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Strafrecht

Rechtsstaatswidrige Tatprovokation hindert nicht zwingend Verurteilung

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Das Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren wurzelt – wie die allgemeine Rechtsschutzgarantie – im Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Freiheitsrechten des Grundgesetzes. Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren liegt erst dann vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht – auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Gerichte – ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben wurde. Hierbei sind auch…

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Kein Tatverdacht für Durchsuchung bei erlaubten Verhalten

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Erlaubtes Verhalten (hier: Bezug nicht-pornographischer Nacktbilder von Kindern) kann bei der für die Beurteilung des Tatverdachts nötigen Gesamtabwägung im Einzelfall ein Indiz darstellen, für sich alleine aber regelmäßig keine Grundlage für die Annahme einer für eine Wohnungsdurchsuchung ausreichenden Wahrscheinlichkeit i.S.d. § 102 StPO sein. LG Regensburg, Beschluss vom 10.10.2014 – 2 Qs 41/14 Examensrelevanz: §§§§ – Die Voraussetzungen der strafprozessualen Durchsuchung müssen beherrscht werden. Relevante Rechtsnormen: § 102 StPO Prüfungswissen…

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Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Beruhensprüfung bei Mitteilungsverstößen

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Ein zentrales Anliegen der vom Gesetzgeber mit dem Verständigungsgesetz verfolgten Regelungskonzeption ist die Kontrolle des Verständigungsge-schehens durch die Öffentlichkeit. Dies ist notwendig, damit das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Fähigkeit des Staates, mittels einer wirksamen Strafverfolgung öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten und Gerechtigkeit im Einzelfall sowie eine gleichmäßige Behandlung aller zu garantieren, uneingeschränkt aufrechterhalten werden kann Der Gesetzgeber hat Verstöße gegen die verfahrensrechtlichen Sicherungen der Verständigung, zu denen auch…

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Falschbeurkundung im Amt bei falschen Angaben in Zulassungsbescheinigung II

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Die Zulassungsbescheinigung Teil II ist hinsichtlich der darin enthaltenen Angaben zur Person keine öffentliche Urkunde im Sinne des § 348 StGB. Sie beweist weder zu öffentlichem Glauben, dass die Eintragungen zur Person richtig sind, noch dass die eingetragene Person Verfügungsberechtigter oder Halter des Fahrzeugs ist, auf das sich die Zulassungsbescheinigung bezieht. BGH; Beschluss vom 02.12.2014 – 1 StR 31/14 Examensrelevanz: §§ – Die rechtliche Bewertung einer Zulassungsbescheinigung Teil II kommt…

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Prüfungswissen: Falschbeurkundung im Amt (§ 348 StGB)

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Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Falschbeurkundung im Amt bei falschen Angaben in Zulassungsbescheinigung II (BGH; Beschluss vom 02.12.2014 – 1 StR 31/14). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Falschbeurkundung im Amt (§ 348 StGB) I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a) Amtsträger Der Begriff des Amtsträgers ist legal definiert. Nach § 11 II Nr. 2 StGB ist Amtsträger, wer nach deutschem Recht Beamter oder Richter ist, in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen…

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Erforderlichkeit der Notwehrhandlung

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Eine in einer objektiven Notwehrlage verübte Tat ist nach § 32 II StGB gerechtfertigt, wenn sie zu einer sofortigen und endgültigen Abwehr des Angriffs führt und es sich bei ihr um das mildeste Abwehrmittel handelt, das dem Angegriffenen in der konkreten Situation zur Verfügung stand. Ob dies der Fall ist, muss auf der Grundlage einer objektiven ex-ante-Betrachtung der tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Verteidigungshandlung beurteilt werden Danach muss der Angegriffene…

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Inaugenscheinnahme während Ausschluss des Angeklagten von Zeugenvernehmung

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Wird ein Angeklagter im Rahmen einer Ordnungsmaßnahme für die Dauer einer Vernehmung von der Hauptverhandlung ausgeschlossen und erfolgt währenddessen eine Inaugenscheinnahme, auf die sich der Ausschluss nicht bezieht, so liegt ein absoluter Revisionsgrund nach § 338 Nr. 5 StPO vor, wenn die Inaugenscheinnahme nicht nachgeholt wird, denn diese gehört nicht zur Vernehmung BGH; Beschluss vom 17.09.2014 – 4 StR 212/14 Examensrelevanz: §§§ – Absolute Revisionsgründe werden ständig abgeprüft. Hier geht…

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Prüfungswissen: Absoluter Revisionsgrund nach § 338 Nr. 5 StPO

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Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Inaugenscheinnahme während Ausschluss des Angeklagten von Zeugenvernehmung (BGH; Beschluss vom 17.09.2014 – 1 StR 212/14). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Absoluter Revisionsgrund nach § 338 Nr. 5 StPO (vgl. BeckOK StPO/Wiedner StPO § 338 Rn. 89-91) I. Allgemeines 338 Nr. 5 StPO bezieht sich auf Verstöße gegen solche Vorschriften, die Anwesenheitspflichten für Verfahrensbeteiligte vorschreiben (§ 145 StPO, § 226 StPO, §§ 230 StPO…

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Durchsuchung und Beschlagnahme in Rechtsanwaltskanzlei

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Richtet sich eine strafrechtliche Ermittlungsmaßnahme gegen einen Berufsgeheimnisträger in der räumlichen Sphäre seiner Berufsausübung, so bringt dies darüber hinaus regel-mäßig die Gefahr mit sich, dass unter dem Schutz des Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG stehende Daten von Nichtbeschuldigten, etwa den Mandanten eines Rechtsanwalts, zur Kenntnis der Ermittlungsbehörden gelangen, die die Betroffenen in der Sphäre des Berufsgeheimnisträgers gerade sicher wähnen durften. Dadurch werden nicht nur die Grundrechte der…

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Betrug durch Verkauf eines sicherungsübereigneten Fahrzeugs (mit Jura-Lernvideo)

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Beim Straftatbestand des Vortäuschens einer Straftat (§ 145d StGB) handelt es sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt, mit dem die zur Strafverfolgung berufenen Behörden vor ungerechtfertigter Inanspruchnahme und vor Veranlassung zu unnützen Maßnahmen geschützt werden sollen. Ein Vermögensschaden tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des Gesamtwerts seines Vermögens führt. BGH, Urteil vom 25.02.2015 – 2 StR 495/13 Relevante Rechtsnormen:…

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