Category

Öffentliches Recht

Wohnungsdurchsuchung ohne richterliche Anordnung

Von | Beschlüsse, Öffentliches Recht, Rechtsprechung | Keine Kommentare

Die Durchsuchung der Wohnung eines Dritten allein auf der Grundlage einer ihn nicht betreffenden strafrechtlichen Verurteilung verletzt das Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Wohnraums aus Art. 13 GG. Hierfür bedarf es grundsätzlich der richterlichen Anordnung gegenüber dem Inhaber des Wohnraums. Der Richtervorbehalt für die Durchsuchung einer Wohnung ist nur gewahrt, wenn die richterliche Anordnung gegenüber dem Wohnungsinhaber oder bei mehreren Berechtigten zumindest gegenüber einem von ihnen ergeht. Die Annahme, die strafgerichtliche…

Weiter lesen

Kostentragungspflicht bei Vortäuschen einer Gefahrenlage

Von | Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Urteile | Keine Kommentare

Für das Vorliegen einer Anscheinsgefahr ist es entscheidend, ob der handelnde Beamte aus der ex-ante-Sicht mit Blick auf die ihm tatsächlich zur Verfügung stehenden Informationen aufgrund hinreichender Anhaltspunkte vom Vorliegen einer Gefahr ausgehen konnte und diese Prognose dem Urteil eines fähigen, besonnenen und sachkundigen Amtswalters entspricht. Dabei muss er das Vorliegen einer Gefahr für sicher halten. Von der Anscheinsgefahr zu unterscheiden ist der Gefahrenverdacht. Im Fall eines Gefahrenverdachts hält die…

Weiter lesen

Bezeichnung als „rechtsradikal“ ist von der Meinungsfreiheit gedeckt

Von | Beschlüsse, Öffentliches Recht, Zivilrecht | 1 Kommentar

Eine Person in einem Internetforum in Auseinandersetzung mit deren Beiträgen als „rechtsradikal“ zu betiteln, ist ein Werturteil und grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 17. September 2012 und hob daher die angegriffenen Unterlassungsurteile auf. Es obliegt nun den Zivilgerichten, das Grundrecht auf Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der kritisierten Person abzuwägen.

Weiter lesen

Glasverbot am Bodenseeufer rechtswidrig

Von | Öffentliches Recht, Urteile | Keine Kommentare

Mit Urteil vom 26. Juli 2012 (Az.: 1 S 2603/11) hat der für das Polizeirecht zuständige 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) das „Glasverbot“ am Bodenseeufer für unwirksam erklärt. Nunmehr wurde den Beteiligten das vollständige Urteil mit Gründen zugestellt. Danach ist das Glasverbot rechtswidrig, weil keine abstrakte Polizeigefahr besteht.

Weiter lesen

Keine staatliche Warnung vor E-Zigaretten

Von | Beschlüsse, Öffentliches Recht | Keine Kommentare

Mit Beschluss vom 23. April 2012 hat der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts dem Land Nordrhein-Westfalen (Antragsgegner) durch einstweilige Anordnung die in einer „Pressemeldung“ vom 16. Dezember 2011 enthaltenen Warnungen vor E Zigaretten untersagt (OVG NRW, Beschluss vom 23.4.2012, Az. 13 B 127/12) In dieser „Pressemeldung“ hatte das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium vor nikotinhaltigen E-Zigaretten gewarnt, da diese als Arzneimittel anzusehen, aber nicht zugelassen seien und der Handel mit nicht als Arzneimittel zugelassenen…

Weiter lesen

Neuregelung des Wahlrechts verfassungswidrig

Von | Öffentliches Recht, Urteile | Keine Kommentare

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit seinem gestern verkündeten Urteil (2 BvF 3/11) entschieden, dass das mit der Änderung des Bundeswahlgesetzes (BWG) neu gestaltete Verfahren der Zuteilung der Abgeordnetensitze des Deutschen Bundestages gegen die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl sowie der Chancengleichheit der Parteien verstößt. Dies betrifft zunächst die Zuweisung von Ländersitzkontingenten nach der Wählerzahl (§ 6 Abs. 1 Satz 1 BWG), weil sie den Effekt des negativen…

Weiter lesen

Fußballfan muss Kosten seiner Ingewahrsamnahme tragen

Von | Öffentliches Recht, Urteile | Keine Kommentare

Das VG Hannover hat einen interessanten Fall zum sogenannten Unterbindungsgewahrsam entschieden (Urteil vom 18.7.2012, Az. 10 A 1994/11) und ist dabei insbesondere auf eine eventuelle Unvereinbarkeit des SOG NDS mit der EMRK eingegangen.

Der Kläger war im Zusammenhang mit Angriffen auf Fans des VfL Wolfsburg vor dem Spiel von Hannover 96 gegen den VfL am 05.02.2011 in Gewahrsam genommen und zu den Kosten in Höhe von 25,- EUR herangezogen worden.

Nach Auffassung des Gerichts liegen die kostenrechtlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme vor, insbesondere finde die Gewahrsamnahme selbst in § 18 Abs. 1 a) des Nds. Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG) eine wirksame Rechtsgrundlage. Dem stehen danach weder ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte noch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) selbst entgegen.

Weiter lesen

Einsicht in UFO-Unterlagen / IFG gilt auch für Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages

Von | Öffentliches Recht, Urteile | Keine Kommentare

Der Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gilt auch für Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages. Dies hat nunmehr das Verwaltungsgericht Berlin (Urteil vom 1.12.2011 – VG 2 K 91.11) entschieden. Der Kläger hatte gemäß dem IFG begehrt, ihm Einblick in die im November 2009 vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages erstellte Ausarbeitung „Die Suche nach außerirdischem Leben und die Umsetzung der VN-Resolution A/33/426 zur…

Weiter lesen

Beweisverwertungsverbot bei Blutprobenentnahme

Von | Öffentliches Recht, Strafrecht, Urteile | Keine Kommentare

Das Bundesverfassungsgericht hat am 15.3.2011 ein Urteil (2 BvR 1596/10 und 2 BvR 2346/10) zur Verwertbarkeit einer ohne richterlichen Beschluss entnommenen Blutprobe als Beweis im Prozess gefällt. Die Anordnung einer Blutentnahme zur Feststellung der Blutalkoholkonzentration steht gemäß § 81a Abs. 2 StPO dem Richter zu (Richtervorbehalt) und darf nur bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung (Gefahr im Verzug) von der Staatsanwaltschaft oder den ermittelnden Polizeibeamten getroffen werden (…)

Weiter lesen