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Strafrecht

Betrug wegen Erhalt von Vermittlungsprovision

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Mit Rücksicht auf das Prinzip der Vertragsfreiheit ist grundsätzlich kein Raum für die Annahme konkludenter Erklärungen über die Angemessenheit oder Üblichkeit des Preises; es ist vielmehr Sache des Käufers, abzuwägen und sich zu entscheiden, ob er die geforderte Vergütung aufwenden will. Für den Verkäufer besteht bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit und des Wuchers grundsätzlich auch keine Pflicht zur Offenlegung des Werts des Kaufobjektes, selbst wenn dieser erheblich unter dem geforderten…

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Niedersachsen September 2015

Von | 1.Staatsexamen, Aktuelles, Protokolle, Prüfungswissen, Strafrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Orginal-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Niedersachsen vom September 2015. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 Vorpunkte 7,66 9,.. k.A. k.A. Zivilrecht 10 <10 <10 <10...
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Hessen September 2015

Von | 2.Staatsexamen, Aktuelles, Protokolle, Prüfungswissen, Strafrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Orginal-Mitschrift aus dem Zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Hessen vom September 2015. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Stafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 Vorpunkte 5,81 4,XX 5,31 5,81 Aktenvortrag 7 4 6 6...
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Durchsuchung bei Presseorganen

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Fall: Der Beschwerdeführer, ein Journalist der Berliner Morgenpost, wurde im Rahmen er Recherche in von dem Polizeioberkommissar N. begleitet, dem er 100 € für die Weitergabe von Informationen gezahlt haben soll. Außerdem stellte N. eine Rechnung über 3.149,07 € an die Chefredaktion der zweiten Beschwerdeführerin, des Zeitungsverlags. Sie endet mit den Worten: „Wegen der Konspirativität in dieser Sache bitte ich um Barauszahlung“. Auf diese Rechnung stießen die Ermittlungsbehörden im Rahmen…

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Hessen Juni 2015

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Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Orginal-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Hessen vom Juni 2015. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 5 Vorpunkte 6,9 5,3 7,3 6,3 6,4 Zivilrecht 7 7...
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Bayern April 2015

Von | 2.Staatsexamen, Aktuelles, Protokolle, Prüfungswissen, Strafrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Orginal-Mitschrift aus dem Zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Bayern vom April 2015. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 5 Vorpunkte 8 7 6 4 5 Prüfungsgespräch 12 7...
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Wohnungsdurchsuchung wegen Cannabisanbau bei Schmerzpatient

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Das Gewicht des Eingriffs bei einer Wohnungsdurchsuchung verlangt Verdachtsgründe, die über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausreichen. Der gerichtliche Durchsuchungsbeschluss dient auch dazu, die Durchführung der Eingriffsmaßnahme messbar und kontrollierbar zu gestalten. Dazu muss der Beschluss insbesondere den Tatvorwurf und die konkret gesuchten Beweismittel so beschreiben, dass der äußere Rahmen abgesteckt wird, innerhalb dessen die Zwangs-maßnahme durchzuführen ist. Aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht hinnehmbar ist es, wenn sich im Einzelfall auf…

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – NRW Oktober 2015

Von | 1.Staatsexamen, Aktuelles, Protokolle, Prüfungswissen, Strafrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Orginal-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in NRW vom Oktober 2015. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Wahlfach: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 5 Vorpunkte 39 38 54 69 37 Zivilrecht 8...
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kurz-Bande aus Dieben und Hehlern – Teilnahme der Hehler als Gehilfen

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Schließen sich Personen, die nur Hehler sind, mit ein oder zwei anderen am Diebstahl Beteiligten zusammen, kommt die Annahme einer Diebesbande nur in Betracht, wenn die Betreffenden nach der Bandenabrede auch zugleich an den Diebstahlstaten, und sei es auch nur als Gehilfen, teilnehmen sollen. BGH; Beschluss vom 21.05.2014 – 4 StR  70/14 Examensrelevanz: §§§ – Die aufgeworfenen Fragen sollten beherrscht werden. Relevante Rechtsnormen: § 244a StGB

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Rheinland-Pfalz Mai 2015

Von | 2.Staatsexamen, Aktuelles, Protokolle, Prüfungswissen, Strafrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Orginal-Mitschrift aus dem Zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Rheinland-Pfalz vom Mai 2015. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 Vorpunkte 6,99 5 6,5 6 Aktenvortrag 4 4 7 8...
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