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Zivilrecht

Maßgeblichkeit des tatsächlichen Zugangs für Heilung

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Verstößt eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten gegen zwingende Zustellungsvorschriften, weil der Zusteller entgegen § 180 S. 3 ZPO auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Datum der Zustellung nicht vermerkt hat, ist das zuzustellende Dokument im Sinne des § 189 ZPO in dem Zeitpunkt dem Empfänger tatsächlich zugegangen, in dem er das Schriftstück in die Hand bekommt. BFH, Beschluss vom 06.05.2014 – GrS 2/13) Examensrelevanz: §§§ – Die…

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Repetitorium zum Mobiliarsachenrecht – Lösung Fall 3/3

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Fall 3 – Ausgedient – Teil 3 E ist Eigentümer einer braunen Stute. Diese grast tagein tagaus auf einer Weide des E. D ist bei zahlreichen Spaziergängen aufgefallen, dass auf dieser Weide immer ein Pferd ohne Bewachung steht. Die Weide kann durch ein Gatter betreten werden. Eines Tages entschließt er sich, das Pferd mit sich zu nehmen. Auf dem nächsten Reiterhof teilt er mit, dass er seinen Bauernhof verkaufen müsse…

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Repetitorium zum Mobiliarsachenrecht – Lösung Fall 3/2

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Fall 3 – Ausgedient – Teil 2 E ist Eigentümer einer braunen Stute. Diese grast tagein tagaus auf einer Weide des E. D ist bei zahlreichen Spaziergängen aufgefallen, dass auf dieser Weide immer ein Pferd ohne Bewachung steht. Die Weide kann durch ein Gatter betreten werden. Eines Tages entschließt er sich, das Pferd mit sich zu nehmen. Auf dem nächsten Reiterhof teilt er mit, dass er seinen Bauernhof verkaufen müsse…

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Repetitorium zum Mobiliarsachenrecht – Lösung Fall 3/1

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Fall 3 – Ausgedient – Teil 1 E ist Eigentümer einer braunen Stute. Diese grast tagein tagaus auf einer Weide des E. D ist bei zahlreichen Spaziergängen aufgefallen, dass auf dieser Weide immer ein Pferd ohne Bewachung steht. Die Weide kann durch ein Gatter betreten werden. Eines Tages entschließt er sich, das Pferd mit sich zu nehmen. Auf dem nächsten Reiterhof teilt er mit, dass er seinen Bauernhof verkaufen müsse…

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Repetitorium zum Mobiliarsachenrecht – Aufgabe Fall 3

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Fall 3 – Ausgedient – Aufgabe E ist Eigentümer einer braunen Stute. Diese grast tagein tagaus auf einer Weide des E. D ist bei zahlreichen Spaziergängen aufgefallen, dass auf dieser Weide immer ein Pferd ohne Bewachung steht. Die Weide kann durch ein Gatter betreten werden. Eines Tages entschließt er sich, das Pferd mit sich zu nehmen. Auf dem nächsten Reiterhof teilt er mit, dass er seinen Bauernhof verkaufen müsse und…

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Repetitorium zum Mobiliarsachenrecht – Lösung Fall 2/2

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Fall 2 – Armer Hund – Teil 2 Frau E ist Hundezüchterin. Ihr wird ein junger Schäferhund gestohlen. Der gutgläubige G erwirbt das völlig heruntergekommene, kranke Tier in einem Tierheim. Er pflegt es wieder gesund. Schließlich kann G das Tier als Wachhund nutzen. Durch einen Zufall erfährt E den Sachverhalt. Sie verlangt von G den Schäferhund heraus. G behauptet, der Hund gehöre ihm, und verweigert die Herausgabe. Während G und…

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Repetitorium zum Mobiliarsachenrecht – Lösung Fall 2/1

Von | Mobiliar-Lösungen, Mobiliarsachenrecht, Prüfungswissen, Repetitorium, Zivilrecht | Keine Kommentare

Fall 2 – Armer Hund – Teil 1 Frau E ist Hundezüchterin. Ihr wird ein junger Schäferhund gestohlen. Der gutgläubige G erwirbt das völlig heruntergekommene, kranke Tier in einem Tierheim. Er pflegt es wieder gesund. Schließlich kann G das Tier als Wachhund nutzen. Durch einen Zufall erfährt E den Sachverhalt. Sie verlangt von G den Schäferhund heraus. G behauptet, der Hund gehöre ihm, und verweigert die Herausgabe. Während G und…

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Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist nach Versagung von PKH

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Die Monatsfrist für die Berufungsbegründung nach §§ 234 I 2, 236 II 2 ZPO beginnt für eine mittellose, um Prozesskostenhilfe nachsuchende Partei bei versäumter Berufungsfrist erst mit der Mitteilung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist. BGH ; Beschluss vom 30.04.2014 – III ZB 86/13 Examensrelevanz: §§§§ – Der Zusammenhang zwischen der Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe, dem Lauf von Fristen und der Wiedereinsetzung in…

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Prüfungswissen: Die Rechtsbeschwerde, §§ 574 ff. ZPO

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Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist nach Versagung von PKH (BGH; Beschluss vom 30.04.2014 – III ZB 86/13). Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. I. Zulässigkeit 1. Vorliegen der Prozessvoraussetzungen und der allgemeinen Sachentschei-dungsvoraussetzungen Zuständig ist nach § 133 GVG der BGH. 2. Statthaftigkeit Die Rechtsbeschwerde ist statthaft gegen Beschlüsse, wenn dies gesetzlich so vorgesehen ist oder die sie zugelassen wurde. Die Rechtsbeschwerde ist zudem nach § 574…

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Repetitorium zum Mobiliarsachenrecht – Aufgabe Fall 2

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Fall 2 – Armer Hund – Aufgabe Frau E ist Hundezüchterin. Ihr wird ein junger Schäferhund gestohlen. Der gutgläubige G erwirbt das völlig heruntergekommene, kranke Tier in einem Tierheim. Er pflegt es wieder gesund. Schließlich kann G das Tier als Wachhund nutzen. Durch einen Zufall erfährt E den Sachverhalt. Sie verlangt von G den Schäferhund heraus. G behauptet, der Hund gehöre ihm, und verweigert die Herausgabe. Während G und E…

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