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Zivilrecht

OLG Saarbrücken: Nutzungsausfallentschädigung trotz Ersatzfahrzeug der Ehefrau

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Für den Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung wegen unfallbedingter Beschädigung eines Kraftfahrzeugs ist es grundsätzlich unschädlich, wenn dem Geschädigten von Dritten, insbesondere Familienmitgliedern, unentgeltlich ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung gestellt wird. OLG Saarbrücken, Urteil vom 01.06.2017 – 4 U 33/16 – NJW-RR 2017, 1374 Relevante Rechtsnormen: § 249 Abs. 2 BGB, § 843 Abs. 4 BGB

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Brandenburg im Februar 2018

Von | 2.Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Brandenburg im Februar 2018. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkten der Kandidaten Kandidat 1 Vorpunkte 6,14 Aktenvortrag 9 Prüfungsgespräch 11 Endnote 8,08 Endnote (1. Examen) 7,56 Zur Sache:...
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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 2. Staatsexamen – Baden-Württemberg vom Dezember 2016

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Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Dezember 2016 im zweiten Staatsexamen in Baden-Württemberg. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Zwei Gebrauchtwagenhändler streiten sich. Beides juristische Personen bürgerlichen Rechts, allerdings zwei verschiedene Typen. Der Mannheimer hat beim Heidelberger zwei Autos gekauft und klagt jetzt in Mannheim. Auto...
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – NRW vom Januar 2018

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Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in RNRW vom Januar 2018. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen:  Zivilrecht Zur Sache: Prüfungsthemen: Deliktsrecht, Drittschadensliquidation, Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter Paragraphen: §823 BGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen, lässt sich...
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BGH: Konkludente Beschaffenheitsvereinbarung zur Farbstabilität eines Anstrichs

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Ob die Parteien eines Werkvertrags eine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne des § 633 Abs. 2 S. 1 BGB getroffen und welche Beschaffenheit sie gegebenenfalls vereinbart haben, ist durch Auslegung des Werkvertrags zu ermitteln. Bei der Auslegung im Hinblick auf eine etwaige Beschaffenheitsvereinbarung ist die berechtigte Erwartung des Bestellers an die Werkleistung von Bedeutung. BGH, Urteil vom 31.08.2017 – VII ZR 5/17 – NJW 2017, 3590 Relevante Rechtsnormen: § 633 Abs. 2…

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Schleswig-Holstein im November 2017

Von | 2.Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Schleswig-Holstein im November 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Zivilrecht Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen:  Berufung, Werkvertragsrecht Paragraphen: §241 BGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort Diskussion Prüfungsgespräch: Der Prüfer begann seine Prüfung mit zahlreichen...
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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 1. Staatsexamen – Berlin vom Dezember 2017

Von | 1. Staatsexamen, Klausurprotokoll, Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Dezember 2017 im ersten Staatsexamen in Berlin. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Zivilrecht Gedächnisprotokoll: A erwarb im Oktober 2016 einen gebrauchten Volvo für 11.000 € von der T GmbH. Bei Übergabe und Übereignung kurze Zeit später ist der...
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Rheinland-Pfalz vom Februar 2018

Von | 1.Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Rheinland-Pfalz vom Februar 2018. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen:  Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Vorpunkte 1 Aktenvortrag 1 Zivilrecht 13 Strafrecht 15 Öffentliches Recht 11 Endpunkte 39...
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OLG Dresden: Privatfehde auf Facebook – Grenze zur Schmähkritik

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Meinungsäußerungen in einem sozialen Netzwerk sind im Gesamtgefüge der auch über einen längeren Zeitraum hinweg erfolgten Einträge zu würdigen. Ergibt diese Gesamtwürdigung Züge einer Privatfehde, liegt die Annahme einer unzulässigen Schmähkritik nahe. Für die Erkennbarkeit des von einer Äußerung Betroffenen reicht es aus, wenn dieser begründeten Anlass hat anzunehmen, er könne innerhalb seines mehr oder minder großen Bekanntenkreises aufgrund der mitgeteilten Umstände erkannt werden. OLG Dresden, Urteil vom 05.09.2017 –…

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LG Fulda: Warmwasserversorgung im Hochsommer

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Der Vermieter von Wohnraum ist auch bei warmen Außentemperaturen verpflichtet, die Versorgung der Wohnung mit Warmwasser sicherzustellen. Der Ausfall der Warmwasserversorgung rechtfertigt auch im Hochsommer einen Verfügungsgrund im Sinne der §§ 935, 940 ZPO LG Fulda, Beschluss vom 05.01.2018 – 5 T 200/17 – BeckRS 2018, 51 Relevante Rechtsnormen: §§ 935, 940 ZPO; § 91a ZPO; § 535 Abs. 1 S. 1 BGB

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