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Strafrecht

BGH: Relevanz der Kampflage bei Notwehr

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Gegenwärtig kann auch ein Verhalten sein, das zwar noch kein Recht verletzt, aber unmittelbar in eine Verletzung umschlagen kann und deshalb ein Hinausschieben der Abwehrhandlung unter den gegebenen Umständen entweder deren Erfolg gefährden oder den Verteidiger zusätzlichen, nicht mehr hinnehmbaren Risiken aussetzen würde Hat der Angreifer bereits eine Verletzungshandlung begangen, dauert der Angriff so lange an, wie eine Wiederholung und damit ein erneutes Umschlagen in eine Verletzung unmittelbar zu befürchten…

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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 2. Staatsexamen – Hessen vom Juli 2017

Von | 2. Staatsexamen, Klausurprotokoll, Prüfungswissen, Strafrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Juli 2017 im zweiten Staatsexamen in Hessen. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Es ging um eine Frau, die eine Zyste am linken Eierstock hatte. Als diese nach medikamentöser Behandlung nicht wegging, riet ihr die Ärztin im Krankenhaus...
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Bayern im November 2017

Von | 2.Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen, Strafrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Bayern im November 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Vorpunkte 7,31 Prüfungsgespräch 8,60 Endnote 7,63 Endnote (1. Examen) 7,78 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest...
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BGH: Rechtsprechung zur ungleichartige Wahlfeststellung gilt fort!

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Eine gesetzesalternative Verurteilung wegen (gewerbsmäßig begangenen) Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei ist entsprechend den zum Rechtsinstitut der Wahlfeststellung durch den BGH entwickelten Grundsätzen weiterhin zulässig; sie schließt bei gleichzeitiger Verwirklichung eines Tatbestands der Geldwäsche einen Schuldspruch wegen Geldwäsche aus. BGH, Beschluss vom 08.05.2017 – GSSt 1/17 – NJW 2017,2842 Relevante Rechtsnormen: §§ 242, 259, 260 StGB

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Brandenburg vom September 2017

Von | 1.Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen, Strafrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Brandenburg vom September 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen:  Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Vorpunkte 4 Aktenvortrag 9 Zivilrecht 10 Strafrecht 10 Öffentliches Recht 11 Endpunkte 6,14...
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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 1. Staatsexamen – Saarland vom August 2017

Von | 1. Staatsexamen, Klausurprotokoll, Prüfungswissen, Strafrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom August 2017 im ersten Staatsexamen im Saarland. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Strafrecht Gedächnisprotokoll: Teil 1: O schuldet dem T aus mehreren illegalen Geschäften eine höhere Summe Geld. T möchte dies nicht länger auf sich sitzen lassen. Er...
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EMRK: Verwertung von durch rechtswidrige Durchsuchung erlangten Beweisen

Von | Aktuelles, Strafrecht, Urteile | Keine Kommentare

Art. 6 EMRK garantiert zwar das Recht auf ein faires Verfahren, enthält aber keine Regelungen über die Zulässigkeit von Beweisen. Diese Frage gehört also in den Regelungsbereich des staatlichen Rechts. Es ist also nicht Aufgabe des Gerichtshofs, grundsätzlich über die Zulässigkeit bestimmter Beweise zu entscheiden, zum Beispiel solcher, die nach staatlichem Recht rechtswidrig erlangt wurden, er hat vielmehr zu prüfen, ob das Verfahren insgesamt, einschließlich der Art und Weise, in…

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Hessen im Oktober 2017

Von | 2.Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen, Strafrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Hessen im Oktober 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 Vorpunkte 6,87 6,43 5,12 4,75 Aktenvortrag 11 10 8 7 Prüfungsgespräch...
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Schleswig-Holstein vom Juni 2017

Von | 1.Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen, Strafrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Schleswig-Holstein vom Juni 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen:  Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Vorpunkte 1 Aktenvortrag 1 Zivilrecht 7 Strafrecht 7 Öffentliches Recht 8 Endpunkte 1...
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BVerfG: ACAB als Beleidigung – personalisierte Zuordnung

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Der Aufdruck A. C. A. B. steht für die englische Parole „all cops are bastards“. Es handelt sich um eine Meinungsäußerung i.S.d. Art. 5 I 1 GG. Sie ist nicht offensichtlich inhaltlos, sondern bringt eine allgemeine Ablehnung der Polizei und ein Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der staatlichen Ordnungsmacht zum Ausdruck. Die Wechselwirkungstheorie führt dazu, dass das Recht auf Meinungsäußerung mit dem durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht geschützten Recht der persönlichen Ehre in Ausgleich gebracht werden muss….

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