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Strafrecht

Addition von Regelfahrverboten – Nicht bei verschiedenen Bußgeldtatbeständen

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Keine Addition der Regelfahrverbote, wenn der Tatrichter zwei Tatbestände der Bußgeldkatalogverordnung als erfüllt ansieht, die jeweils als Folge ein Regelfahrverbot vorsehen. KG; Beschluss vom 12.12.2014 – 122 Ss 143/14 Examensrelevanz: §§ – Eine Frage eher für das Assossorexamen. Relevante Rechtsnormen: §§ 24, 25 IIa StVG

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Mecklenburg-Vorpommern Juni 2015

Von | 2.Staatsexamen, Aktuelles, Protokolle, Prüfungswissen, Strafrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Orginal-Mitschrift aus dem Zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Mecklenburg-Vorpommern vom Juni 2015. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen:  Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Prüfungsgespräch Frage-Antwort: Prüfungsstoff : Protokollfest Prüfungsthemen: Haftrecht, Geschäftsverteilungsplan, EM, Diebstahl Zivilprozessrecht (Urkundsverfahren z.B. Paragraphen: §120 StPO , §242...
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Entziehung Minderjähriger – durch „Abschiebung“ der Ehefrau

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Entziehung Minderjähriger liegt auch dann vor, wenn ein sorgeberechtigter Elternteil zwangsweise für eine gewisse Dauer von seinem unter achtzehnjährigen Kind entfernt wird. BGH; Beschluss vom 17.09.2014 – 1 StR 387/14 Examensrelevanz: § – Ein Straftatbestand, der nicht häufig geprüft wird, mit dem man sich aber zumindest mal beschäftigt haben sollte. Relevante Rechtsnormen: § 235 I StGB

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Arglistiges Verteidigungsverhalten – Unübersichtlicher Schriftsatz

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Der vom Verteidiger bewusst in einem umfangreichen Schriftsatz versteckte Entbindungsantrag, der zudem so kurzfristig bei Gericht angebracht wird, dass er bei gewöhnlichem Geschäftsgang vor Beginn der Hauptverhandlung nicht erkannt wird, ist nicht ordnungsgemäß angebracht worden. OLG Rostock; Beschluss vom 15.04.2015 – 21 Ss OWi 45/15 Examensrelevanz: §§ – Eine Frage für das zweite Staatsexamen! Relevante Rechtsnormen: Art. 103 I GG

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Hessen Juni 2015

Von | 2.Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen, Strafrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Orginal-Mitschrift aus der Mündlichen Prüfung des Zweiten Staatsexamens in Hessen vom Juni 2015. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen:  Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Prüfungsgespräch Frage-Antwort: Prüfungsstoff : protokollfest Prüfungsthemen: Strafbefehlsverfahren Verdachtsstufen Haftbefehlsvoraussetzungen Paragraphen: §407 StPO Prüfungsgespräch:Diskussion, lässt Meldungen zu , lässt sich ablenken...
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Zwei-Wochen-Frist bei mündlicher Haftprüfung – Fristüberschreitung unheilbar rechtswidrig

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Die Fristüberschreitung führt bei § 118 V StPO zu einem Rechtsverstoß, der auch rückwirkend nicht geheilt werden kann. Die Entlassung aus der Haft kann gleichwohl nur verlangt werden, wenn die Haft nicht im Zeitpunkt der Geltendmachung des Entlassungsbegehrens durch nachfolgende Haftfortdauerentscheidungen legitimiert. VerfGH Berlin; Beschluss vom 18.02.2015 – VerfGH 176/14 Examensrelevanz: § – Eine praxisrelevante Entscheidung, die lediglich im zweiten Examen in der Prüfung vorkommen könnte. Relevante Rechtsnormen: § 118…

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Körperverletzungsvorsatz bei Schütteln eines Säuglings – Absehen von Strafe

Von | Strafrecht, Urteile | Keine Kommentare

Obwohl allgemein bekannt ist, dass starkes Schütteln eines zwei Monate alten Säuglings zu einer erheblichen Beeinträchtigung seiner Gesundheit und sogar lebensgefährdender Gesundheitsbeschädigung führen kann, kann ein Körperverletzungsvorsatz zu verneinen sein, wenn der Täter sich in der konkreten Tatsituation aufgrund seiner kognitiven Einschränkungen dieser Gefahr nicht bewusst war und diese sich für ihn aufgrund der ersten unkontrollierten Bewegungen des kindlichen Kopfes auch nicht erschloss. Die Deliktsart (hier: fahrlässige Tötung) hindert die…

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Niedersachsen Juni 2015

Von | 2.Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen, Strafrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Orginal-Mitschrift aus der Mündlichen Prüfung des Zweiten Staatsexamens in Niedersachsen vom Juni 2015. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen:  Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Prüfungsgespräch Frage-Antwort: Prüfungsstoff : Aktuelle Fälle Prüfungsthemen: StPO und materielles StrafR Paragraphen: §242 StGB Prüfungsgespräch: Intensivbefragung Einzelner, hart am Fall Prüfungsgespräch: Angestellte...
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Anforderungen an Beweiswürdigung – Beuteerhaltungsabsicht

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Fall:  Der Angekl., der seinen Lebensunterhalt aus dem Diebstahl kleinteiliger Elektroartikel bestritt, entwendete am 18.01.2014 entwendete er sodann gegen 14.45 Uhr aus dem M-Markt in Bayreuth 17 Speicherkarten im Gesamtwert von 637,92 €. Bei dieser Tat führte er wissentlich ein scharfes Taschenmesser sowie eine Schere bei sich. Im Kassenbereich wurde der Angekl., der die Ware in seinem Jackenärmel verborgen hielt, von einem Detektiv gestellt. Nach den Feststellungen des LG wollte…

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Augenscheinseinnahme einer Urkunde – Umfang der Beweiswirkung

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Fall:  In der Hauptverhandlung vom 28.06.2012 überreichte die Verteidigung eine E-Mail des Veräußerers P.H. v. 01.06.2010 an den Angekl., die sodann ‚allseits in Augenschein genommen wurde‘. Dieser Nachricht mit dem Text ‚Hallo W., anbei die Rechnung mit der Bitte um schnellstmögliche Überweisung. Beste Grüße P.‘ war eine Rechnung der Firma des P. H. vom selben Tag an das Unternehmen M. des Angekl. über ‚Kosten Inkassoauftrag für das Produkt Deutschland Tipp‘…

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