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Strafrecht

BGH: Körperliche Auseinandersetzung  – Notwehrvoraussetzungen

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Für die Annahme eines gegenwärtigen rechtswidrigen Angriffs im Sinne des § 32 StGB ist nicht erst die Vornahme der Verletzungshandlung entscheidend ist, sondern bereits der Zeitpunkt der durch den bevorstehenden Angriff geschaffenen bedrohlichen Lage. Der Rahmen der erforderlichen Verteidigung wird von den gesamten Umständen der objektiven Kampflage bestimmt, namentlich vom konkreten Ablauf von Angriff und Abwehr, von Stärke und Gefährlichkeit des Angreifers und den Verteidigungsmöglichkeiten des Angegriffenen. Maßgebend sind insoweit ferner…

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – NRW im August 2017

Von | 2.Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen, Strafrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in NRW im August 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Vorpunkte 5,25 Aktenvortrag 9 Prüfungsgespräch 12 Endnote 9,75 Endnote (1. Examen) 9,02 Zur Sache:...
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Niedersachsen vom September 2017

Von | 1.Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen, Strafrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Niedersachsen vom September 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen:  Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Vorpunkte 4,7 Aktenvortrag 1 Zivilrecht 8 Strafrecht 8 Öffentliches Recht 9 Endpunkte 29,7...
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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 2. Staatsexamen – Hessen vom Januar 2017

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Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Januar 2017 im zweiten Staatsexamen in Hessen. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Für die Anfertigung eines Strafurteils lag folgenden Sachverhalt zugrunde: Die beiden Angeklagten M und F fahren mit einem PKW auf den Parkplatz eines Getränkemarkts. F...
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OLG Celle: Rücktritt vom Versuch der Nötigung

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Die Ankündigung eines Übels für den Fall einer bestimmten Reaktion auf ein etwaiges zukünftiges Verhalten des Täters kann eine Drohung im Sinne des § 240 Abs. 1 StGB sein. Bereits durch die Androhung eines derart bedingten Übels kann eine Strafbarkeit wegen versuchter Nötigung begründet werden. Von einer solchen versuchten Nötigung kann der Täter unter Umständen dadurch, dass er von dem zur Bedingung für die Übels Zufügung gemachten eigenen zukünftigen Verhalten…

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Saarland im September 2017

Von | 2.Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen, Strafrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung im Saarland im September 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 Vorpunkte 7,9 8,5 7,2 9,2 Aktenvortrag 9 9 10 11 Prüfungsgespräch...
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Hessen vom Juli 2017

Von | 1.Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen, Strafrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Hessen vom Juli 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen:  Strafrecht Zur Sache: Prüfungsthemen: Im Gegensatz zu vielen Protokollen, prüfte er merklich anders. Protokollfest war er leider nicht. StPO, eines,...
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BGH: Bundesamt für Verfassungsschutz – Datenverwertung im Strafverfahren

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Die Ermächtigungsgrundlage für die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation durch das Bundesamt für Verfassungsschutz regeln § 1 Nr. 1 G 10, § 3 Abs. 1 und 2 G 10. Die Weitergabe und Verwertung der so erlangten Daten im Strafverfahren setzt im Grundsatz die Rechtmäßigkeit der vorausgegangenen Datenerhebung voraus. Das Tatgericht hat die Verfahrenstatsachen, die für die Beurteilung der Verwertbarkeit der Ergebnisse der Telekommunikationsüberwachung maßgebend sind, aufzuklären und zum Gegenstand des…

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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 1. Staatsexamen – Brandenburg vom April 2017

Von | 1. Staatsexamen, Klausurprotokoll, Prüfungswissen, Strafrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom April 2017 im ersten Staatsexamen in Brandenburg. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Strafrecht Gedächnisprotokoll: A und B wollen C umbringen, denn sie sind Rivalen was Drogen angeht. Sie fahren auf seine Waldhütte. Dort vergiften sie das Essen auf...
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OLG Hamm: Fahren ohne Fahrerlaubnis – Keine selbständigen Taten bei Fahrtunterbrechung

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Die Dauerstraftat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis endet nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung regelmäßig erst mit Abschluss einer von vornherein für einen längeren Weg geplanten Fahrt und wird nicht durch kurze Unterbrechungen in selbständige Taten aufgespalten. Eine Fahrtunterbrechung durch eine Polizeikontrolle, die lediglich eine Ordnungswidrigkeit zum Gegenstand hat, führt nicht zur Aufspaltung in zwei selbständige Taten, wenn der Täter sich gerade für einen solchen Zweck ein fremdes Ausweispapier verschafft hat, um den…

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