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Strafrecht

Keine Verpflichtung zur Urteilsübersetzung bei ausländischen Verurteilten

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1. Nach OLG München aaO hat ein Ausländer als Angekl. vor einem deutschen Gericht die gleichen prozessualen Grundrechte und den gleichen Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren wie ein deutscher Staatsbürger. Der Lauf der Revisionseinlegungsfrist gegen ein in Abwesenheit des Angekl. gem. § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO ergangenes Berufungsurteil beginnt daher gem. § 341 Abs. 2 StPO erst mit Zustellung des in eine dem Ausländer verständliche Sprache übersetzten Urteils…

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Bestimmung des Zugangzeitpunkts bei der Staatsanwaltschaft

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Für den Beginn der Rechtsmittelfrist bei Zustellung an die Staatsanwaltschaft durch Empfangsbekenntnis kommt es nicht auf den Eingang des zuzustellenden Schriftstückes bei der Behörde, sondern auf das Datum der Kenntnisnahme durch ein zur Empfangnahme von Zustellungen legitimierten Beamten an. LG Marburg in Rpfleger 2014, 447; Beschluss vom 25.11.2013 – 7 StVK 166/13 Examensrelevanz: §§ – Die Entscheidung setzt sich mit einem in der Praxis häufig auftretenden Problem auseinander und ist…

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Betrug durch „Abo-Falle“ im Internet

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1. Ist eine Internetseite so gestaltet, dass die Kostenpflichtigkeit einer auf dieser Seite angebotenen Leistung (hier: Zugang zu einem sog. Routenplaner) gezielt verschleiert wird, kann darin eine Täuschungshandlung i. S. des § 263 I StGB liegen. 2. Der Bejahung einer Täuschungsabsicht steht nicht entgegen, dass ein Hinweis auf die Entgeltlichkeit bei sorgfältiger, vollständiger und kritischer Prüfung zu erkennen ist, denn die Leichtgläubigkeit des Opfers oder die Erkennbarkeit einer auf die…

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Prüfungswissen: Die Protokollierung der Verfahrensverständigung

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Für das Verständigungsverfahren gilt die Protokollierungsregelung nach § 273 I a StPO, wonach sowohl der wesentliche Ablauf und auch der Inhalt sowie schließlich das Ergebnis der Verständigung in das Protokoll der Hauptverhandlung aufzunehmen sind. In den Urteilsgründen muss danach nur noch angegeben werden, dass eine Verständigung erfolgt ist (BGH NStZ 2010, 348; BGH NStZ 2011, 170). Ein Vertrauenstatbestand zugunsten des Angekl. wird erst dann geschaffen, wenn eine Zusage protokolliert ist….

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Prüfungswissen: Tateinheit und Tatmehrheit, §§ 52 ff StGB

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I. Die §§ 52 ff. StGB sind vor allem für die Strafenbildung von Bedeutung. Grds.    gibt es drei Möglichkeiten: Die sog. Gesetzeseinheit (= Gesetzeskonkurrenz) stellt die engste Beziehung zwischen mehreren erfüllten Strafgesetzen dar und führt dazu, dass das „unterliegende“ Strafgesetz vollständig verdrängt wird und auch im Tenor des Strafurteils nicht mehr in Erscheinung tritt. Tateinheit i. S. des § 52StGB ist dann gegeben, wenn dieselbe Handlung mehrere Straftatbestände oder denselben Straftatbestand…

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Prüfungswissen: Der objektive Tatbestand der Rechtsbeugung

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§ 339 StGB schützt die Rechtspflege in Form der richtigen und unparteiischen Rechtsprechung. I. Nach der objektiven Theorie ist der objektive Tatbestand des § 339 StGB stets dann erfüllt, wenn der Richter das Recht objektiv falsch anwendet. Verlangt wird das Vorliegen eines eindeutigen Rechtsverstoßes. Eine noch vertretbare Auslegung stellt nach den Vertretern dieser Auffassung noch keine Rechtsbeugung sein. OLG Bremen NStZ 1986, 120; KG NStZ 1988, 557; LG Berlin MDR…

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Prüfungswissen: Der Verbotsirrtum

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I. Der Verbotsirrtum nach § 17 StGB ist ein Irrtum des Täters über die Widerrechtlichkeit seiner Handlung. Inhaltlich entsprechende Regelungen finden sich auch in § 5 Wehrstrafgesetz (WStrG) und in § 11 II OWiG. Im Gegensatz zum Tatbestandsirrtum nach § 16 StGB irrt sich der Täter hier nicht über Umstände (Tatsachen und Rechtsvorschriften), welche einem Tatbestandmerkmal gehören, sondern über deren rechtliche Bewertung durch die Strafnorm.

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Beweisverwertungsverbot bei einem durch eine Privatperson rechtswidrig/strafbar erlangtem Beweismittel

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Die rechtswidrige oder strafbare Erlangung eines Beweismittels durch eine Privatperson führt nur in Ausnahmefällen zu einer Unverwertbarkeit dieses Beweismittels in einem Strafverfahren. VerfG Rh-Pf in StV 2014, 469 = NJW 2014, 1434; Urteil vom 24.02.2014 –VGH B 26/13 Examensrelevanz: §§§ – Aktuell beschäftigt die Frage, ob Steuer- bzw. Bankdaten-CD`s, die von Privatpersonen angekauft werden, einem Beweisverwertungsverbot unterliegen, die fachgerichtliche Rspr. verstärkt. Auch in der Öffentlichkeit wird diese Frage immer wieder…

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Verwendung verbotener Kennzeichen

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1. Sowohl der von dem im Jahre 1983 durch den Bundesinnenminister verbotenen „Hells Angels Motor Club e. V.“ als Vereinswappen verwendete stilisierte Totenkopf als auch der von Mitgliedern dieses verbotenen Vereins auf der Rückseite ihrer „Vereinskluft“ in roten Buchstaben vor weißem Hintergrund getragene Schriftzug „Hells Angels“ stellt ein vereinsrechtlich verbotenes Kennzeichen dar. 2. Nur unwesentliche Abweichungen eines Kennzeichens stellen dessen Übereinstimmung mit dem inkriminierten Originalkennzeichen noch nicht in Frage und unterliegen…

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Konkludente Täuschung beim Subventionsbetrug

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Werden bei der Einreichung eines Subventionsantrags Zahlungsrückflüsse verschwiegen, liegt eine konkludente Täuschung vor: Der Antragsteller hat mit dem Subventionsantrag nämlich sinngemäß erklärt, dass die geltend gemachten Kosten tatsächlich aufwandsge-stützt sind. BGH in NJW 2014, 2295; Beschluss vom 25.04.2014 – 1 StR 13/13 Examensrelevanz: §§§ – Fälle zum Betrugstatbestand sind Klassiker im Examens. Es ist daher anzuraten, sich stets einen Überblick über die aktuell höchstrichterlich entschiedenen Fälle zu verschaffen. Relevante Rechtsnormen:…

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