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Zivilrecht

Keine Haftung des Saunabetreibers für Saunaunfall

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Das OLG Hamm hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom August 2012 (Urteil vom 29.08.2012, Az. I-12 U 52/12) entschieden, dass ein Saunabetreiber nicht haftet, wenn eine Saunabesucherin während des Saunaganges einen Schwächeanfall erleidet und sich daraufhin schwere Verbrennungen zuzieht, welche später zum Tod führen. Nach Auffassung des OLG Hamm besteht seitens des Saunabetreibers keine Pflicht, engmaschig das Wohlbefinden seiner Gäste zu kontrollieren. Sachverhalt Die Be­klag­te be­treibt ein Fit­ness­stu­dio mit…

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Bezeichnung als „rechtsradikal“ ist von der Meinungsfreiheit gedeckt

Von | Beschlüsse, Öffentliches Recht, Zivilrecht | 1 Kommentar

Eine Person in einem Internetforum in Auseinandersetzung mit deren Beiträgen als „rechtsradikal“ zu betiteln, ist ein Werturteil und grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 17. September 2012 und hob daher die angegriffenen Unterlassungsurteile auf. Es obliegt nun den Zivilgerichten, das Grundrecht auf Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der kritisierten Person abzuwägen.

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Zur Aufsichtspflichtverletzung bei illegalem Filesharing durch Kinder

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Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden (Urteil vom 15.11.2012, Az. I ZR 74/12 – Morpheus), dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt.

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Kein Schadenersatz bei Flugausfall wegen Vulkanaschewolke

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Ein Reisender kann wegen einer mangelhaften Reise auch Schadenersatz verlangen. Dabei wird das Verschulden des Reiseveranstalters grundsätzlich vermutet. Flugausfälle wegen einer Vulkanaschewolke beruhen allerdings auf höherer Gewalt, für die der Veranstalter nicht verantwortlich gemacht werden kann. Das hat das Amtsgericht München am 18.8.2011 entschieden (Az. 222 C 10835/11).

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Internetauktion eines Vertu-Handys

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  Die Beklagte bot auf der Internetplattform eBay im Rahmen einer Auktion unter Hinzufügung eines Fotos ein Handy zum Verkauf unter der Bezeichnung „Vertu Weiss Gold“ ohne Festlegung eines Mindestpreises zu einem Startpreis von 1 € an. Zur Beschreibung heißt es in dem Angebot, dass der Zustand gebraucht sei. Außerdem teilte die Beklagte dazu Folgendes mit: „Hallo an alle Liebhaber von Vertu. Ihr bietet auf ein fast neues Handy (wurde…

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Schadenersatz aufgrund Vorverlegung eines Fluges um 10 Stunden?

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Der unter Anderem für das Reiserecht zuständige 10. Zivilsenat des BGH hat in einer Entscheidung vom 17.4.2012 (Az. X ZR 76/11) entschieden, dass eine Vorverlegung des Rückfluges bei einer Reise einen Reisemangel darstellt, der – nach Setzung einer Abhilfefrist – auch zur Selbsthilfe der Reisenden berechtigt. Dies gelte unabhängig von einer Klausel in den AGB, nach denen kurzfristige Änderungen der Reise vorbehalten seien.

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Kein Schadenersatz bei Sturz von Ufertreppe

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Der Betreiber eines Mainzer Rheinstrandes muss einer Frau keinen Schadensersatz zahlen, auf einer dortigen nassen Treppe ausrutschte, in den Rhein stürzte und sich dabei u.a. das Handgelenk brach. Die Frau habe damit rechnen müssen, dass die unmittelbar in den Fluss führenden Stufen nass sein können. Wenn eine Gefahrenstelle aber derart eindeutig vor sich selbst warne, treffe den Betreiber des angrenzenden Gastronomiebetriebes grundsätzlich keine weitergehende Verkehrssicherungspflicht. Dies hat der 8. Zivilsenat…

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AGB beim Verbrauchsgüterkauf: Keine Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln

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Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die bei einem Verbrauchsgüterkauf eine Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln postuliert, ist unzulässig. Dies hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 24.05.2012 (Az. I-4 U 48/12) entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Münster teilweise abgeändert. Die Parteien, Versandhändler, vertreiben Spielgeräte über Online-Shops im Internet. Die Antragsgegnerin verwandte in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Abschluss von Verträgen im Fernabsatz eine Klausel, wonach der Verbraucher…

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Fristlose Kündigung bei Nichtzahlung erhöhter Miete

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Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung vom 18.7.2012 (VIII ZR 1/11) mit der Frage befasst, ob der Vermieter dem Mieter, der die durch die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen entstandenen Mieterhöhungen nicht entrichtet, erst dann fristlos kündigen darf, wenn er den Mieter auf Zahlung der Erhöhungsbeträge verklagt hat und dieser rechtskräftig zur Zahlung der Erhöhungsbeträge verurteilt worden ist.

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Berechtigtes Interesse einer juristischen Person an der Kündigung eines Mietvertrages

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Der Bundesgerichtshof hat am 9. Mai 2012 (Az. VIII ZR 238/11) eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine juristische Person des öffentlichen Rechts als Wohnraumvermieter sich für ein berechtigtes Interesse an der Beendigung eines Mietverhältnisses im Sinne von § 573 Abs. 1 BGB auch auf den Nutzungsbedarf für eine ihr „nahestehende“ juristischen Person zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters stützen kann.
In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall beansprucht der Kläger, der als Körperschaft des öffentlichen Rechts organisierte Evangelische Kirchenkreis Düsseldorf, als Vermieter die Räumung einer von dem Beklagten innegehaltenen Mietwohnung in einem Mehrfamilienhaus (…)

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