Category

Öffentliches Recht

Umstellung auf Fortsetzungsfeststellungsantrag in der Berufungsinstanz

Von | Beschlüsse, Öffentliches Recht | Keine Kommentare

Stellt der in erster Instanz obsiegende Kläger seinen Verpflichtungsantrag, der sich vor der gerichtlichen Entscheidung erledigt hat, in der Berufungsinstanz auf den Antrag um festzustellen, dass die Behörde verpflichtet war, den beantragten Verwaltungsakt zu erteilen, ist der Feststellungsantrag als Fortsetzungsfeststellungsantrag entsprechend § 113 I 4 VwGO ohne Weiteres statthaft, wenn sich die Feststellung auf die Rechtslage im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses (genauer: im Zeitpunkt unmittelbar vor Eintritt des erledigenden Ereignisses)…

Weiter lesen

Anspruch auf Zugang zu mandatsbezogenen Informationen

Von | Aktuelles, Öffentliches Recht, Urteile | Keine Kommentare

Der dem Informationszugangsanspruch nach § 1 I IFG entgegenstehende Versagungsgrund des § 5 II IFG für Informationen aus Unterlagen, die mit dem Abgeord-netenmandat in Zusammenhang stehen, gilt nur für  personen-bezogene Daten. Angaben zum Sachleistungskonsum der Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden von § 5 II IFG erfasst. BVerwG ; Urteil vom 27.11.2014 – 7 C 20/12 Examensrelevanz: §§ – Informations-, Akteneinsichts- und Auskunftsansprüche gegenüber Behörden kommen gelegentlich auch in Prüfungsaufgaben vor….

Weiter lesen

Auskunftsanspruch des Scheinvaters über sexuelle Beziehungen der Mutter

Von | Allgemein, Öffentliches Recht, Urteile | 1 Kommentar

Das aus Art. 2 I in Verbindung mit Art. 1 I GG folgende allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt mit der Privat- und Intimsphäre auch das Recht, selbst darüber zu befinden, ob, in welcher Form und wem Einblick in die Intimsphäre und das eigene Geschlechtsleben gewährt wird. Dies umschließt das Recht, geschlechtliche Beziehungen zu einem bestimmten Partner nicht offenbaren zu müssen. Die gerichtliche Verpflichtung einer Mutter, zur Durchsetzung eines Regressanspruchs des Scheinvaters (§…

Weiter lesen

Gegendarstellungsanspruch – Verdeckte Tatsachenbehauptung in Frageform

Von | Öffentliches Recht, Urteile | Keine Kommentare

Bei der Meldung über einen Prominenten auf der Titelseite einer Wochenzeitschrift „Sterbedrama um seinen besten Freund – Hätte er ihn damals retten können?“ handelt es sich um eine Äußerung mit so viel tatsächlichem Gehalt, dass dieser einer Gegendarstellung zugänglich ist. OLG Zweibrücken; Urteil vom 29.01.2015 – 4 U 81/14 Examensrelevanz: §§ – Die grundrechtliche Aufhängung des Gegendarstellungsanspruchs führt dazu, dass solche Fragen sowohl in öffentlich-rechtlichen Klausuren des ersten Examens als…

Weiter lesen

Auskunftspflicht im Verwaltungsverfahren und Kostenfolgen

Von | Beschlüsse, Öffentliches Recht | Keine Kommentare

§ 25 I 2 VwVfG NRW verpflichtet die zuständige Behörde, einem Interessenten für die Veranstaltung eines Wochenmarkts zumindest mitzuteilen, wenn Dritten für die Durchführung eines derartigen Marktes am selben Ort und zur selben Zeit Sondernutzungserlaubnisse erteilt worden sind. Die Kosten für ein gerichtliches Verfahren, das nur wegen der Verletzung dieser Auskunftspflicht eingeleitet worden ist, können der Behörde auferlegt werden (§ 155 IV VwGO). Entscheidet ein Gericht vor Ablauf einer selbst…

Weiter lesen

Prüfungswissen: Kostenentscheidung nach § 161 II VwGO

Von | Öffentliches Recht, Prüfungswissen | Keine Kommentare

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Auskunftspflicht im Verwaltungsverfahren und Kostenfolgen (OVG Münster; Beschluss vom 17.02.2015 – 4 B 1479/14) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Kostenentscheidung nach § 161 II VwGO Erklärt der Kläger den Rechtsstreit für erledigt und schließt sich der Beklagte einer solchen Erledigungserklärung an, so entfällt Rechtshängigkeit der Hauptsache und das Gericht kann keine Entscheidung zur Sache mehr treffen. Der Rechtsstreit bleibt nur noch wegen der Kosten…

Weiter lesen

Passentzug wegen Teilnahme am Jihad

Von | Beschlüsse, Öffentliches Recht | Keine Kommentare

Der Passversagungstatbestand in der Alt. 3 des § 7 I Nr. 1 PassG setzt den durch konkrete Tatsachen begründeten Verdacht voraus, der Passbewerber werde sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Hierin liegt eine Herabstufung des anzulegenden Wahrscheinlichkeitsmaßstabs in Bezug auf die vorausgesetzte Gefährdung. Im Aussetzungsverfahren nach § 80 V VwGO kommt eine vorläufige Bestätigung einer Passentziehung, für welche die Passbehörde keine konkreten Indiztatsachen benannt hat, nicht deshalb in Betracht,…

Weiter lesen

Verwirkung des Antragsrechts im Verfahren nach § 123 VwGO

Von | Beschlüsse, Öffentliches Recht | Keine Kommentare

Die Verwirkung beruht auf dem Grundsatz von Treu und Glauben. Sie ist ein Hauptanwendungsfall des Verbots widersprüchlichen Verhaltens (venire contra factum proprium). Die Verwirkung gilt nicht nur für Ansprüche, sondern auch im Prozessrecht. Auch öffentlich-rechtliche Rechtspositionen unterfallen der Verwirkung. Für die Annahme der Verwirkung genügt nicht der bloße Zeit-ablauf. Vielmehr muss der Berechtigte innerhalb eines längeren Zeitraums unter Verhältnissen untätig geblieben sein, unter denen vernünftigerweise etwas zur Wahrung des Rechts…

Weiter lesen

Kein Verbot der E-Zigarette in Gaststätten

Von | Öffentliches Recht, Urteile | Keine Kommentare

Der Konsum einer E-Zigarette ist von den Rauchverboten des Nichtraucherschutz-gesetzes NRW nicht erfasst. Nach derzeitigem wissenschaftlichem Kenntnisstand lässt sich nicht feststellen, dass vom Gebrauch einer E-Zigarette vergleichbare Gefahren für Dritte wie beim sog. Passivrauchen herkömmlicher Zigaretten entstehen. Eine Einbeziehung der E-Zigarette in bestehende Rauchverbote kommt nur unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenvorsorge in Betracht. Sie hätte einer ausdrücklichen Klarstellung im Gesetzestext und einer Risikoabschätzung durch den Gesetzgeber bedurft. OVG Münster, Urteil…

Weiter lesen

Fortsetzungsfeststellungsklage in der Berufung

Von | Beschlüsse, Öffentliches Recht | Keine Kommentare

Für die Frage, ob nach einer Antragsänderung im Berufungsverfahren nach § 130 a VwGO i.V.m. Art. 6 I EMRK eine – weitere – mündliche Verhandlung erforderlich ist, kommt es nicht auf die prozessrechtliche Einordnung der Antragsänderung als Klageänderung oder Änderung des Streitgegenstandes an, sondern darauf, ob dadurch neue, im erstinstanzlichen Verfahren noch nicht relevante Rechtsfragen oder Tatsachen entscheidungserheblich werden. Hebt die beklagte Behörde im Verwaltungsprozess den angefochtenen Verwaltungsakt auf, genügt ein…

Weiter lesen