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Öffentliches Recht

Gebot effektiven Rechtsschutzes, Übermittlung von Daten aus Gerichtsakten

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Das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verlangt, dass die Übermittlung von Aktenbestandteilen während eines zivilgerichtlichen Verfahrens an eine nicht an diesem Verfahren beteiligte Behörde gerichtlich überprüfbar ist. BVerfG; Urteil vom 02.12.2014 – 1 BvR 3106/09 Examensrelevanz: § – Das Gebot effektiven Rechtsschutzes ist ein wichtiger Grundsatz der in den verschiedensten Einkleidungen eine Rolle spielen kann. Relevante Rechtsnormen: Art. 19 IV GG

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Anscheinsstörer im Baurecht

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Auch im Bauordnungsrecht muss sich nach den zum so genannten Anscheinsstörer entwickelten Grundsätzen im Einzelfall derjenige als Ordnungspflichtiger behandeln lassen, der nach außen hin als Bauherr auftritt und sich aus der Sicht der Bauaufsichtsbehörde auch so benimmt. Die Pflicht der Bauaufsichtsbehörde, den für eine Entscheidung nach § 61 I 2 BauO NRW maßgeblichen Sachverhalt zu ermitteln, findet ihre Grenzen in den Mitwirkungsobliegenheiten der im Verwaltungsverfahren Beteiligten. OVG Münster; Beschluss vom…

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Vereinsverbot wegen salafistischer Bestrebungen

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Ein Vereinsverbot kann von der in Anspruch genommenen Vereinigung in einem weiteren Umfang der gerichtlichen Kontrolle zugeführt werden als von Personen, die von der Verbotsbehörde als Vereinsmitglieder angesehen werden. Die Begriffsmerkmale eines Vereins im Sinne des Vereinsgesetzes sind weit auszulegen. Ein religiöser Verein kann nur dann als verfassungswidrig beurteilt werden, wenn er sich nicht darauf beschränkt, sich mit religiös begründeten, im Widerspruch zu grundlegenden Verfassungsprinzipien stehenden Lehren als Glaubensinhalt zu…

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Garantie effektiven Rechtsschutzes bei einstweiliger Anordnung

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Auf Grund der verfassungsrechtlich gewährleisteten Chancengleichheit der Parteien (Art. 21 I GG i.V.m. Art. 3 I GG), die durch das Gleichbehandlungsgebot in § 5 I 1 PartG konkretisiert wird, ist eine Landesbank als Trägerin öffentlicher Gewalt – bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen – verpflichtet, ein Girokonto für eine politische Partei (hier: der NPD) bei einer Sparkasse zu eröffnen, ohne die Partei auf die Benutzung eines anderweitig eingerichteten Kontos oder auf…

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Prüfungswissen: Einstweilige Anordnung nach § 123 I VwGO

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Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Einsweiliger Rechtschutz gegen Versagung der Kontoeröffnung für Partei (BVerfG; Beschluss vom 11.07.2014 – BvR 1006/14) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Einstweilige Anordnung nach § 123 I VwGO I. Die einstweilige Anordnung als Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes kommt nach § 123 V VwGO dann in Betracht, wenn §§ 80, 80a VwGO nicht eingreifen, weil im Hauptsacheverfahren die Anfechtungsklage nicht einschlägig ist, sondern eine Verpflichtungs-, Feststellungs-…

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Erledigung einer Baugenehmigung

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Eine Baugenehmigung nach § 58 I BWLBO wirkt als grundstücks- und vorhabenbezogener Verwaltungsakt immer auch für und gegen den jeweiligen Eigentümer des Grundstücks und nicht nur für den Bauherrn und dessen Rechtsnachfolger. Die Unterbrechung einer genehmigten Nutzung kann für sich genommen nicht zur Erledigung der Baugenehmigung auf andere Weise führen, wenn ihr kein dauernder Verzichtswille zu Grunde liegt, der unmissverständlich und unzweifelhaft zum Ausdruck gebracht worden ist. Die Abmeldung eines…

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Keine Klagebefugnis des Mieters gegen Baugenehmigung

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1. Dem Mieter eines Gebäudes fehlt die Klagebefugnis sich unter Berufung auf nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts gegen die einem Dritten erteilte Baugenehmigung zu wenden. 2. Die Klagebefugnis kann nicht aus einer vom Normenkontrollgericht bejahten Antragsbefugnis des Mieters in Bezug auf den einschlägigen Bebauungsplan abgeleitet werden, da sich die Anforderungen an beide Prozessvoraussetzungen unterscheiden. 3. Ein Verein, der in gemieteten Räumen ein Wohnheim für geistig Behinderte betreibt, hat keine Klagebefugnis gegen…

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Nichteignung für den Polizeivollzugsdienst bei Tätowierung von Beamten

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Eine Regelung, die Tätowierungen an Körperstellen verbietet, die beim Tragen der Dienstuniform einschließlich des kurzärmeligen Diensthemdes sichtbar sind betrifft auch das Erscheinungsbild der Betroffenen außerhalb der Dienstzeit, sodass die Einschätzung des Dienstherrn, Tätowierungen dürften im Dienst – ausgenommen beim Dienstsport – nicht sichtbar sein, weil dies dem mit dem äußeren Erscheinungsbild der Polizeivollzugskräfte der Bundespolizei verfolgten Zweck zuwiderlaufe, auf plausible und nachvollziehbare Gründe gestützt sein muss. Tätowierungen können auch weiterhin…

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Sozialrechtsweg für Hausverbot gegen Leistungsbezieher

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Bei einem Rechtsstreit über ein Hausverbot ist der Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit gegeben, wenn ein Rechtsverhältnis zwischen der Behörde, die das Hausverbot ausspricht, und dem Adressaten des Hausverbots besteht und für Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis der Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit eröffnet ist. BSG, Beschluss vom 21.07.2014 – B 14 SF 1/14 R Examensrelevanz:§§ – Behördliche Hausverbote sind immer wieder einmal Gegenstand von Klausuren. Relevante Rechtsnormen: § 51 I Nr. 4a SGG, §…

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Prüfungswissen: Rechtsweg gegen ein Hausverbot für Behördengebäude

Von | Öffentliches Recht, Prüfungswissen | 1 Kommentar

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Sozialrechtsweg für Hausverbot gegen Leistungsbezieher (vgl. BSG in BeckRS 2014, 72217), (Beschluss vom 21.07.2014 – B 14 SF 1/14 R). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Wenn es im Bereich von öffentlichen Einrichtungen zu Störungen kommt, müssen entsprechende Maßnahmen ergriffen werden, wie sie auch jeder Privatperson im Zusammenhang mit ihrem Eigentum zustehen. Handelt es sich allerdings um ein öffentliches Gebäude und bei dem Hausherrn um…

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