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Strafrecht

Beweisverwertungsverbot bei einem durch eine Privatperson rechtswidrig/strafbar erlangtem Beweismittel

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Die rechtswidrige oder strafbare Erlangung eines Beweismittels durch eine Privatperson führt nur in Ausnahmefällen zu einer Unverwertbarkeit dieses Beweismittels in einem Strafverfahren. VerfG Rh-Pf in StV 2014, 469 = NJW 2014, 1434; Urteil vom 24.02.2014 –VGH B 26/13 Examensrelevanz: §§§ – Aktuell beschäftigt die Frage, ob Steuer- bzw. Bankdaten-CD`s, die von Privatpersonen angekauft werden, einem Beweisverwertungsverbot unterliegen, die fachgerichtliche Rspr. verstärkt. Auch in der Öffentlichkeit wird diese Frage immer wieder…

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Verwendung verbotener Kennzeichen

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1. Sowohl der von dem im Jahre 1983 durch den Bundesinnenminister verbotenen „Hells Angels Motor Club e. V.“ als Vereinswappen verwendete stilisierte Totenkopf als auch der von Mitgliedern dieses verbotenen Vereins auf der Rückseite ihrer „Vereinskluft“ in roten Buchstaben vor weißem Hintergrund getragene Schriftzug „Hells Angels“ stellt ein vereinsrechtlich verbotenes Kennzeichen dar. 2. Nur unwesentliche Abweichungen eines Kennzeichens stellen dessen Übereinstimmung mit dem inkriminierten Originalkennzeichen noch nicht in Frage und unterliegen…

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Konkludente Täuschung beim Subventionsbetrug

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Werden bei der Einreichung eines Subventionsantrags Zahlungsrückflüsse verschwiegen, liegt eine konkludente Täuschung vor: Der Antragsteller hat mit dem Subventionsantrag nämlich sinngemäß erklärt, dass die geltend gemachten Kosten tatsächlich aufwandsge-stützt sind. BGH in NJW 2014, 2295; Beschluss vom 25.04.2014 – 1 StR 13/13 Examensrelevanz: §§§ – Fälle zum Betrugstatbestand sind Klassiker im Examens. Es ist daher anzuraten, sich stets einen Überblick über die aktuell höchstrichterlich entschiedenen Fälle zu verschaffen. Relevante Rechtsnormen:…

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Strafantragsrecht für einen Betreuer

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Der Betreuer ist nur dann zur Stellung eines Strafantrags für den Betreuten befugt i. S. des § 77 III StGB, wenn ihm dieser Aufgabenkreis entweder ausdrücklich oder im Rahmen einer Betreuungsanordnung für alle persönlichen Angelegenheiten des Betreuten übertragen wurde. Die Übertragung der Aufgabenkreise Vermögenssorge, Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung sowie Vertretung gegenüber Körperschaften, Behörden und Rechtsanwälten reicht weder jeweils für sich noch in der Gesamtschau dafür aus. OLG Karlsruhe, Beschluss vom…

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Bindungswirkung einer Verfahrensverständigung für das Berufungsverfahren

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Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass ein Berufungsgericht an eine in der ersten Instanz getroffene Verständigung grds. nicht gebunden ist. Macht ein Berufungsgericht aber von seiner fehlenden Bindung an die in der ersten Instanz erzielten Verständigung Gebrauch, so unterliegt das auf der Verständigung basierende Geständnis einem Verwertungsverbot. In diesem Falle muss der Angekl. gem. § 257 c IV 4 StPO qualifiziert über die Unverwertbarkeit des Geständnisses belehrt werden. Ein Verstoß gegen…

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