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Öffentliches Recht

Prüfungswissen: Verwaltungszustellung

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Soll die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes oder Widerspruchsbescheides durch förmliche Zustellung erfolgen, entweder weil man dies wünscht oder es gesetzlich vorgeschrieben ist, so richtet sich die Zustellung nach Bundesverwaltungszustellungs-gesetz und den korrespondieren Landesverwaltungszustellungsgesetzen der Länder. Es sind verschiedene Zustellarten vorgesehen. I. Zustellung durch die Post mit Zustellungsurkunde, § 3 BVwZG 1. Allgemeines Wird der Post ein Zustellungsauftrag erteilt, übergibt die Behörde der Post den Zustellungsauftrag, das zuzustellende Dokument in einem verschlossenen…

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Prüfungswissen: Die Funktion der Grundrechte

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Die Grundrechts sind nicht nur Abwehrrechte gegen den Staat, sondern enthalten neben einer Institutsgarantie auch Leistungs- und Teilhaberechte. Über eine Drittwirkung von Grundrechten sind sie auch über den Bereich staatlicher Gewalt hinaus im Privatrechtsverhältnis relevant. I. Grundrechte als Abwehrrechte Bei dem Schutz Freiheitsbereichs des Bürgers gegen staatliche Eingriffe handelt es sich um die primäre Funktion der Grundrechte. Es ist dem Staat untersagt, über die zulässigen Grenzen hinaus in den Gewährleistungsgehalt eines Grundrechts einzugreifen. II. Grundrechte als Institutsgarantie Grundrechtliche Gewährleistungen setzen bestimmte Rechtsinstitute…

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Prüfungswissen: Die Folgenbeseitigungsklage

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Die Folgenbeseitigungsklage steht insofern im Zusammenhang mit der Unterlassungsklage, als mit ihr die Beseitigung der rechtswidrigen Folgen von Verwaltungshandeln begehrt wird. In Abgrenzung zur Verpflichtungsklage kommt es dabei nicht darauf an, ob die folgenträchtige Handlung als VA oder schlicht hoheitlich erfolgte; es ist lediglich entscheidend, ob die Folgenbeseitigung durch schlicht hoheitliches Handeln erfolgen soll. Allerdings ist zu beachten, dass der Grundsatz „dulde und liquidiere“ auch hier keine Anwendung findet, so…

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Forderung von Schadensersatz durch Leistungsbescheid

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Die Forderung von Schadensersatz durch Leistungsbescheid fällt nicht unter den Begriff der Anforderung öffentlicher Abgaben und Kosten i.S.d. § 80 II 1 Nr. 1 VwGO. Nicht jedes subordinationsrechtlich geprägte Verhältnis führt zwangsläufig zu dem Schluss, dass die Über- und Unterordnung sämtliche Einzelansprüche umfasst, die daraus erwachsen. Diese muss vielmehr gerade auch im Hinblick auf den Anspruch bestehen, der durch den Verwaltungsakt geregelt werden soll. Eine Regel des Inhalts, dass ein…

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Prüfungswissen: Der Wegfall der aufschiebenden Wirkung nach § 80b I VwGO

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Nach § 80b I S. 1 VwGO endet die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage nicht nur mit der Bestandskraft eines Verwaltungsakts, sondern außerdem in einem bestimmten Zeitpunkt nach gerichtlicher Abweisung der Anfechtungsklage. Diese Befristung der aufschiebenden Wirkung gilt gemäß § 80b Abs. 1 S. 2 auch im Falle einer behördlichen Aussetzung der Vollziehung und einer gerichtlichen Herstellung der aufschiebenden Wirkung, es sei denn, die Behörde hat die Vollziehung bis…

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Präklusion von Einwendungen gegen Bebauungsplan

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Im Falle mehrfacher öffentlicher Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs muss ein Antragsteller jedenfalls dann innerhalb der Auslegungsdauer einer weiteren öffentlichen Auslegung Einwendungen erheben, wenn die Umplanung deshalb erfolgte, um den Eigen-tümerinteressen des Antragstellers angemessen Rechnung zu tragen. Unterbleibt eine Stellungnahme, ist der Antragsteller mit einem Normenkontrollantrag gem. § 47 II a VwGO präkludiert. BVerwG, Urteil vom 20.02.2014 – 4 CN 1/13 Examensrelevanz: §§§§ – Verwaltungsprozessual sind Aufgabenstellungen zum Bebauungsplan oft in das Normenkontrollverfahren…

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Erledigung und Verwirkung bei Klage auf Zulassung zum Hochschulstudium

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Die auf Zulassung zum Hochschulstudium außerhalb der festgesetzten Zulassungs-zahlen gerichtete Untätigkeitsklage erledigt sich nicht mit Ablauf des Semesters, zu dem die Zulassung beantragt wurde. Auf den Zeitpunkt der Klageerhebung kommt es dabei nicht an. Die Befugnis zur Anrufung der Gerichte im Einzelfall verwirkt sein kann, wenn die verspätete Geltendmachung eines Anspruchs gegen Treu und Glauben verstößt. Danach führt allein der Zeitablauf nicht zur Verwirkung. Eine Verwirkung kann nur angenommen werden,…

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Prüfungswissen: Gestrecktes Vollstreckungsverfahren und Sofortvollzug

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I. gestrecktes Verfahren          Von einem gestreckten Vollstreckungsverfahren spricht man, wenn der Vollstreckung ein auf ein Tun, Dulden oder Unterlassen gerichteter Verwaltungsakt vorausgeht, für dessen Erfüllung eine Frist gesetzt wird. Im Weiteren muss ein bestimmtes Zwangsmittel (Zwangsgeld, Ersatzvornahme, unmittelbarer Zwang) für den Fall angedroht werden, dass die Pflicht nicht fristgerecht erfüllt wird. Verstreicht die Frist ergebnislos, so wird das angedrohte Zwangsmittel festgesetzt. In der Folge kann dann das Zwangsmittel angewendet werden….

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Telearbeitsplatz als häusliches Arbeitszimmer

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Grds. kann auch ein Telearbeitsplatz, d. h. ein Raum, in dem ein Steuerpflichtiger zu Hause einen Arbeitsplatz unterhält, dem Typus des häuslichen Arbeitszimmers entsprechen. BFH in NJW 2014, 2142; Urteil vom 26.02.2014 – VI R 40/12 Examensrelevanz: §§§ – Die Frage, unter welchen Voraussetzungen vom Vorliegen eines häuslichen Arbeitszimmers auszugehen ist, ist ein Klassiker und wird daher immer wieder gerne im Examen in der Wahlfachgruppe Steuerrecht geprüft. Relevante Rechtsnormen: §§…

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