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Zivilrecht

Keine Präklusion des Vortrag zu erkennbar übersehenem Gesichtspunkt

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Stützt ein Berufungsgericht in einem Hinweis nach § 522 II 2 ZPO seine Rechtsauffassung auf einen Gesichtspunkt, den der Berufungskläger erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat, muss diesem Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden, § 139 II 1 ZPO. Die hierdurch veranlassten neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel dürfen nicht zurückgewiesen werden. BGH, Beschluss vom 01.10.2014 − VII ZR 28/13 Examensrelevanz:§§§§ – Die Präklusion in der Berufung ist ein Standardthema im zweiten Staatsexamen…

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Prüfungswissen: Neues Vorbringen in der Berufungsinstanz

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Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Keine Präklusion des Vortrag zu erkennbar übersehenem Gesichtspunkt  (vgl. BGH in NZBau 2014, 779) (BGH, Beschluss vom 01.10.2014 − VII ZR 28/13). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. I. Allgemeines Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel (zum Begriff § 530 ZPO Rn 4) bedürfen für ihre Berücksichtigung der Zulassung durch das Berufungsgericht nach § 531 II ZPO. Das Präklusionsrecht und damit auch der grundsätzliche Ausschluss neuer Angriffs-…

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Keine Gefährdungshaftung bei Fahrzeugbrand auf Abschleppwagen

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Für ein auf der Ladefläche in Brand geratenes abgeschlepptes Fahrzeug besteht keine Gefährdungshaftung des Fahrzeughalters. Abschleppwagen und aufgeladenes Fahrzeug bilden eine einheitliche Betriebsgefahr. OLG Karlsruhe , Urteil vom 28.08.2014 – 13 U 15/14 Examensrelevanz: §§ – Verkehrsunfallabwicklung ist ein Dauerthema. Hier geht es allerdings um einen Sonderfall hinsichtlich der Frage, wann ein Fahrzeug in Betrieb ist. Relevante Rechtsnormen: § 7 StVG, § 823 I BGB, §§ 280 I, 241 II…

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Prüfungswissen: Die Haftung nach § 7 I StVG

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Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Keine Gefährdungshaftung bei Fahrzeugbrand auf Abschleppwagen (vgl. OLG Karlsruhe, r + s 2014, 573) (Urteil vom 28.08.2014 – 13 U 15/14). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. I. Der Anspruchsgegner muss Halter eines Kfz sein (§§ 1 II, 8 StVG) Halter ist derjenige, der für eigene Rechnung das Fahrzeug gebraucht und die grundsätzliche Verfügungsgewalt besitzt.

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Erledigung des Vollstreckungsverfahren wegen Insolvenzeröffnung und Mehrkosten der Ersatzvornahme wegen erhöhter technischer Anforderungen

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Ein Verfahren auf Ermächtigung zur Ersatzvornahme nach § 887 ZPO wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners nicht nach § 240 ZPO unterbrochen, wenn der zu vollstreckende Anspruch eine Insolvenzforderung darstellt. Die Zwangsvollstreckung wird vielmehr nach § 89 InsO unzulässig. Auch wenn das Werk grundsätzlich den zur Zeit der Abnahme anerkannten Regeln der Technik als vertraglichen Mindeststandard entsprechen muss, muss eine Mangelbeseitigung die zum Zeitpunkt ihrer…

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Erwirkung der Vornahme einer vertretbaren Handlung, § 887 ZPO

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Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Erledigung des Vollstreckungs-verfahren wegen Insolvenzeröffnung und Mehrkosten der Ersatzvornahme wegen erhöhter technischer Anforderungen (OLG Stuttgart; Beschluss vom 14.09.2011 − 10 W 9/11). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Eine vertretbare Handlung liegt vor, wenn die geschuldete Handlung sowohl vom Schuldner selbst als auch von einem Dritten vorgenommen werden kann und die Vornahme durch einen Dritten für den Gläubiger gleichwertig im Hinblick auf seine Rechtsverwirklichung ist,…

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Berufungszulassung bei abweichender Auffassung des Instanzgerichts

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Die Berufung ist auch dann zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich, wenn die obergerichtliche Rechtsprechung einhellig ist, jedoch ein Instanzgericht von ihr abweichen will. In einem solchen Fall gebietet es der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz, die Berufung wegen Inkongruenz zuzulassen. BVerfG, Beschluss vom 12.8.2014 − 2 BvR 176/12 Examensrelevanz:§§§ – Hierbei handelt sich um eine Aufgabenstellung vorrangig für das zweite Examen. Dort kommen die Berufungszulassungsgründe jedoch regelmäßig in Prüfungen vor….

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Prüfungswissen: Das Gebot effektiven Rechtsschutzes

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Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Berufungszulassung bei abweichender Auffassung des Instanzgerichts  (vgl. BVerfG in NZI 2014, 975) (Beschluss vom 12.8.2014 − 2 BvR 176/12). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Durch die grundgesetzlichen Gewährleistungen ist der Bürger vor unzulässigen Eingriffen in seine Rechte nur dann effektiv geschützt, wenn er die Beachtung seiner Rechte auch vor einem Gericht einklagen kann. Art. 19 IV GG ist jedoch nicht nur auf den Schutz der…

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Klauselerinnerung bei qualifizierter Vollstreckungsklausel

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1. Im Erinnerungsverfahren nach § 766 ZPO ist der Einwand des Schuldners grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle habe die der Vollstreckung zugrunde liegende Klausel nach §§ 724, 725 ZPO zu Unrecht ohne die gemäß § 726 I ZPO erforderlichen Nachweise erteilt. 2. Die fehlerhafte Erteilung einer Klausel nach § 724, 725 ZPO durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle statt einer Klausel nach § 726 I ZPO durch den…

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Prüfungswissen: Rechtsbehelfe gegen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

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Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Rechtsbehelf gegen Erteilung einer Vollstreckungsklausel ohne Vorlage der nach §726 I ZPO erforderlichen Nachweise (vgl. BGH in WM 2012, 454) (BGH; Beschluss vom 12.01.2012 − VII ZB 71/09). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Über den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses entscheidet nach § 828 I ZPO das Vollstreckungsgericht und dort nach § 20 Nr. 17 S. 1 RPflG der Rechtspfleger. Grundsätzlich kommen daher die Vollstreckungserinnerung…

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