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Strafrecht

Strafantragsrecht für einen Betreuer

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Der Betreuer ist nur dann zur Stellung eines Strafantrags für den Betreuten befugt i. S. des § 77 III StGB, wenn ihm dieser Aufgabenkreis entweder ausdrücklich oder im Rahmen einer Betreuungsanordnung für alle persönlichen Angelegenheiten des Betreuten übertragen wurde. Die Übertragung der Aufgabenkreise Vermögenssorge, Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung sowie Vertretung gegenüber Körperschaften, Behörden und Rechtsanwälten reicht weder jeweils für sich noch in der Gesamtschau dafür aus. OLG Karlsruhe, Beschluss vom…

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Bindungswirkung einer Verfahrensverständigung für das Berufungsverfahren

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Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass ein Berufungsgericht an eine in der ersten Instanz getroffene Verständigung grds. nicht gebunden ist. Macht ein Berufungsgericht aber von seiner fehlenden Bindung an die in der ersten Instanz erzielten Verständigung Gebrauch, so unterliegt das auf der Verständigung basierende Geständnis einem Verwertungsverbot. In diesem Falle muss der Angekl. gem. § 257 c IV 4 StPO qualifiziert über die Unverwertbarkeit des Geständnisses belehrt werden. Ein Verstoß gegen…

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Unzulässige Überwachung von Telefonaten eines Strafverteidigers

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Der BGH hat entschieden, dass Telefonate eines Strafverteidigers mit einem (potentiellen) Mandanten auch dann vom Schutzbereich der §§ 160 a I, 53 I 1 Nr. 2 StPO erfasst werden, wenn im Zeitpunkt des Telefonats ein Mandatsverhältnis (noch) nicht besteht, das Telefonat vielmehr der Mandatsanbahnung dient. BGH, Beschluss vom 18.02.2014 – StB 8/13

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Die Abgrenzung von Diebstahl und Computerbetrug

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Der Tatbestand des Computerbetrugs nach § 263 a StGB erfordert, dass die Manipulation des Datenverarbeitungsvorgangs unmittelbar eine vermögensrelevante Disposition des Computers verursacht. Die Vermögensminderung muss ohne weitere Zwischenhandlung des Täters, des Opfers oder eines Dritten eintreten. OLG Hamm, Beschluss vom 08.08.2013 – III-5 RVs 56/13

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Erpressung der Staatsanwaltschaft

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Die gegenüber Beamten der Staatsanwaltschaft ausgesprochene Drohung, Beweismittel im Falle der Nichtzahlung eines hierfür geforderten „Kaufpreises“ nicht herauszugeben, ist keine Drohung mit einem „empfindlichen“ Übel i. S. des § 253 I StGB, denn der Staat ist durch eine solche Drohung nicht „erpressbar“. OLG Hamm, Beschluss vom 21.05.2013 – 3 RVs 20/13

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Religiöse Beschneidung eines Jungen ist Körperverletzung

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Aufgrund eines aktuellen Falles hatten das Amtsgericht Köln und das Landgericht Köln über die Strafbarkeit von Beschneidungen nicht einwilligungsfähiger Jungen aus rein religiösen Gründen zu entscheiden. Den Entscheidungen lag im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2010 hatte der Angeklagte als niedergelassener Allgemeinmediziner in Köln fachlich einwandfrei die Beschneidung eines vierjährigen Jungen durchgeführt, ohne dass eine medizinische Indikation vorlag. Die Eltern des Kindes, die dem islamischen Glauben angehören, hatten zuvor…

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