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Zivilrecht

Prüfungswissen: Der Arrest

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Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Umfang der Beschlagnahme bei Grundstückszubehör (OLG Rostock; Beschluss vom 12.12.2011 − 3 W 193/11). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Der Arrest dient der Sicherung der Zwangsvollstreckung des Antragstellers in das bewegliche oder unbewegliche Vermögen des Antragsgegners noch bevor ihm im Hauptsacheverfahren ein vollstreckbarer Titel vorliegt. Hierbei ist jedoch auch zu berücksichtigen, dass hier letztlich Maßnahmen gegen den Antragsgegner ergriffen werden, obwohl dessen Leistungspflicht noch nicht feststeht.

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Zahlungsanspruch des Mieters

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Sieht der Mietvertrag vor, dass die Kosten für Schönheitsreparaturen vom Vermieter zu tragen sind, die Mieter aber die Kosten erstattet bekommen, wenn sie diese selbst vornehmen  oder vornehmen lassen, dass besteht ein Kostenerstattungs-anspruch auch dann, wenn der Vermieter mitgeteilt hatte, die Schönheitsreparaturen selbst vornehmen zu wollen. BGH; Urteil vom 03.12.2014 – VIII ZR 224/13 Examensrelevanz: §§§ – Bei den mietrechtlichen Aufgabenstellungen geht es auch immer wieder um die Pflicht zur Schönheitsreparatur…

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Wirksame Pfändung einer Grundschuld

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Ein Anspruch auf Grundbuchberichtigung setzt voraus, dass die Rechtsänderung bereits eingetreten ist. Die wirksame Pfändung der Briefgrundschuld erfordert neben dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss die Briefübergabe an den Gläubiger. Dass der Brief beim Grundbuchamt verwahrt wird und die (Hilfs-)Pfändung und Überweisung des Herausgabeanspruchs stattgefunden hat, ändert daran nichts. OLG München; Beschluss vom 20.06.2011 − 34 Wx 259/11 Examensrelevanz:§§§§ – Hierbei handelt es sich um Thema für das 2. Staatsexamen! Relevante Rechtsnormen: Prüfungswissen…

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Prüfungswissen: Pfändung und Überweisung eines hypothekarisch oder grundschuldlich gesicherten Forderung

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Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Keine wirksame Pfändung der Briefgrundschuld ohne Briefübergabe (OLG München; Beschluss vom 20.06.2011 − 34 Wx 259/11). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. I. Pfändung einer durch Hypothek oder Grundschuld gesicherten Forderung Zahlt ein Schuldner auf einen vollstreckbaren Titel hin nicht, so hat der Gläubiger die Möglichkeit, seine Befriedigung durch die Vollstreckung nicht nur in bewegliche Sache, sondern auch in Forderungen zu suchen, die der Schuldner seinerseits…

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Aufsichtspflicht für radfahrenden Fünfjährigen

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201. Ein fünfjähriges, auf dem Bürgersteig radelndes Kind muss nicht derart eng überwacht werden, dass der Aufsichtspflichtige jederzeit eingreifen kann. Ebenso wenig muss der Aufsichtspflichtige dafür sorgen, dass das Kind generell vor Biegungen des Gehwegs anhält und dort verharrt. 2. Ein Verstoß gegen die Pflicht, dem Kind auf Sicht- und Rufweite zu folgen, ist haftungs-rechtlich unerheblich, wenn feststeht, dass ihre Beachtung den Unfall nicht vermieden hätte. OLG Koblenz; Urteil vom…

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Prüfungswissen: Verletzung der Aufsichtspflicht über Kinder im Straßenverkehr

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Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Aufsichtspflicht für radfahrenden Fünfjährigen und Kausalität der Aufsichtspflichtverletzung (vgl. OLG Koblenz in NJW-RR 2012, 274), (OLG Koblenz; Urteil vom 24.08. 2011 − 5 U 433/11). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. I. Allgemeines Für den Inhalt der elterlichen Aufsichtspflicht ist entscheidend, was verständige Eltern nach vernünftigen Anforderungen im konkreten Fall unternehmen müssen, um die Schädigung Dritter durch ihr Kind zu verhindern.

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Kein Leistungsverweigerungsrecht bei Schlechtleistung im Dienstvertrag

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Auch wenn der Schuldner von Dienstleistungen einzelne Erfolge schuldet, handelt es sich um einen Dienstvertrag, weil der Werkvertrag auf einen ausschließlich vom Schuldner herbeizuführenden Erfolg gerichtet ist. Der Vergütungsanspruch des Dienstverpflichteten kann nicht wegen mangel-hafter Dienstleistung gekürzt werden, weil das Dienstvertragsrecht keine Gewährleistung kennt. Ist der Dienstherr mit den Leistungen nicht zufrieden, kann er konkrete Weisungen erteilten, bei deren Nichterfüllung der die Kündigung aussprechen kann. Ist eine Dienstleistung allerdings völlig…

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Prüfungswissen: Abgrenzungen zwischen Werk- und Dienstvertrag

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Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Kein Leistungsverweige-rungsrecht wegen Mängeln der Dienstleistung (OLG Düsseldorf; Urteil vom 31.05.2011 − 24 U 58/­11). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Werkvertrag – Arbeitsergebnis ist geschuldet Verpflichteter hat für die Verwirklichung des angestrebten Erfolges einzustehen (= Unter-  nehmerrisiko) – Entgelt nur bei Erfolgseintritt. – Leistung muss i.d.R. nicht persönlich erbracht werden.

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Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall nach Spurwechsel auf Autobahn

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Bei Auffahrunfällen auf der Autobahn ist ein Anscheinsbeweis regelmäßig nicht anwendbar, wenn zwar feststeht, dass vor dem Unfall ein Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs stattgefunden hat, der Sachverhalt aber im Übrigen nicht aufklärbar ist. BGH; Urteil vom 13.12.2011 – VI ZR 177/10 Examensrelevanz:§§§ – Fragen des Anscheinsbeweises stellen sich im zweiten Staatsexamen im Rahmen der Beweiswürdigung. Relevante Rechtsnormen: Prüfungswissen „Der Anscheinsbeweis (sog. prima-facie-Beweis)“ findet Ihr im Blog von heute morgen!

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Bindungswirkung der Sachverhaltswürdigung im Grundurteil

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Hat ein Gericht dem Grunde nach entschieden, dass der Architekt zum Ersatz des Schadens verpflichtet ist, der dadurch entstanden ist, dass der Auftraggeber infolge der fehlerhaften Kostenberatung von der Durchführung eines Bauvorhabens nicht abgesehen hat, darf es im Betragsverfahren den Schaden nicht mit der Begründung verneinen, die Kostenschätzung sei nicht fehlerhaft gewesen. BGH; Urteil vom 14.07.2011 – VII ZR 142/09 Examensrelevanz:§§ – Hierbei handelt es sich um eine zivilprozessuale Problematik,…

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