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Strafrecht

Sittenwidrigkeit von Körperverletzungen bei verabredeter Schlägerei

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Eine Vereinigung i.S.d. §§ 129 ff. StGB ist ein auf gewisse Dauer angelegter, freiwilliger organisatorischer Zusammenschluss von mindestens drei Personen, die bei Unterordnung des Willens des Einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke verfolgen und unter sich derart in Beziehung stehen, dass sie sich als einheitlicher Verband fühlen. Eine Vereinigung ist kriminell, wenn die Organisation nach dem fest gefassten Willen der für ihre Willensbildung maßgeblichen Personen das Ziel verfolgt, strafbare…

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Wegnahme von Kleidung zum Eigenschutz des Strafgefangenen

Von | Beschlüsse, Strafrecht | Keine Kommentare

Auch die Grundrechte Gefangener dürfen nur durch Gesetz oder aufgrund Gesetzes und nur unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eingeschränkt werden. Den Fachgerichten obliegt es, die von der Justizvollzugsanstalt im Rahmen von § 88 StVollzG vorgenommene Abwägung auf Ermessensfehler nachzuprüfen. Auslegung und Anwendung des einfachen Gesetzesrechts sind grundsätzlich Aufgabe der Fachgerichte, unterliegen aber der verfassungsrechtlichen Prüfung daraufhin, ob sie die Grenze zur Willkür überschreiten oder die Bedeutung eines Grundrechts grundsätzlich…

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Klageerzwingungsverfahren bei tödlichem Schusswaffeneinsatz durch die Polizei

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Aus dem Grundgesetz ergibt sich im Allgemeinen kein Anspruch auf eine Strafverfolgung Allerdings besteht Anspruch auf eine effektive Strafverfolgung dort, wo der Einzelne nicht in der Lage ist, erhebliche Straftaten gegen seine höchstpersönlichen Rechtsgüter – Leben, körperliche Unversehrtheit, sexuelle Selbstbestimmung und Freiheit der Person – abzuwehren und ein Verzicht auf die effektive Verfolgung solcher Taten zu einer Erschütterung des Vertrauens in das Gewaltmonopol des Staates führen würde. Ein solcher Anspruch…

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Prüfungswissen: Das Klageerzwingungsverfahren (§§ 172 – 177 StPO)

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Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Klageerzwingungsverfahren bei tödlichem Schusswaffeneinsatz durch Polizei (BVerfG, Beschluss vom 26.06.2014 –  2 BvR 2699/10 und Beschluss vom 06.10.2014 – 2 BvR 1568/12 ). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Das Klageerzwingungsverfahren (§§ 172 – 177 StPO) Hierbei handelt es sich nicht um eine Popularklage, nur dem „Verletzten“ wird ein Weg gewiesen, die Einhaltung des Legalitätsprinzips (§ 152 StPO) überprüfen zu lassen: I. Die Einstellungsbeschwerde…

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Abgrenzung zwischen fehlgeschlagenem, unbeendeten und beendeten Versuch

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Ein Versuch ist fehlgeschlagen, wenn der Täter nach der letzten von ihm vorgenommenen Tathandlung erkennt, dass mit den bereits eingesetzten oder den ihm sonst zur Hand liegenden Mitteln der erstrebte Taterfolg nicht mehr herbeigeführt werden kann, ohne dass er eine neue Handlungs- und Kausalkette in Gang setzt. Die subjektive Sicht des Täters ist auch dann maßgeblich, wenn der Versuch zwar objektiv fehlgeschlagen ist, der Täter dies aber nicht erkennt; zumindest…

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Prüfungswissen: Der strafbefreiende Rücktritt vom Versuch, § 24 StGB

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Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Abgrenzung zwischen fehlgeschlagenem, unbeendetem und beendetem Versuch (BGH; Beschluss vom 27.11.2014 – 3 StR 458/14). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Examenswissen: Der strafbefreiende Rücktritt vom Versuch, § 24 StGB Ist der tatbestandsmäßige Erfolg nicht eingetreten und das Delikt damit nicht vollendet, so kommt ein strafbefreiender Rücktritt des Täters vom Versuch nach § 24 StGB in Betracht. Dabei sind die Regelungen des § 24 I…

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Rechtsstaatswidrige Tatprovokation hindert nicht zwingend Verurteilung

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Das Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren wurzelt – wie die allgemeine Rechtsschutzgarantie – im Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Freiheitsrechten des Grundgesetzes. Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren liegt erst dann vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht – auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Gerichte – ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben wurde. Hierbei sind auch…

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Kein Tatverdacht für Durchsuchung bei erlaubten Verhalten

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Erlaubtes Verhalten (hier: Bezug nicht-pornographischer Nacktbilder von Kindern) kann bei der für die Beurteilung des Tatverdachts nötigen Gesamtabwägung im Einzelfall ein Indiz darstellen, für sich alleine aber regelmäßig keine Grundlage für die Annahme einer für eine Wohnungsdurchsuchung ausreichenden Wahrscheinlichkeit i.S.d. § 102 StPO sein. LG Regensburg, Beschluss vom 10.10.2014 – 2 Qs 41/14 Examensrelevanz: §§§§ – Die Voraussetzungen der strafprozessualen Durchsuchung müssen beherrscht werden. Relevante Rechtsnormen: § 102 StPO Prüfungswissen…

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Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Beruhensprüfung bei Mitteilungsverstößen

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Ein zentrales Anliegen der vom Gesetzgeber mit dem Verständigungsgesetz verfolgten Regelungskonzeption ist die Kontrolle des Verständigungsge-schehens durch die Öffentlichkeit. Dies ist notwendig, damit das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Fähigkeit des Staates, mittels einer wirksamen Strafverfolgung öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten und Gerechtigkeit im Einzelfall sowie eine gleichmäßige Behandlung aller zu garantieren, uneingeschränkt aufrechterhalten werden kann Der Gesetzgeber hat Verstöße gegen die verfahrensrechtlichen Sicherungen der Verständigung, zu denen auch…

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Falschbeurkundung im Amt bei falschen Angaben in Zulassungsbescheinigung II

Von | Beschlüsse, Strafrecht, Urteile | Keine Kommentare

Die Zulassungsbescheinigung Teil II ist hinsichtlich der darin enthaltenen Angaben zur Person keine öffentliche Urkunde im Sinne des § 348 StGB. Sie beweist weder zu öffentlichem Glauben, dass die Eintragungen zur Person richtig sind, noch dass die eingetragene Person Verfügungsberechtigter oder Halter des Fahrzeugs ist, auf das sich die Zulassungsbescheinigung bezieht. BGH; Beschluss vom 02.12.2014 – 1 StR 31/14 Examensrelevanz: §§ – Die rechtliche Bewertung einer Zulassungsbescheinigung Teil II kommt…

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