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Zivilrecht

Prüfungswissen: Die Abgabe in das streitige Verfahren im Mahnverfahren

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I. Antrag auf Abgabe Nach Einlegung von Widerspruch wird die Sache in das streitige Verfahren abgegeben, wenn eine Partei dies nach § 696 I 1 ZPO beantragt. Die kann auch schon auf dem Mahnbescheidsantrag erfolgen. Ohne einen Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens findet dies nicht statt. Ist dieser Antrag gestellt, so kann er nach § 696 IV 1 ZPO bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Antragsgegners zur Hauptsache…

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Änderungsschutzklage bei Auflösungsantrag des Arbeitnehmers

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§ 9 I 1 KSchG findet im Rahmen einer Änderungsschutzklage nach § 4 S. 2 KSchG weder unmittelbare noch analoge Anwendung. BAG, Urteil vom 24.10.2013 – 2 AZR 320/13 Examensrelevanz:§§ – Kündigungsschutzklagen gehören zur typischen, prozessualen Einkleidung von arbeitsrechtlichen Aufgabenstellungen, wenn es um die Wirksamkeit einer Kündigung geht. Hinsichtlich der Sonderform der Änderungskündigung sind diese Aufgaben nicht sehr häufig, man sollte aber gleichwohl wissen, was zu beachten ist, um nicht…

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Prüfungswissen: Hemmung der Verjährung

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Während früher zwischen der Hemmung und der Unterbrechung der Verjährung un­terschieden wurde (Hemmung: Zeit wird nicht mitgerechnet; Unterbrechung: Frist beginnt neu zu laufen) ist nunmehr grundsätzlich nur noch die Hemmung von Verjährungsfristen vorgesehen. Lediglich in § 212 BGB ist ein Neubeginn der Verjährung vorgesehen bei Anerkenntnis oder Vollstreckungshandlung.

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Prüfungswissen: Der Anspruch auf ein faires Verfahren

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Aus Art. 2 I GG i.V.m. mit dem Rechtsstaatsprinzip wird als „allgemeines Prozessgrundrecht“ der Anspruch auf ein faires Verfahren abgeleitet (vgl. BVerfGE 57, 250 [275] = NJW 81, 1719; BVerfGE 78, 123 [126] = NJW 88, 2787). Der Richter muss das Verfahren so gestalten, wie die beteiligten Parteien es von ihm erwarten dürfen. Er darf sich nicht widersprüchlich verhalten (vgl. BVerfGE 69, 381 [387] = NJW 86, 244), insbesondere aus…

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Prüfungswissen: Der Anspruch auf rechtliches Gehör, Art. 103 I GG

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I. Begriff Rechtliches Gehör bedeutet, dass der Betroffene vor Erlass einer gerichtlichen Entscheidung grundsätzlich die Gelegenheit haben muss, sich mündlich oder schriftlich zu der Angelegenheit zu äußern. Zur Gewährleistung eines effektiven Grundrechtschutzes reicht es nicht aus, wenn der Betroffene nach Art. 19 IV GG einen Anspruch darauf hat, dass sich ein Gericht mit seiner Angelegenheit beschäftigt. Erforderlich ist vielmehr, dass er auch seine Auffassung zu der Sache vortragen kann

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Keine Zulassung der Rechtsbeschwerde allein durch Rechtsbehelfsbelehrung

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Das BeschwGer., das mit dem Sachverhalt und den entscheidungserheblichen Rechtsfragen bereits vertraut ist, hat zu prüfen, ob einer der in § 574 II ZPO genannten Zulassungsgründe für die Rechtsbeschwerde vorliegt. Die Zulassungsentscheidung ist eine gebundene Willensbetätigung des BeschwGer., der eine Prüfung der Zulassungsgründe vorauszugehen hat. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde muss nicht zwingenden in den Ausspruch des Beschlusses aufgenommen werden Es reicht aus, wenn sich die Zulassung mit hinreichender Deutlichkeit aus…

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Prüfungswissen: Die Rechtsbeschwerde, § 574 ff. ZPO

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I. Zulässigkeit 1. Vorliegen der Prozessvoraussetzungen und der allgemeinen Sachent-scheidungsvoraussetzungen Zuständig ist nach § 133 GVG der BGH. 2. Statthaftigkeit Die Rechtsbeschwerde ist statthaft gegen Beschlüsse, wenn dies gesetzlich so vorgesehen ist oder die sie zugelassen wurde. Die Rechtsbeschwerde ist zudem nach § 574 II, III ZPO gleichwohl nur zulässig, wenn Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerde-gerichts…

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Prüfungswissen: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, § 826 BGB

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I. Schädigendes Verhalten Zunächst ist das Verhalten zu benennen, welches die Haftung nach § 826 BGB begründen soll. II. Zufügung eines Schadens Der Anspruchsteller muss einen Schaden erlitten haben. Dies gehört bei § 826 BGB zum haftungsbegründenden Tatbestand. III. Kausalität Das zur Haftung herangezogene Verhalten muss den Schaden adäquat kausal herbei-geführt haben.

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Abweichung von richterlichem Hinweis als Gehörsverletzung

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Erteilt das Gericht einen rechtlichen Hinweis in einer entscheidungserheblichen Frage, so darf es diese Frage im Urteil nicht abweichend von seiner geäußerten Rechtsauffassung entscheiden, ohne die Verfahrensbeteiligten zuvor auf die Änderung der rechtlichen Beurteilung hingewiesen und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben zu haben. BGH, Beschluss vom 29.04.2014 – VI ZR 530/12 Examensrelevanz: §§§- Die richterliche Hinweispflicht spielt gerade im Zusammenhang mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör eine große Rolle und…

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