO gelten dieselben Maßstäbe wie für das Aussetzungsverfahren nach § 47 VI VwGO selbst. VGH Mannheim; Beschluss vom 27.01.2015 – 5 S 1493/14) Examensrelevanz: §§ – Das Normenkontrollverfahren sollte bei der Examensvorbereitung…

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Berlin August 2015

Von | 1.Staatsexamen, Öffentliches Recht, Protokolle, Prüfungswissen | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Orginal-Mitschrift aus der Mündlichen Prüfung des Ersten Staatsexamens in Berlin vom August 2015. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen:  Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Prüfungsgespräch Frage-Antwort: Prüfungsstoff : Aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Bundespolizeieinsatz zum ersten Mai in Berlin Einstweiliger Rechtsschutz auf Informationserteilung ggü....
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Bindungswirkung der Sozialgerichte an Gutachten – Nicht bei Gutachten von MedicProof zur Pflegebedürftigkeit

Von | Öffentliches Recht, Urteile | Keine Kommentare

Private und soziale Pflegeversicherungen folgen übereinstimmenden Grundsätzen: jeder Einwohner ist pflichtversichert, die Pflegeversicherung folgt der Krankenversicherung, die Leistungen stimmen überein und für gerichtliche Streitigkeiten sind die Sozialgerichte zuständig. Auch die Begutachtung als Grundlage für die Einstufung der Betroffenen in eine der drei Pflegestufen muss nach dem Willen des Gesetzgebers nach übereinstimmenden Maßstäben erfolgen. BSG; Urteil vom 22.04.2015 – B 3 P 8/13 R M Examensrelevanz: § – Eine wichtige Frage,…

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Stundung von öffentlichen Abgaben oder Kosten – Rücknahme oder Widerruf nicht sofort vollziehbar

Von | Beschlüsse, Öffentliches Recht | Keine Kommentare

Fall:  Die Beteiligten streiten um die Vollziehbarkeit der Aufhebung einer Stundungsverfügung. Die Antragsteller sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung F., Flur …, Flurstück … mit einer Größe von 3.900 qm. Mit Bescheid vom 16.05.2006 setzte der Antragsgegner dafür gegen die Antragsteller einen Beitrag für die Herstellung der öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungsanlage in Höhe von 17.472 € fest. Zugleich beschränkte er das Zahlungsgebot auf 7.168 € und stundete den überschießenden Teilbetrag in Höhe von…

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Verwirkung des Klagerechts – Relevanz des Umstandsmoments gegenüber dem Zeitmoment

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Im Rahmen des Rechtsinstituts der Verwirkung kommt dem Umstandsmoment nach dem Verstreichenlassen eines Zeitraums, nach dem mit einem Tätigwerden schlechthin nicht mehr zu rechnen war, gegenüber dem Zeitmoment kein maßgebliches Gewicht zu. VGH München; Beschluss vom 09.10.2014 – 8 B 12.1546 Examensrelevanz: §§ – Da die Verwirkung nicht gesetzlich geregelt ist, sollte man ihre Voraussetzungen beherrschen, da derartige Probleme gelegentlich auftauchen. Relevante Rechtsnormen: § 242 BGB

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Juni 2015 Nordrhein-Westfalen

Von | 2.Staatsexamen, Öffentliches Recht, Protokolle, Prüfungswissen | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Orginal-Mitschrift aus der Mündlichen Prüfung in Nordrhein-Westfalen vom Juni 2015. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte des Kandidaten Prüfungsgespräch Frage-Antwort: Prüfungsstoff : Aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Dügida Demonstration, Kommunalrecht, Verfassungsrecht Paragraphen: §123 VwGO, §40 VwGO,...
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Abänderung eines Beschlusses nach § 80 V VwGO – Keine geänderten Umstände wegen Urteil

Von | Beschlüsse, Öffentliches Recht | Keine Kommentare

Fall:  Der Ast. wandte sich gegen eine dem Beigel. erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit sechs Wohneinheiten, fünf Fertiggaragen und sieben Stellplätzen auf dem zu seinem Grundstück Flur-Nr. X., Gemarkung R., benachbarten Grundstück Flur-Nr. Y. (Baugrundstück). Das VG lehnte seinen Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die dem Beigel. mit Bescheid vom 05.11.2013 erteilte Baugenehmigung anzuordnen, ab. Die hiergegen erhobene Beschwerde führte zur Aufhebung des Beschlusses des…

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