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Strafrecht

Erkennungsdienstliche Behandlung aufgrund von Zufallserkenntnissen

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Die Verwendung sogenannter Zufallserkenntnisse aus einer gegenüber einem Dritten durchgeführten Telefonüberwachung ist im Verfahren zur Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81 b Alt. 2 StPO unzulässig, wenn sich diese Erkenntnisse nicht auf so-genannte Katalogtaten i.S.d. § 100 a StPO beziehen und die Voraussetzungen des § 477 II 3 Nr. 1 StPO nicht vorliegen. OVG Lüneburg ; Urteil vom 20.11.2014 – 11 LC 232/13 Examensrelevanz: §§§§ – Die Verwendbarkeit von…

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Korrektur des Rücktrittshorizonts

Von | Beschlüsse, Strafrecht | Keine Kommentare

Die Frage, ob nach den Rechtsgrundsätzen zur Korrektur des Rücktrittshorizonts von einem beendeten oder unbeendeten Versuch auszugehen ist, bedarf insbesondere dann eingehender Erörterung, wenn das angegriffene Tatopfer nach der letzten Ausführungshandlung noch – vom Täter wahrgenommen – zu körperlichen Reaktionen fähig ist, die geeignet sind, Zweifel daran aufkommen zu lassen, das Opfer sei bereits tödlich verletzt, namentlich wenn es noch in der Lage ist, sich vom Tatort fortzubewegen. BGH ;…

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Bedingter Tötungsvorsatz und Vorsatz bei gefährlicher Körperverletzung

Von | Strafrecht, Urteile | Keine Kommentare

Ein Tötungsvorsatz kann nicht allein deshalb ausgeschlossen werden, weil die Angeklagte versucht, sich nach der Tat selbst zu töten, aus der Tat keine Vorteil zieht und ein Tötungsmotiv nicht ermittelt werden kann. Auch der vorsätzlich handelnde Täter kann – ohne ein Tötungsmotiv zu haben – einen anderen Handlungsantrieb folgen. Für den Körperverletzungsvorsatz i. S. von § 224 I Nr. 5 StGB ist neben dem zumindest bedingten Verletzungsvorsatz erforderlich, aber auch ausreichend,…

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Kosten der Wiederbeschaffung gestohlenen Baumaterials – Geschäftsführung ohne Auftrag

Von | Strafrecht, Urteile | Keine Kommentare

Ist der Bauunternehmer vertraglich verpflichtet, ein Wohnhaus einschließlich Einrichtung der Innenräume zu errichten, und verbringt er benötigtes Baumaterial in das noch nicht fertige Haus, wo es gestohlen wird, so kann der Auftraggeber, der Ersatzmaterialien bestellt und bezahlt, die dafür erforderlichen Kosten vom Auftragnehmer verlangen. OLG Saarbrücken; Urteil vom 03.12.2014 – 1 U 49/14 Examensrelevanz: §§§ – Die Geschäftsführung ohne Auftrag ist ein Standardthema in den Prüfungen. Relevante Rechtsnormen: §§ 683,…

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Falsche Verdächtigung bei Aussagen des Beschuldigten im Strafverfahren

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Nach ganz überwiegendem Verständnis ist Verdächtigen das Hervorrufen, Umlenken oder Verstärken eines Verdachts. Jedenfalls dann, wenn – wie vorliegend – eine Person konkret verdächtigt wird, für deren Tatbegehung bzw. Tatbeteiligung bis dahin keine Anhaltspunkte bestanden, kommt im Hinblick auf das durch § 164 StGB auch gewährleistete Rechtsgut des Schutzes der innerstaatlichen Strafrechtspflege vor unberechtigter Inanspruchnahme eine Tatbestandseinschränkung nicht in Betracht. Eine Einschränkung des Tatbestands von § 164 I StGB in…

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Sittenwidrigkeit von Körperverletzungen bei verabredeter Schlägerei

Von | Rechtsprechung, Strafrecht, Urteile | Keine Kommentare

Eine Vereinigung i.S.d. §§ 129 ff. StGB ist ein auf gewisse Dauer angelegter, freiwilliger organisatorischer Zusammenschluss von mindestens drei Personen, die bei Unterordnung des Willens des Einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke verfolgen und unter sich derart in Beziehung stehen, dass sie sich als einheitlicher Verband fühlen. Eine Vereinigung ist kriminell, wenn die Organisation nach dem fest gefassten Willen der für ihre Willensbildung maßgeblichen Personen das Ziel verfolgt, strafbare…

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Wegnahme von Kleidung zum Eigenschutz des Strafgefangenen

Von | Beschlüsse, Strafrecht | Keine Kommentare

Auch die Grundrechte Gefangener dürfen nur durch Gesetz oder aufgrund Gesetzes und nur unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eingeschränkt werden. Den Fachgerichten obliegt es, die von der Justizvollzugsanstalt im Rahmen von § 88 StVollzG vorgenommene Abwägung auf Ermessensfehler nachzuprüfen. Auslegung und Anwendung des einfachen Gesetzesrechts sind grundsätzlich Aufgabe der Fachgerichte, unterliegen aber der verfassungsrechtlichen Prüfung daraufhin, ob sie die Grenze zur Willkür überschreiten oder die Bedeutung eines Grundrechts grundsätzlich…

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Klageerzwingungsverfahren bei tödlichem Schusswaffeneinsatz durch die Polizei

Von | Beschlüsse, Strafrecht | Keine Kommentare

Aus dem Grundgesetz ergibt sich im Allgemeinen kein Anspruch auf eine Strafverfolgung Allerdings besteht Anspruch auf eine effektive Strafverfolgung dort, wo der Einzelne nicht in der Lage ist, erhebliche Straftaten gegen seine höchstpersönlichen Rechtsgüter – Leben, körperliche Unversehrtheit, sexuelle Selbstbestimmung und Freiheit der Person – abzuwehren und ein Verzicht auf die effektive Verfolgung solcher Taten zu einer Erschütterung des Vertrauens in das Gewaltmonopol des Staates führen würde. Ein solcher Anspruch…

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Prüfungswissen: Das Klageerzwingungsverfahren (§§ 172 – 177 StPO)

Von | Prüfungswissen, Strafrecht | Keine Kommentare

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Klageerzwingungsverfahren bei tödlichem Schusswaffeneinsatz durch Polizei (BVerfG, Beschluss vom 26.06.2014 –  2 BvR 2699/10 und Beschluss vom 06.10.2014 – 2 BvR 1568/12 ). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Das Klageerzwingungsverfahren (§§ 172 – 177 StPO) Hierbei handelt es sich nicht um eine Popularklage, nur dem „Verletzten“ wird ein Weg gewiesen, die Einhaltung des Legalitätsprinzips (§ 152 StPO) überprüfen zu lassen: I. Die Einstellungsbeschwerde…

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Abgrenzung zwischen fehlgeschlagenem, unbeendeten und beendeten Versuch

Von | Beschlüsse, Strafrecht | Keine Kommentare

Ein Versuch ist fehlgeschlagen, wenn der Täter nach der letzten von ihm vorgenommenen Tathandlung erkennt, dass mit den bereits eingesetzten oder den ihm sonst zur Hand liegenden Mitteln der erstrebte Taterfolg nicht mehr herbeigeführt werden kann, ohne dass er eine neue Handlungs- und Kausalkette in Gang setzt. Die subjektive Sicht des Täters ist auch dann maßgeblich, wenn der Versuch zwar objektiv fehlgeschlagen ist, der Täter dies aber nicht erkennt; zumindest…

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