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Strafrecht

Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Hessen Juni 2015

Von | 2.Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen, Strafrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Orginal-Mitschrift aus der Mündlichen Prüfung des Zweiten Staatsexamens in Hessen vom Juni 2015. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen:  Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Prüfungsgespräch Frage-Antwort: Prüfungsstoff : protokollfest Prüfungsthemen: Strafbefehlsverfahren Verdachtsstufen Haftbefehlsvoraussetzungen Paragraphen: §407 StPO Prüfungsgespräch:Diskussion, lässt Meldungen zu , lässt sich ablenken...
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Zwei-Wochen-Frist bei mündlicher Haftprüfung – Fristüberschreitung unheilbar rechtswidrig

Von | Beschlüsse, Strafrecht | Keine Kommentare

Die Fristüberschreitung führt bei § 118 V StPO zu einem Rechtsverstoß, der auch rückwirkend nicht geheilt werden kann. Die Entlassung aus der Haft kann gleichwohl nur verlangt werden, wenn die Haft nicht im Zeitpunkt der Geltendmachung des Entlassungsbegehrens durch nachfolgende Haftfortdauerentscheidungen legitimiert. VerfGH Berlin; Beschluss vom 18.02.2015 – VerfGH 176/14 Examensrelevanz: § – Eine praxisrelevante Entscheidung, die lediglich im zweiten Examen in der Prüfung vorkommen könnte. Relevante Rechtsnormen: § 118…

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Körperverletzungsvorsatz bei Schütteln eines Säuglings – Absehen von Strafe

Von | Strafrecht, Urteile | Keine Kommentare

Obwohl allgemein bekannt ist, dass starkes Schütteln eines zwei Monate alten Säuglings zu einer erheblichen Beeinträchtigung seiner Gesundheit und sogar lebensgefährdender Gesundheitsbeschädigung führen kann, kann ein Körperverletzungsvorsatz zu verneinen sein, wenn der Täter sich in der konkreten Tatsituation aufgrund seiner kognitiven Einschränkungen dieser Gefahr nicht bewusst war und diese sich für ihn aufgrund der ersten unkontrollierten Bewegungen des kindlichen Kopfes auch nicht erschloss. Die Deliktsart (hier: fahrlässige Tötung) hindert die…

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Niedersachsen Juni 2015

Von | 2.Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen, Strafrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Orginal-Mitschrift aus der Mündlichen Prüfung des Zweiten Staatsexamens in Niedersachsen vom Juni 2015. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen:  Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Prüfungsgespräch Frage-Antwort: Prüfungsstoff : Aktuelle Fälle Prüfungsthemen: StPO und materielles StrafR Paragraphen: §242 StGB Prüfungsgespräch: Intensivbefragung Einzelner, hart am Fall Prüfungsgespräch: Angestellte...
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Anforderungen an Beweiswürdigung – Beuteerhaltungsabsicht

Von | Beschlüsse, Strafrecht | Keine Kommentare

Fall:  Der Angekl., der seinen Lebensunterhalt aus dem Diebstahl kleinteiliger Elektroartikel bestritt, entwendete am 18.01.2014 entwendete er sodann gegen 14.45 Uhr aus dem M-Markt in Bayreuth 17 Speicherkarten im Gesamtwert von 637,92 €. Bei dieser Tat führte er wissentlich ein scharfes Taschenmesser sowie eine Schere bei sich. Im Kassenbereich wurde der Angekl., der die Ware in seinem Jackenärmel verborgen hielt, von einem Detektiv gestellt. Nach den Feststellungen des LG wollte…

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Augenscheinseinnahme einer Urkunde – Umfang der Beweiswirkung

Von | Beschlüsse, Strafrecht | Keine Kommentare

Fall:  In der Hauptverhandlung vom 28.06.2012 überreichte die Verteidigung eine E-Mail des Veräußerers P.H. v. 01.06.2010 an den Angekl., die sodann ‚allseits in Augenschein genommen wurde‘. Dieser Nachricht mit dem Text ‚Hallo W., anbei die Rechnung mit der Bitte um schnellstmögliche Überweisung. Beste Grüße P.‘ war eine Rechnung der Firma des P. H. vom selben Tag an das Unternehmen M. des Angekl. über ‚Kosten Inkassoauftrag für das Produkt Deutschland Tipp‘…

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Vorliegen einer natürlichen Handlungseinheit – Gefährliche Körperverletzung und besonders schwere räuberische Erpressung

Von | Beschlüsse, Strafrecht | Keine Kommentare

Tateinheit ist gegeben, wenn eine gefährliche Körperverletzung der Beendigung einer bereits vollendeten schweren räuberischen Erpressung dient. Dies gilt selbst dann, wenn eine Absicht der Beutesicherung nicht (eindeutig) festgestellt werden kann. BGH; Beschluss vom 11.11.2014 – 3 StR 455/14 Examensrelevanz: §§ – Die Abgrenzung von Tateinheit und Tatmehrheit ist ständig vorzunehmen. Relevante Rechtsnormen: §§ 253, 255, 250 II Nr. 1 StGB, §§ 223, 224 I Nr. 2 und 244 Nr. 5…

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Belehrung des Tatverdächtigen – Beginn des Beschuldigtenstatus

Von | Beschlüsse, Strafrecht | Keine Kommentare

Wird nach einer Unfallflucht der Halter des Fahrzeuges polizeilich befragt, ist er über sein Aussageverweigerungsrecht zu belehren, auch wenn andere Nutzer des Fahrzeugs als Täter in Betracht kommen. Unterbleibt die Belehrung, führt dies zu einem Verwertungsverbot hinsichtlich der der Polizei gegenüber abgegebenen Erklärungen. OLG Nürnberg; Beschluss vom 06.08.2013 – 2 OLG Ss 113/13 Examensrelevanz: §§§ – Zeugnis- und Aussageverweigerungsrechte werden ständig geprüft. Relevante Rechtsnormen: § 163a IV StPO, § 136…

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Vorsätzliche Trunkenheitsfahrt – Nachweis der inneren Tatseite

Von | Strafrecht, Urteile | Keine Kommentare

Die von dem Tatgericht gezogene Schlussfolgerung, eine 4 Jahre zurückliegende Vorverurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr habe den Angeklagten so nachdrücklich gewarnt, dass er bei der neuerlichen Tat seine alkoholbedingte Fahrunsicherheit zumindest billigend in Kauf genommen hat, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Einer detaillierten Darstellung der Feststellungen des vorangegangenen Urteils bedarf es, wenn dies nicht außergewöhnliche Umstände erfordern, nicht. KG; Urteil vom 24.11.2014 – (3) 121 Ss 155/14 Examensrelevanz: §§ –…

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Pflicht des Zeugen zum Erscheinen auch bei Zeugnisverweigerungsrecht

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Strafrecht | Keine Kommentare

Das Recht zur Aussageverweigerung nach § 55 StPO entbindet den Zeugen trotz seiner Ankündigung, hiervon umfassend Gebrauch zu machen, nicht von seiner grundsätzlichen Pflicht, auf Ladung vor Gericht zu erscheinen wenn das Gericht erwägt, aus dem Verhalten des Zeugen in der Hauptverhandlung eine bestimmte Schlussfolgerung im Hinblick auf den dem Angeklagten gemachten Tatvorwurf zu ziehen. Die Angst des Zeugen vor schwerwiegenden Gefahren für Leib und Leben rechtfertigt sein Ausbleiben vor…

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