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Öffentliches Recht

Kopftuch im Unterricht, pauschales Verbot für Lehrerinnen verfassungswidrig

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Lehrerinnen an öffentlichen Schulen darf nicht pauschal verboten werden, ein muslimisches Kopftuch zu tragen. Dies verletzt die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit. Ein Verbot ist nur im Fall einer hinreichend konkreten Gefahr der Beeinträchtigung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität gerechtfertigt. Das bloße Tragen eines muslimischen Kopftuchs genügt dafür nicht. BVerfG; Beschluss vom 27.01.2015 – 1 BvR 471/10 u.a. Examensrelevanz: §§§§ – Derartige Fragestellungen kommen in letzter Zeit immer wieder vor. Die…

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Antragsfrist für Normenkontrollantrag bei nachträglicher Rechtswidrigkeit

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Die Jahresfrist des § 47 II 1 VwGO gilt auch dann, wenn die Rechtsvorschrift erst nach Fristablauf aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen rechtswidrig geworden ist. Auch die Auslegung unter Berücksichtigung des gesetzgeberischen Willens für zu keiner Einschränkung der Anwendung der Antragsfrist. Nach deren Ablauf bleibt die Prüfung der Rechtsvorschrift den Instanzgerichten im Rahmen der Inzidentkontrolle vorbehalten. BGH; Urteil vom 18.08.2014 – 15 N 13.1875 Examensrelevanz: §§§ – Normenkontrollverfahren können in…

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Verdeckter Einsatz technischer Mittel zur Strafprävention

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Der Begriff der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten in § 22 II und III BWPolG umfasst nur die Verhütung von Straftaten (Verhinderungsvorsorge), nicht jedoch die Vorsorge für die Verfolgung künftiger Straftaten (Strafverfolgungsvorsorge). 2. Der Einsatz besonderer Mittel der Datenerhebung auf der Grundlage dieser Ermächtigungsnorm muss primär auf die Verhütung von Straftaten ausgerichtet sein. VGH Mannheim; Urteil vom 15.05.2014 – 1 S 815/13 Examensrelevanz: §§§§ – Ein Thema von höchster Examensrelevanz! Relevante Rechtsnormen: § 43…

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Generalpräventive Schulordnungsmaßnahme wegen Facebook-Video

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Nach § 53 I 1 NRWSchulG darf die Schule eine Ordnungsmaßnahme grundsätzlich auf generalpräventive Gründe stützen. Ein generalpräventives Bedürfnis für eine Schulordnungsmaßnahme besteht in aller Regel, wenn ein Schüler ein kompromittierendes Foto oder Video von einem Lehrer mit bedingtem Vorsatz oder gar der erkennbaren Absicht in ein soziales Netzwerk (hier: Facebook) einstellt, dessen Ansehen vor der Schulöffentlichkeit und ggf. auch außerhalb der Schule herabzuwürdigen. OVG Münster; Beschluss vom 17.09.2014 – 19 B 985/14 Examensrelevanz:…

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Keine Fristwahrung bei nachträglicher objektiver Klageänderung

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Eine objektive Klageänderung wirkt nicht fristwahrend auf den Zeitpunkt der Klageerhebung zurück. Eine Klage, die den Gegenstand des Klagebegehrens eindeutig bezeichnet und einen bestimmten Antrag enthält, kann nach Ablauf der Klagefrist nicht ohne Weiteres geändert und auf einen weiteren Bescheid erstreckt werden. Denn in einem solchen Fall liegt nicht lediglich eine bloße Ergänzung eines auslegungsfähigen Klage-begehrens, sondern eine Erweiterung eines eindeutig bezeichneten Klagebegehrens um einen weiteren – neuen – Gegenstand…

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Prüfungswissen: Begründetheit des Wiedereinsetzungsantrags nach § 60 VwGO

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Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Bemessung der Sicherheit zur Abwendung der Zwangsvollstreckung (VGH Mannheim; Beschluss vom  22.08.2014 – 2 S 1472/14). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Begründetheit des Wiedereinsetzungsantrags nach § 60 VwGO Der Wiedereinsetzungsantrag ist begründet, wenn jemand ohne sein Verschulden gehindert war, die Rechtshandlung rechtzeitig vorzunehmen und dies auch nach § 60 II 2 VwGO glaubhaft macht. Verschuldet ist das Fristversäumnis jedoch nicht nur bei Vorsatz…

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Gebot effektiven Rechtsschutzes, Übermittlung von Daten aus Gerichtsakten

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Das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verlangt, dass die Übermittlung von Aktenbestandteilen während eines zivilgerichtlichen Verfahrens an eine nicht an diesem Verfahren beteiligte Behörde gerichtlich überprüfbar ist. BVerfG; Urteil vom 02.12.2014 – 1 BvR 3106/09 Examensrelevanz: § – Das Gebot effektiven Rechtsschutzes ist ein wichtiger Grundsatz der in den verschiedensten Einkleidungen eine Rolle spielen kann. Relevante Rechtsnormen: Art. 19 IV GG

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Anscheinsstörer im Baurecht

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Auch im Bauordnungsrecht muss sich nach den zum so genannten Anscheinsstörer entwickelten Grundsätzen im Einzelfall derjenige als Ordnungspflichtiger behandeln lassen, der nach außen hin als Bauherr auftritt und sich aus der Sicht der Bauaufsichtsbehörde auch so benimmt. Die Pflicht der Bauaufsichtsbehörde, den für eine Entscheidung nach § 61 I 2 BauO NRW maßgeblichen Sachverhalt zu ermitteln, findet ihre Grenzen in den Mitwirkungsobliegenheiten der im Verwaltungsverfahren Beteiligten. OVG Münster; Beschluss vom…

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Vereinsverbot wegen salafistischer Bestrebungen

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Ein Vereinsverbot kann von der in Anspruch genommenen Vereinigung in einem weiteren Umfang der gerichtlichen Kontrolle zugeführt werden als von Personen, die von der Verbotsbehörde als Vereinsmitglieder angesehen werden. Die Begriffsmerkmale eines Vereins im Sinne des Vereinsgesetzes sind weit auszulegen. Ein religiöser Verein kann nur dann als verfassungswidrig beurteilt werden, wenn er sich nicht darauf beschränkt, sich mit religiös begründeten, im Widerspruch zu grundlegenden Verfassungsprinzipien stehenden Lehren als Glaubensinhalt zu…

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Garantie effektiven Rechtsschutzes bei einstweiliger Anordnung

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Auf Grund der verfassungsrechtlich gewährleisteten Chancengleichheit der Parteien (Art. 21 I GG i.V.m. Art. 3 I GG), die durch das Gleichbehandlungsgebot in § 5 I 1 PartG konkretisiert wird, ist eine Landesbank als Trägerin öffentlicher Gewalt – bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen – verpflichtet, ein Girokonto für eine politische Partei (hier: der NPD) bei einer Sparkasse zu eröffnen, ohne die Partei auf die Benutzung eines anderweitig eingerichteten Kontos oder auf…

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