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Strafrecht

Prüfungswissen: Das Klageerzwingungsverfahren (§§ 172 – 177 StPO)

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Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Klageerzwingungsverfahren bei tödlichem Schusswaffeneinsatz durch Polizei (BVerfG, Beschluss vom 26.06.2014 –  2 BvR 2699/10 und Beschluss vom 06.10.2014 – 2 BvR 1568/12 ). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Das Klageerzwingungsverfahren (§§ 172 – 177 StPO) Hierbei handelt es sich nicht um eine Popularklage, nur dem „Verletzten“ wird ein Weg gewiesen, die Einhaltung des Legalitätsprinzips (§ 152 StPO) überprüfen zu lassen: I. Die Einstellungsbeschwerde…

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Abgrenzung zwischen fehlgeschlagenem, unbeendeten und beendeten Versuch

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Ein Versuch ist fehlgeschlagen, wenn der Täter nach der letzten von ihm vorgenommenen Tathandlung erkennt, dass mit den bereits eingesetzten oder den ihm sonst zur Hand liegenden Mitteln der erstrebte Taterfolg nicht mehr herbeigeführt werden kann, ohne dass er eine neue Handlungs- und Kausalkette in Gang setzt. Die subjektive Sicht des Täters ist auch dann maßgeblich, wenn der Versuch zwar objektiv fehlgeschlagen ist, der Täter dies aber nicht erkennt; zumindest…

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Prüfungswissen: Der strafbefreiende Rücktritt vom Versuch, § 24 StGB

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Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Abgrenzung zwischen fehlgeschlagenem, unbeendetem und beendetem Versuch (BGH; Beschluss vom 27.11.2014 – 3 StR 458/14). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Examenswissen: Der strafbefreiende Rücktritt vom Versuch, § 24 StGB Ist der tatbestandsmäßige Erfolg nicht eingetreten und das Delikt damit nicht vollendet, so kommt ein strafbefreiender Rücktritt des Täters vom Versuch nach § 24 StGB in Betracht. Dabei sind die Regelungen des § 24 I…

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Rechtsstaatswidrige Tatprovokation hindert nicht zwingend Verurteilung

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Das Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren wurzelt – wie die allgemeine Rechtsschutzgarantie – im Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Freiheitsrechten des Grundgesetzes. Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren liegt erst dann vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht – auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Gerichte – ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben wurde. Hierbei sind auch…

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Kein Tatverdacht für Durchsuchung bei erlaubten Verhalten

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Erlaubtes Verhalten (hier: Bezug nicht-pornographischer Nacktbilder von Kindern) kann bei der für die Beurteilung des Tatverdachts nötigen Gesamtabwägung im Einzelfall ein Indiz darstellen, für sich alleine aber regelmäßig keine Grundlage für die Annahme einer für eine Wohnungsdurchsuchung ausreichenden Wahrscheinlichkeit i.S.d. § 102 StPO sein. LG Regensburg, Beschluss vom 10.10.2014 – 2 Qs 41/14 Examensrelevanz: §§§§ – Die Voraussetzungen der strafprozessualen Durchsuchung müssen beherrscht werden. Relevante Rechtsnormen: § 102 StPO Prüfungswissen…

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Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Beruhensprüfung bei Mitteilungsverstößen

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Ein zentrales Anliegen der vom Gesetzgeber mit dem Verständigungsgesetz verfolgten Regelungskonzeption ist die Kontrolle des Verständigungsge-schehens durch die Öffentlichkeit. Dies ist notwendig, damit das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Fähigkeit des Staates, mittels einer wirksamen Strafverfolgung öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten und Gerechtigkeit im Einzelfall sowie eine gleichmäßige Behandlung aller zu garantieren, uneingeschränkt aufrechterhalten werden kann Der Gesetzgeber hat Verstöße gegen die verfahrensrechtlichen Sicherungen der Verständigung, zu denen auch…

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Falschbeurkundung im Amt bei falschen Angaben in Zulassungsbescheinigung II

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Die Zulassungsbescheinigung Teil II ist hinsichtlich der darin enthaltenen Angaben zur Person keine öffentliche Urkunde im Sinne des § 348 StGB. Sie beweist weder zu öffentlichem Glauben, dass die Eintragungen zur Person richtig sind, noch dass die eingetragene Person Verfügungsberechtigter oder Halter des Fahrzeugs ist, auf das sich die Zulassungsbescheinigung bezieht. BGH; Beschluss vom 02.12.2014 – 1 StR 31/14 Examensrelevanz: §§ – Die rechtliche Bewertung einer Zulassungsbescheinigung Teil II kommt…

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Prüfungswissen: Falschbeurkundung im Amt (§ 348 StGB)

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Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Falschbeurkundung im Amt bei falschen Angaben in Zulassungsbescheinigung II (BGH; Beschluss vom 02.12.2014 – 1 StR 31/14). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Falschbeurkundung im Amt (§ 348 StGB) I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a) Amtsträger Der Begriff des Amtsträgers ist legal definiert. Nach § 11 II Nr. 2 StGB ist Amtsträger, wer nach deutschem Recht Beamter oder Richter ist, in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen…

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Erforderlichkeit der Notwehrhandlung

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Eine in einer objektiven Notwehrlage verübte Tat ist nach § 32 II StGB gerechtfertigt, wenn sie zu einer sofortigen und endgültigen Abwehr des Angriffs führt und es sich bei ihr um das mildeste Abwehrmittel handelt, das dem Angegriffenen in der konkreten Situation zur Verfügung stand. Ob dies der Fall ist, muss auf der Grundlage einer objektiven ex-ante-Betrachtung der tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Verteidigungshandlung beurteilt werden Danach muss der Angegriffene…

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Inaugenscheinnahme während Ausschluss des Angeklagten von Zeugenvernehmung

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Wird ein Angeklagter im Rahmen einer Ordnungsmaßnahme für die Dauer einer Vernehmung von der Hauptverhandlung ausgeschlossen und erfolgt währenddessen eine Inaugenscheinnahme, auf die sich der Ausschluss nicht bezieht, so liegt ein absoluter Revisionsgrund nach § 338 Nr. 5 StPO vor, wenn die Inaugenscheinnahme nicht nachgeholt wird, denn diese gehört nicht zur Vernehmung BGH; Beschluss vom 17.09.2014 – 4 StR 212/14 Examensrelevanz: §§§ – Absolute Revisionsgründe werden ständig abgeprüft. Hier geht…

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