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Zivilrecht

Prüfungswissen: Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (§ 328 BGB analog)

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I. Voraussetzungen 1. Sonderbeziehung zwischen den Hauptparteie Die Frage nach einem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter stellt sich immer dann, wenn jemand einen Schaden erlitten hat, der aber in einem vertraglichen/vertragsähnlichen Verhältnis mit dem Schädiger steht, aber mit einer Person, die eine solche Beziehung zum Schädiger hat.

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Anforderungen an richterliche Hinweispflicht bei Substanziierungsmängeln

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§ 139 ZPO ist Ausdruck dessen, dass der Richter nach dem Willen des Gesetzgebers auch im allgemeinen Zivilprozess, wo der Beibringungsgrundsatz gilt, nicht allein die Aufgabe eines rein passiven Beobachters und distanzierten Entscheiders hat, sondern aktiv zur Klärung der Sach- und Rechtslage beitragen soll. Die richterliche Hinweispflicht als Teil der materiellen Prozessleitung dient der Erfüllung des Anspruchs der Parteien auf rechtliches Gehör, der Gewähr-leistung eines fairen Verfahrensablaufs und der Erzielung…

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Prüfungswissen: Der materielle Schaden bei Verkehrsunfällen

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I. Reparaturkosten / Wiederbeschaffungswert Nach dem in § 249 I BGB verankerten Grundsatz der Naturalrestitution ist das Fahrzeug grundsätzlich vom Schädiger in den Zustand zu versetzen, in dem es sich vor dem Unfallereignis befunden hat. Da dieser hierzu häufig nicht in der Lage ist und dies dem Geschädigten auch nicht zugemutet werden kann, sieht § 249 II 1 BGB vor, dass der Geschädigte den zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes erforderlichen…

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Ersatz fiktiver Schlossaustauchkosten bei Schlüsselverlust durch Mieter

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Die Rückgabe überlassener Schlüssel gehört im Rahmen eines Mietverhältnisses zu den vertraglichen Nebenpflichten nach § 241 II BGB. Zwischen den Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft besteht ein gesetzliches Schuldverhältnis, durch das die Verhaltenspflichten des § 14 WEG begründet werden, aber auch darüber hinausgehende Treue- und Rücksichtnahme-pflichten i.S.v. § 241 II BGB folgen können. Ein Wohnungseigentümer haftet den übrigen Miteigentümern nach § 278 BGB für das Verschulden seiner Mieter und Untermieter. Der Verlust des…

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Prüfungswissen: Die Abgabe in das streitige Verfahren im Mahnverfahren

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I. Antrag auf Abgabe Nach Einlegung von Widerspruch wird die Sache in das streitige Verfahren abgegeben, wenn eine Partei dies nach § 696 I 1 ZPO beantragt. Die kann auch schon auf dem Mahnbescheidsantrag erfolgen. Ohne einen Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens findet dies nicht statt. Ist dieser Antrag gestellt, so kann er nach § 696 IV 1 ZPO bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Antragsgegners zur Hauptsache…

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Änderungsschutzklage bei Auflösungsantrag des Arbeitnehmers

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§ 9 I 1 KSchG findet im Rahmen einer Änderungsschutzklage nach § 4 S. 2 KSchG weder unmittelbare noch analoge Anwendung. BAG, Urteil vom 24.10.2013 – 2 AZR 320/13 Examensrelevanz:§§ – Kündigungsschutzklagen gehören zur typischen, prozessualen Einkleidung von arbeitsrechtlichen Aufgabenstellungen, wenn es um die Wirksamkeit einer Kündigung geht. Hinsichtlich der Sonderform der Änderungskündigung sind diese Aufgaben nicht sehr häufig, man sollte aber gleichwohl wissen, was zu beachten ist, um nicht…

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Prüfungswissen: Hemmung der Verjährung

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Während früher zwischen der Hemmung und der Unterbrechung der Verjährung un­terschieden wurde (Hemmung: Zeit wird nicht mitgerechnet; Unterbrechung: Frist beginnt neu zu laufen) ist nunmehr grundsätzlich nur noch die Hemmung von Verjährungsfristen vorgesehen. Lediglich in § 212 BGB ist ein Neubeginn der Verjährung vorgesehen bei Anerkenntnis oder Vollstreckungshandlung.

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Prüfungswissen: Der Anspruch auf ein faires Verfahren

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Aus Art. 2 I GG i.V.m. mit dem Rechtsstaatsprinzip wird als „allgemeines Prozessgrundrecht“ der Anspruch auf ein faires Verfahren abgeleitet (vgl. BVerfGE 57, 250 [275] = NJW 81, 1719; BVerfGE 78, 123 [126] = NJW 88, 2787). Der Richter muss das Verfahren so gestalten, wie die beteiligten Parteien es von ihm erwarten dürfen. Er darf sich nicht widersprüchlich verhalten (vgl. BVerfGE 69, 381 [387] = NJW 86, 244), insbesondere aus…

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