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Baurecht-Lösungen

Repetitorium zum Baurecht – Fall 4: Bauordnungsverfügung gegen Außenbereichsbebauung – Lösung Teil 3

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Anmerkung: Da es gefestigte Rechtsprechung des BVerwG und der Instanzgericht zur Ermessenausübung ist, dass eine Bauabrissverfügung überhaupt nur bei formeller und materieller Baurechtswidrigkeit in Betracht kommt, gibt es auch ein vom obigen Schema abweichendes Aufbaumuster, nach dem im Rahmen der Voraussetzungen für eine Bauabrissverfügung die formelle und materielle Baurechtswidrigkeit geprüft wird und dann nur noch eine Prüfung sonstiger Ermessensfehler stattfindet. Danach sieht der Aufbau wie folgt aus: III. Materielle Rechtmäßigkeit…

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Repetitorium zum Baurecht – Fall 4: Bauordnungsverfügung gegen Außenbereichsbebauung – Lösung Teil 2

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2. Ermessen Der Erlass einer Bauabrissverfügung muss aber auch ermessensgerecht erfolgt sein. Dass die Behörde sich hier im Rahmen ihres Entschließungsermessens entschieden hat, überhaupt einzugreifen, ist nicht zu beanstanden. Fraglich ist jedoch, ob sie ihr Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt hat. a) Verhältnismäßigkeit Dazu muss zunächst das Verhältnismäßigkeitsprinzip gewahrt worden sein, der Erlass der Bauabrissverfügung also geeignet, erforderlich und angemessen sein. aa) Geeignetheit Die Beseitigung des Bauwerkes ist ohne weiteres geeignet, den…

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Repetitorium zum Baurecht – Fall 4: Bauordnungsverfügung gegen Außenbereichsbebauung – Lösung Teil 1

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Fraglich ist, ob die erlassene Bauabrissverfügung rechtmäßig ist. [vgl. Blatt 151: Die Prüfung der Bauabrissverfügung] I. Ermächtigungsgrundlage Als Ermächtigungsgrundlage kommt hier § 61 I 2 BauO nw in Betracht. Die Bauaufsichtsbehörden sind nach § 61 BauO nw berechtigt und verpflichtet, bei der Errichtung baulicher Anlagen für die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu sorgen. Wird gegen diese Vorgaben verstoßen, so können sie die erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung des baurechtswidrigen Zustandes ergreifen,…

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Repetitorium zum Baurecht – Fall 3: Verfahren gegen Bebauungsplan – Lösung Teil 3

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Wiederholungsfragen Fall 3 Was ist der Unterschied zwischen einem Bebauungsplan und einem Flächennutzungsplan? Wer ist für den Erlass eines Bebauungsplanes zuständig? Welches Organ entscheidet über den Bebauungsplan? Welche Rechtsnatur hat ein Bebauungsplan? Welche Verfahrensanforderungen sind bei der Planaufstellung zu beachten? Führen Verfahrensfehler zur Nichtigkeit des Bebauungsplanes? Was versteht man unter dem Entwicklungsgebot? Gibt es hiervon Ausnahmen? Bedarf ein Bebauungsplan der aufsichtsbehördlichen Genehmigung? Was versteht man unter dem planungsrechtlichen Abwägungsgebot? Wo…

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Repetitorium zum Baurecht – Fall 3: Verfahren gegen Bebauungsplan – Lösung Teil 2

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Hilfsgutachten Fraglich ist, ob der Bebauungsplan gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt. I. Rechtsgrundlage Die Gemeinde ist gem. §§ 1 III, 10 BauGB zum Erlass einer Bebauungsplansatzung ermächtigt. II. Formelle Rechtswidrigkeit des Bebauungsplans 1. Zuständigkeit a) Verbandskompetenz Zuständig zum Erlass von Bebauungsplänen ist nach §§ 1 III, 10 I BauGB die Gemeinde. Die Bauleitplanung gehört zum Bereich der Planungshoheit der Gemeinde, welche als Kernbereich der Selbstverwaltung durch Art. 28 II GG geschützt…

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Repetitorium zum Baurecht – Fall 3: Verfahren gegen Bebauungsplan – Lösung Teil 1

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Auslegung des Begehrens E möchte gegen den Bebauungsplan selbst vorgehen. In Betracht kommt daher nur ein Normenkontrollverfahren nach § 47 I Nr. 1 VwGO. A. Zulässigkeit Ein Antrag des E auf Durchführung eines Normenkontrollverfahrens ist zulässig, wenn die Voraussetzungen der §§ 40 und 47 VwGO gegeben sind. I.  Verwaltungsrechtsweg, § 40 I 1 VwGO Bei dem vorliegenden Rechtsstreit müsste es sich gem. § 40 I 1 VwGO um eine öffentlich-rechtliche…

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Repetitorium zum Baurecht – Fall 2: Baunachbarrecht – Lösung Teil 5

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Wiederholungsfragen Immer Ärger mit den Nachbarn Wann ist § 80a VwGO einschlägig? Welche Rechtsschutzkonstellationen sind im Rahmen des § 80a VwGO denkbar? Ist vor Anrufung des Gerichts ein Antrag an die Behörde zustellen? Kann das Gericht im Verfahren nach §§ 80a, 80 V VwGO eine AOsV treffen? Hat der Widerspruch eines Nachbarn gegen die Baugenehmigung aufschiebende Wirkung? Ist eine AOsV im öffentlichen Interesse im Rahmen des § 80a VwGO denkbar?…

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Repetitorium zum Baurecht – Fall 2: Baunachbarrecht – Lösung Teil 4

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c) materielle Rechtswidrigkeit Die Baugenehmigung ist materiell rechtswidrig, wenn die Genehmigungsvoraussetzungen des § 75 BauO nw nicht vorliegen. Es kommt also allein darauf an, ob dem Vorhaben des A öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegenstehen. aa) Bauplanungsrecht Zunächst muss das Vorhaben des A mit den bauplanungsrechtlichen Vorgaben übereinstimmen. Für die Beurteilung der bauplanungsrechtliche Zulässigkeit kommt es insbesondere darauf an, ob für das betreffende Baugebiet ein Bebauungsplan vorhanden ist und sich die planungsrechtliche Zulässigkeit…

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Repetitorium zum Baurecht – Fall 2: Baunachbarrecht – Lösung Teil 3

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Begründetheit des Antrags Der Antrag ist begründet, wenn die Voraussetzungen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung durch das Gericht nach § 80a III 1, I Nr. 2 i.V.m. § 80 V VwGO vorliegen. Eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung durch das Gericht kommt daher in Betracht, wenn die Interessen des R an der aufschiebenden Wirkung die Interessen des A an der sofortigen Ausnutzung der Baugenehmigung überwiegen. Für die Vornahme dieser Interessenabwägung kommt…

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Repetitorium zum Baurecht – Fall 2: Baunachbarrecht – Lösung Teil 2

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IV. Rechtsschutzbedürfnis 1.  Widerspruchseinlegung Es ist umstritten, ob der Antrag nach §§ 80 V, 80a VwGO nur zulässig ist, wenn Rechtsbehelf in der Hauptsache bereits eingelegt ist. a) Nach einer Auffassung ist dies erforderlich. Aus der Einbindung des § 80 V VwGO in die Gesamtsystematik des § 80 VwGO, d.h. der Rückgängigmachung der Folgen des § 80 II VwGO (Ausschluss der aufschiebenden Wirkung) und damit eine Wiederher­stellung bzw. Anordnung der Folgen des § 80 Abs….

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