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Strafrecht

Eilrechtsschutz gegen anstaltsinterne Verlegung

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Strafrecht | Keine Kommentare

Art. 19 IV GG gewährleistet nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern gibt dem Bürger einen Anspruch auf tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle. Wehrt sich ein Gefangener gegen eine sofort vollziehbare belastende Maßnahme so geht es um eine Aussetzungsanordnung nach § 114 II GG. In einem solchen Fall ist vorläufige Aussetzung, sofern die Voraussetzungen für eine stattgebende Eilentscheidung im Übrigen vorliegen, gerade der typische, vom…

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Prüfungswissen: Die Garantie effektiven Rechtsschutzes, Art. 19 IV GG

Von | Prüfungswissen, Strafrecht | Keine Kommentare

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Eilrechtsschutz gegen anstaltsinterne Verlegung ( BVerfG; Beschluss vom 29.05.2015 – 2 BvR 869/(15). Die Entscheidungsbesprechung  wird heute nachmittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Die Garantie effektiven Rechtsschutzes, Art. 19 IV GG Durch die grundgesetzlichen Gewährleistungen ist der Bürger vor unzulässigen Eingriffen in seine Rechte nur dann effektiv geschützt, wenn er die Beachtung seiner Rechte auch vor einem Gericht einklagen kann. Art. 19 IV GG bezieht sich auch auf…

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – NRW im November 2015

Von | 2.Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen, Strafrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in NRW im November 2015. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 5 6 Vorpunkte 8,6 6,5 8,3 7,3 12 7 Aktenvortrag...
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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 2. Staatsexamen – NRW vom Juni 2015

Von | 2. Staatsexamen, Klausurprotokoll, Prüfungswissen, Strafrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Juni 2015 im zweiten Staatsexamen in NRW. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: In der S1 Klausur war aus der Sicht des Staatsanwaltes zu entscheiden. In der Akte befand sich neben diversen Zeugenaussagen u.a. ein Urteil des...
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Hessen Februar 2016

Von | 1. Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen, Strafrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Orginal-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Hessen im Februar 2016. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 5 Vorpunkte 59 50 45 40 35 Zivilrecht 10...
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Rheinland-Pfalz Mai 2015

Von | 2.Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen, Strafrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Orginal-Mitschrift aus dem Zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Rheinland-Pfalz vom Mai 2015. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen:  Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 Vorpunkte 6,75 8,6 6,25 Aktenvortrag 7 13 15 Prüfungsgespräch 7,9,8 7,9,8...
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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 1. Staatsexamen – NRW August 2015

Von | 1. Staatsexamen, Klausurprotokoll, Prüfungswissen, Strafrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom August 2015 im ersten Staatsexamen in Nordrhein-Westfalen. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Strafrecht Gedächnisprotokoll: Polizist P, der zum Hauptkommissar befördert wurde, feiert dies mit einigen Kollegen und seinem Vorgesetzten V nachts in der Dienststelle. Dafür hat V mehrere...
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Bayern Februar 2016

Von | 1.Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen, Strafrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Orginal-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Bayern vom Februar 2016. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen:  Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Vorpunkte 4,16 Aktenvortrag 1 Zivilrecht 6 Strafrecht 7 Öffentliches Recht 6 Endpunkte 6,33...
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Entkleidung von Strafgefangenen und allgemeines Persönlichkeitsrecht

Von | Allgemein, Beschlüsse, Strafrecht | Keine Kommentare

Durchsuchungen, die mit einer Entkleidung verbunden sind, stellen einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar. Gesetzeswortlaut, Systematik und Sinn und Zweck der differenzierten Regelung sprechen dafür, dass maßgebendes Kriterium für das Vorliegen einer Durchsuchung nach § 84 II StVollzG die Entkleidung unter visueller Bewachung durch das Vollzugspersonal ist. Jedenfalls die explizite visuelle Kontrolle des Körpers des Gefangenen muss für die Bejahung einer „körperlichen Durchsuchung“ i.S.d. § 84 II StVollzG…

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Prüfungswissen: Das allgemeine Persönlichkeitsrecht, Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG

Von | Beschlüsse, Prüfungswissen, Strafrecht | Keine Kommentare

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Entkleidung von Strafgefangenen und allgemeines Persönlichkeitsrecht (BVerfG; Beschluss vom 05.03.2015 – 2 BvR 746/13) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Entkleidung von Strafgefangenen und allgemeines Persönlichkeitsrecht

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