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Strafrecht

Notwehr und erforderliche Verteidigungshandlung

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1. Nimmt der Täter, der sich in einer Notwehrlage befindet, irrig eine unmittelbar bevorstehende Intensivierung des bereits in Gang befindlichen rechtswidrigen Angriffs an, so ist sein Handeln zunächst allein nach den Grundsätzen des Erlaubnistatbestandsirrtums zu beurteilen. 2. Es ist jedoch zu prüfen, ob der (vermeidbare) Irrtum auf einem der in § 33 StGB genannten asthenischen Effekte beruht. BGH; Beschluss vom 01.03.2011 – 3 StR 450/10 Examensrelevanz:§§§§ – Fragen der Notwehr…

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Prüfungswissen: Der Putativnotwehrexzess

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Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Erforderlichkeit einer Verteidigungshandlung bei Angriffsintensivierung (BGH NStZ 2011, 630) (BGH; Beschluss vom 01.03.2011 – 3 StR 450/10). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. I. Nach § 33 StGB bleibt derjenige, die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken überschreitet, straffrei. Erfasst ist damit nur der intensive Notwehrexzess, d. h. der Fall, in dem die Abwehrhandlung des Täters gegenüber einem wirklichen rechtswidrigen Angriff die Grenzen der…

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Subventionsbetrug durch Privatpersonen

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§ 264 VII Satz 1 Nr. 1 StGB erfasst auch Subventionen, die nicht nur Betrieben und Unternehmen, sondern auch Privatpersonen gewährt werden können. BGH in BB 2014, 2369; Beschluss vom 28.05.2014 – 3 StR 206/13 Examensrelevanz: §§§ – In der vorliegenden Entscheidung setzt der BGH sich mit grundlegenden Fragen des Subventionsbetrugs auseinander. Insbesondere geht es um die Frage, ob sich auch Privatpersonen wegen Subventionsbetruges strafbar machen können. Der Fall bietet…

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Keine Erstreckung der Pflichtverteidigerbestellung auf das Adhäsionsverfahren

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Die Bestellung zum Pflichtverteidiger umfasst nicht auch die Vertretung des Angekl. im Adhäsionsverfahren. OLG Koblenz in JurBüro 2014, 356 = Rpfleger 2014, 542; Beschluss vom 14.03.2014 – 2 Ws 104/14 Examensrelevanz: §§§ – Das Adhäsionsverfahren stellt für viele Praktiker ein „Buch mit sieben Siegeln“ dar und wird daher trotz seiner Vorteile für Mandanten in der juristischen Praxis sträflich vernachlässigt. Daher bietet diese Entscheidung eine willkommene Gelegenheit, das Adhäsionsverfahren als solches…

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Betrug durch Versendung rechungsähnlich gestalteter Angebotsschreiben

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Wird in der Zusendung eines schriftlichen Angebots durch dessen äußere Gestaltung der unzutreffende Eindruck erweckt, dass es sich um eine amtliche Kostenforderung handelt, liegt eine Täuschungshandlung mit entsprechender Irrtumserregung i. S. des § 263 I StGB vor. Dies gilt auch dann, wenn die Täuschung bei hinreichend sorgfältiger Prüfung erkennbar war. Auch eine Eintragung in einer (elektronischen) Datenbank als Gegenleistung für die vom Getäuschten erbrachte Zahlung ist nicht dazu geeignet, den eingetretenen…

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Betrug durch „Wunderheiler“

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1. Das Handeln eines Wunderheilers, der sich auf Pendeln, Handauflegen und Fernheilung beschränkt und den Behandelten nicht von der Inanspruchnahme von Ärzten abrät, kann straffrei sein. 2. Wirbt ein Wunderheiler damit, Krankheiten mittels seiner geistigen Kräfte heilen zu können, fehlt es am Täuschungsvorsatz, wenn er an seine entsprechenden übersinnlichen Fähigkeiten glaubt. AG Gießen in NZS 2014, 667; Urteil vom 12.06.2014 – 507 Cs 402 Js 6823/11 Examensrelevanz: §§§§ – Fälle…

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Keine Verpflichtung zur Urteilsübersetzung bei ausländischen Verurteilten

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1. Nach OLG München aaO hat ein Ausländer als Angekl. vor einem deutschen Gericht die gleichen prozessualen Grundrechte und den gleichen Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren wie ein deutscher Staatsbürger. Der Lauf der Revisionseinlegungsfrist gegen ein in Abwesenheit des Angekl. gem. § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO ergangenes Berufungsurteil beginnt daher gem. § 341 Abs. 2 StPO erst mit Zustellung des in eine dem Ausländer verständliche Sprache übersetzten Urteils…

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Bestimmung des Zugangzeitpunkts bei der Staatsanwaltschaft

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Für den Beginn der Rechtsmittelfrist bei Zustellung an die Staatsanwaltschaft durch Empfangsbekenntnis kommt es nicht auf den Eingang des zuzustellenden Schriftstückes bei der Behörde, sondern auf das Datum der Kenntnisnahme durch ein zur Empfangnahme von Zustellungen legitimierten Beamten an. LG Marburg in Rpfleger 2014, 447; Beschluss vom 25.11.2013 – 7 StVK 166/13 Examensrelevanz: §§ – Die Entscheidung setzt sich mit einem in der Praxis häufig auftretenden Problem auseinander und ist…

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Betrug durch „Abo-Falle“ im Internet

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1. Ist eine Internetseite so gestaltet, dass die Kostenpflichtigkeit einer auf dieser Seite angebotenen Leistung (hier: Zugang zu einem sog. Routenplaner) gezielt verschleiert wird, kann darin eine Täuschungshandlung i. S. des § 263 I StGB liegen. 2. Der Bejahung einer Täuschungsabsicht steht nicht entgegen, dass ein Hinweis auf die Entgeltlichkeit bei sorgfältiger, vollständiger und kritischer Prüfung zu erkennen ist, denn die Leichtgläubigkeit des Opfers oder die Erkennbarkeit einer auf die…

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Prüfungswissen: Die Protokollierung der Verfahrensverständigung

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Für das Verständigungsverfahren gilt die Protokollierungsregelung nach § 273 I a StPO, wonach sowohl der wesentliche Ablauf und auch der Inhalt sowie schließlich das Ergebnis der Verständigung in das Protokoll der Hauptverhandlung aufzunehmen sind. In den Urteilsgründen muss danach nur noch angegeben werden, dass eine Verständigung erfolgt ist (BGH NStZ 2010, 348; BGH NStZ 2011, 170). Ein Vertrauenstatbestand zugunsten des Angekl. wird erst dann geschaffen, wenn eine Zusage protokolliert ist….

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