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Zivilrecht

Produkthaftung für Überspannungsschäden

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1. Führt eine übermäßige Überspannung zu Schäden an üblichen Verbrauchsgeräten, liegt ein Fehler des Produkts Elektrizität vor. 2. Nimmt der Betreiber des Stromnetzes Transformationen auf eine andere Spannungsebene – hier in die so genannte Niederspannung für die Netzanschlüsse von Letztverbrauchern – vor, ist er Hersteller des Produkts Elektrizität. 3. In diesem Fall ist das Produkt Elektrizität erst mit der Lieferung des Netzbetreibers über den Netzanschluss an den Anschlussnutzer in den…

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Prüfungswissen: Produkthaftung

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Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Produkthaftung für Überspannungsschäden (vgl. BGH in NJW 2014, 2106),(BGH; Urteil vom 25.02.2014 – VI ZR 144/13). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentrlicht. Diese Haftung ist ein besonderer Anwendungsfall der allgemeinen Verkehrs-sicherungspflicht. Der Produkthaftung liegt der Gedanke zugrunde, dass derjenige, der mangelhafte oder gefährliche Produkte herstellt oder importiert oder sie anderen überlässt, verpflichtet ist, diejenigen Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um Personen- und Sachschäden Dritter…

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Hersteller ist nicht Erfüllungsgehilfe beim Kaufvertrag/Werklieferungsvertrag

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Ein Vertrag, dem – ebenso wie im Versandhandel – eine Bestellung aus einem Warenkatalog des Anbieters zu Grunde liegt, ist aus der maßgeblichen Sicht des Bestellers ein Kaufvertrag und kein Werklieferungsvertrag, unabhängig davon, ob der Verkäufer die Ware vorrätig hat oder erst herstellen lassen muss. Soweit der BGH in richtlinienkonformer Auslegung des § 439 I Alt. 2 BGB entschieden hat, dass die Nacherfüllungsvariante „Lieferung einer mangelfreien Sache“ neben dem Ausbau…

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Abzug „neu für alt“ bei Aufwendungsersatz wegen Störungsbeseitigung

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1. Der Eigentümer, der eine Beeinträchtigung selbst beseitigt, kann von dem nach § 1004 I 1 BGB an sich hierzu verpflichteten Störer Ersatz der zu der Störungsbeseitigung erforderlichen Aufwendungen verlangen, und zwar – soweit sich die Voraussetzungen feststellen lassen – aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 683, 677, 670 BGB), im Übrigen aus § 812 I 1 Alt. 2 BGB. 2. Es entspricht der Rechtsprechung des BGH, dass der Beseitigungsanspruch aus…

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Prüfungswissen: Geschäftsführung ohne Auftrag

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Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Berücksichtigung eines Abzugs „neu für alt“ bei Aufwendungsersatz wegen Störungsbeseitigung (vgl. BGH NJW 2012, 1080) (BGH; Urteil vom 13.01.2012 − V ZR 136/11). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. I. echte berechtigte GoA, §§ 677, 683 BGB 1. Besorgung eines fremden Geschäfts a) objektiv fremdes Geschäft: Geschäft, das nach seinem objektiven Inhalte ausschließlich dem Pflichten- und Interessenkreis einer anderen Person zugewiesen ist (Reparatur seiner Sache). b)…

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Verstoß gegen Willkürverbot, Rechtskenntnis des Gerichts nach mündlicher Verhandlung

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1. Berücksichtigt ein Gericht einschlägige Rechtsprechung mit der Begründung nicht, diese sei ihm erst nach der mündlichen Verhandlung bekannt geworden, so stellt dies einen Verstoß gegen das Willkürverbot dar. 2. Erkennt das Gericht seine Unzuständigkeit und entscheidet gleichwohl, so liegt hierin ein Verstoß gegen die Garantie des gesetzlichen Richters. BVerfG; Beschluss vom 28.07.2014 – 1 BvR 1925/13 Examensrelevanz: §§§ – Willlkürverbot und Garantie des gesetzlichen Richters sind Verfahrensgrundrechte, die immer…

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Prüfungswissen: Die Zwischenfeststellungsklage, § 256 II ZPO

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Die Zwischenfeststellungsklage dient dazu, innerhalb eines schwebenden Verfahrens einzelne verfahrensrechtliche Streitpunkte zu klären, die zwischen den Parteien oder zwischen diesen und Dritten bestehen. Beispiel: Es besteht Streit über die Echtheit einer vorgelegten Urkunde. Das Gericht kann über die Echtheit durch Zwischenurteil entscheiden und ihre Echtheit feststellen. Es besteht Streit über die Zulässigkeit des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil. Das Gericht kann die Zulässigkeit durch Zwischenurteil feststellen. Die Zwischenfeststellungsklage nach § 256…

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Prüfungswissen: Die Vollstreckungserinnerung, § 766 ZPO

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Mit der Vollstreckungserinnerung werden konkrete Maßnahmen eines Vollstreckungsorgans mit der Begründung angefochten, die zu beachtenden Verfahrensvorschriften seien nicht eingehalten worden. Materiell-rechtliche Einwände können in diesem Verfahren nicht erhoben werden. 766 ZPO ist nur einschlägig, wenn eine Vollstreckungsmaßnahme vorliegt. Wurde eine Entscheidung getroffen, ist § 793 ZPO (Beschwerde) anzuwenden. Fraglich ist dabei allerdings, wann von einer Entscheidung i.S.d. § 793 ZPO auszugehen ist. Eine Entscheidung liegt nach h.M. dann vor, wenn…

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