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Strafrecht

Betrug durch Verkauf von „Schrottimmobilien“

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Angaben eines Immobilienvermittlers über die Finanzierungskosten, die monatlich zu leistenden Zahlungen und andere mit dem Kaufobjekt zusammenhängende tatsächliche Umstände wie Mieteinnahmen und Steuervorteile sind als objektiv nachprüfbare und einem Beweis zugängliche Tatsachen einzuordnen. Lediglich pauschale Angaben – etwa zur gewinnbringenden Wiederverkäuflichkeit von Eigentumswohnungen – stellen keine Tatsachenbehauptungen dar. Die in BGHSt 58, 205 vertretene Auffassung, der „von den Parteien – auf der Grundlage übereinstimmender, von Willens- und Wissensmängeln nicht beeinflusster…

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§ 154 II StPO als Verfahrenshlndernis

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Die Einstellung eines Tatvorwurfs gem. § 154 II StPO in der Hauptverhandlung ist ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis. Der Einstellungsbeschluss ist der Auslegung zugänglich; es kann daher eine Verfahrenseinstellung nach § 154 StPO in eine Beschränkung nach § 154 a StPO umgedeutet werden. BGH; Urteil vom 25.09.2014 – 4 StR 69/14 Examensrelevanz: §§§ – Die Wirkungen einer Verfahrenseinstellung kommen immer wieder in Klausuren vor allen des zweiten Staatsexamens vor….

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Sittenwidrigkeit wechselseitiger Körperverletzungen

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Eine Körperverletzungshandlung kann trotz vorliegender Einwilligung aufgrund der konkreten, die Tatausführung begleitenden Umstände gegen die guten Sitten verstoßen und rechtswidrig sein. Die Sittenwidrigkeit wechselseitiger Körperverletzungen bei tätlichen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Gruppen kann sich trotz fehlender konkreter Lebensgefahr sowohl aus der unkontrollierbaren Eskalationsgefahr des Tatgeschehens mit nicht ausschließbaren gravierenden Körperverletzungsfolgen bis hin zu einer konkreten Lebensgefahr bzgl. einzelner Teilnehmer als auch aus einer konkret gegebenen Gefährdung von Rechtsgütern Dritter ergeben. Der…

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Staatsgefärdende Gewalttat

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1. Der 2009 in das Strafgesetzbuch eingefügte § 89a StGB, der die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat unter Strafe stellt, ist verfassungsgemäß, muss aber zur Wahrung der Grundsätze des Tatstrafrechts sowie des Schuldprinzips einschränkend ausgelegt werden. 2. Der Tatbestand des § 89a StGB setzt voraus, dass die vorbereitete Tat, nicht aber auch die Vorbereitungshandlung selbst, einen Staatsschutzbezug aufweisen muss. 3. Die innere Sicherheit eines Staates ist auch dann beeinträchtigt, wenn…

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Die Pflichtverteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren

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Das bloße Bestehen eines Haftbefehls rechtfertigt nicht die Bestellung eines Pflichtverteidigers im Ermittlungsverfahren. Auch wenn der Beschuldigte nicht unverzüglich i.S.d. § 115 I StPO dem Ermittlungsrichter vorgeführt wird, ist ihm kein Pflichtverteidiger beizuordnen. BGH; Beschluss vom 20.10.2014 – 5 StR 176/14 Examensrelevanz: §§ – Fragen zur Pflichtverteidigerbestellung kommen gelegentlich im 2. Staatsexamen vorrangig in Anwaltsklausuren vor. Relevante Rechtsnormen:§ 140 I Nr. 4 StPO, § 115 I StPO, § 141 III…

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Prüfungswissen: Der maßgebliche Zeitpunkt für die Pflichtverteidigerbestellung

Von | Prüfungswissen, Strafrecht | Keine Kommentare

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Die Pflichtverteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren (BGH; Beschluss vom 20.10.2014 – 5 StR 176/14 Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Der maßgebliche Zeitpunkt für die Pflichtverteidigerbestellung I. Nach § 140 I Nr. 4 StPO ist die Verteidigung bereits dann eine notwendige, wenn gegen einen Beschuldigten Untersuchungshaft oder einstweilige Unterbringung vollstreckt wird.

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Umfang der Mitteilungspflicht bei der Verfahrensverständigung

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Die sich aus § 243 IV 1 StPO ergebende Mitteilungspflicht erfasst auch die Negativmitteilung, dass keine Gespräche über die Möglichkeit einer Verständigung stattgefunden haben. BVerfG, Beschluss vom 26.08.2014 – 2 BvR 2400/13 Examensrelevanz:§§ –  Das Willkürverbot ist in verschiedenster Ausprägung für die Prüfung relevant. Relevante Rechtsnormen: § 234 IV 1 SPO,

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Betrug und Untreue durch unangemessene Gehaltserhöhung

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Eine von dem Täter in angemaßter Zuständigkeit getroffene vermögens-mindernde Entscheidung ist pflichtwidrig und führt zu einem Vermögens-nachteil i.S. von § 266 StGB, wenn sie von einem übergangenen Dritten oder einem nicht eingeschalteten Gremium zu treffen gewesen wäre und sie in dessen freiem Ermessen stand. Eigenmächtig oder manipulativ zu eigenen Gunsten vorgenommene Gehaltserhöhungen sind pflichtwidrig i.S. von § 266 StGB. (BGH, Urteil vom 12.12.2014 – 3 StR 146/13 Examensrelevanz:§§§ – Die Untreue…

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Marktmanipulation durch Einwirkung auf den Börsenpreis

Von | Aktuelles, Strafrecht, Urteile | Keine Kommentare

Auf den Börsenpreis eines Finanzinstruments wird eingewirkt, wenn dieser gegen die wahren wirtschaftlichen Verhältnisse erhöht, abgesenkt oder auch stabilisiert wird. Hierfür reicht es nicht aus, dass auf Grund des manipulativen Geschäfts erstmals ein Börsenpreis gebildet wird; erforderlich ist vielmehr, dass bereits ein Börsenpreis existiert, der sodann durch die Manipulation des Täters beeinflusst wird. Der Begriff des Börsenpreises i. S. des § 38 II WpHG a. F. entspricht dem des §…

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Prüfungswissen: Das Verbot der Marktmanipulation

Von | Prüfungswissen, Strafrecht | Keine Kommentare

24Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Marktmanipulation durch Einwirkung auf den Börsenpreis (vgl. BGH in NZG 2014, 315) (BGH, Urteil vom 12.12.2014 – 3 StR 146/13). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. I. Gem. § 20 a I 1 Nr. 2 WpHG a. F. ist es untersagt, Geschäfte vorzunehmen oder Kauf- oder Verkaufsaufträge zu erteilen, die geeignet sind, falsche oder irreführende Signale für das Angebot, die Nachfrage oder den Börsen- oder Marktpreis von Finanzinstrumenten…

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