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Repetitorium zum Baurecht – Fall 3: Verfahren gegen Bebauungsplan – Lösung Teil 1

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Auslegung des Begehrens E möchte gegen den Bebauungsplan selbst vorgehen. In Betracht kommt daher nur ein Normenkontrollverfahren nach § 47 I Nr. 1 VwGO. A. Zulässigkeit Ein Antrag des E auf Durchführung eines Normenkontrollverfahrens ist zulässig, wenn die Voraussetzungen der §§ 40 und 47 VwGO gegeben sind. I.  Verwaltungsrechtsweg, § 40 I 1 VwGO Bei dem vorliegenden Rechtsstreit müsste es sich gem. § 40 I 1 VwGO um eine öffentlich-rechtliche…

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Repetitorium zum Baurecht – Fall 3: Verfahren gegen Bebauungsplan – Aufgabe

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Fall 3 – Verfahren gegen Bebauungsplan E ist Eigentümer und Bewohner eines Hauses in der Innenstadt von G in NRW. Sein Grundstück grenzt unmittelbar an einen kleinen Park an. Diese stadteigene Grünfläche ist in verschiedener Hinsicht für die Lebensqualität und das Erscheinungsbild dieses Wohngebietes prägend. Zum einen bietet sein alter Baumbestand den Anwohnern die Gelegenheit für Spaziergänge. Zum anderen verleiht er dem ihn umgebenden halbkreisförmigen Platz durch die ebenfalls halbkreisförmige…

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Repetitorium zum Baurecht – Fall 2: Baunachbarrecht – Lösung Teil 5

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Wiederholungsfragen Immer Ärger mit den Nachbarn Wann ist § 80a VwGO einschlägig? Welche Rechtsschutzkonstellationen sind im Rahmen des § 80a VwGO denkbar? Ist vor Anrufung des Gerichts ein Antrag an die Behörde zustellen? Kann das Gericht im Verfahren nach §§ 80a, 80 V VwGO eine AOsV treffen? Hat der Widerspruch eines Nachbarn gegen die Baugenehmigung aufschiebende Wirkung? Ist eine AOsV im öffentlichen Interesse im Rahmen des § 80a VwGO denkbar?…

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Repetitorium zum Baurecht – Fall 2: Baunachbarrecht – Lösung Teil 4

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c) materielle Rechtswidrigkeit Die Baugenehmigung ist materiell rechtswidrig, wenn die Genehmigungsvoraussetzungen des § 75 BauO nw nicht vorliegen. Es kommt also allein darauf an, ob dem Vorhaben des A öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegenstehen. aa) Bauplanungsrecht Zunächst muss das Vorhaben des A mit den bauplanungsrechtlichen Vorgaben übereinstimmen. Für die Beurteilung der bauplanungsrechtliche Zulässigkeit kommt es insbesondere darauf an, ob für das betreffende Baugebiet ein Bebauungsplan vorhanden ist und sich die planungsrechtliche Zulässigkeit…

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Repetitorium zum Baurecht – Fall 2: Baunachbarrecht – Lösung Teil 3

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Begründetheit des Antrags Der Antrag ist begründet, wenn die Voraussetzungen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung durch das Gericht nach § 80a III 1, I Nr. 2 i.V.m. § 80 V VwGO vorliegen. Eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung durch das Gericht kommt daher in Betracht, wenn die Interessen des R an der aufschiebenden Wirkung die Interessen des A an der sofortigen Ausnutzung der Baugenehmigung überwiegen. Für die Vornahme dieser Interessenabwägung kommt…

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Repetitorium zum Baurecht – Fall 2: Baunachbarrecht – Lösung Teil 2

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IV. Rechtsschutzbedürfnis 1.  Widerspruchseinlegung Es ist umstritten, ob der Antrag nach §§ 80 V, 80a VwGO nur zulässig ist, wenn Rechtsbehelf in der Hauptsache bereits eingelegt ist. a) Nach einer Auffassung ist dies erforderlich. Aus der Einbindung des § 80 V VwGO in die Gesamtsystematik des § 80 VwGO, d.h. der Rückgängigmachung der Folgen des § 80 II VwGO (Ausschluss der aufschiebenden Wirkung) und damit eine Wiederher­stellung bzw. Anordnung der Folgen des § 80 Abs….

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Repetitorium zum Baurecht – Fall 2: Baunachbarrecht – Lösung Teil 1

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Auslegung des Rechtsschutzbegehrens R möchte verhindern, dass A die ihm erteilte Baugenehmigung ausnutzt. Dies darf er aber, weil der Widerspruch des R gem. § 212a BauGB keine aufschiebende Wirkung hat. Beachte: Da § 212a BauGB sich auf die bauaufsichtliche Zulassung bezieht, hat auch der Widerspruch des Nachbarn gegen einen Bauvorbescheid nach § 71 BauO nw keine aufschieben Wirkung (vgl. OVG Lüneburg, NVwZ-RR 99, 716). Dem R ist daher daran gelegen,…

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Repetitorium zum Baurecht – Fall 2: Baunachbarrecht – Aufgabe

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Fall 2 – Immer Ärger mit den Nachbarn Der Architekt A und der Rentner R sind Eigentümer benachbarter Hausgrundstücke in der kleinen kreisangehörigen Gemeinde G des Kreises K. Die Grundstücke liegen in einem Baugebiet, dass in dem gültigen Bebauungsplan der Gemeinde G als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen ist. Verkehrsflächen und Grundflächenzahlen/Geschossflächenzahlen sind ausgewiesen. Diese sowie die im Bebauungsplan festgelegten Baugrenzen sind eingehalten, aber ausgeschöpft. Ausnahmeregelungen hinsichtlich der Abweichung von den festgelegten…

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Repetitorium zum Baurecht – Fall 1: Bauvorbescheid – Lösung Teil 3

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Wiederholungsfragen Fall 1: Die clevere Juristin Was ist eine isolierte Anfechtungsklage? Ist eine solche zulässig? Welche zusätzlichen Voraussetzungen müssen vorliegen? Sind Behörden ohne weiteres beteiligtenfähig? Woraus ergibt sich das? Welche großen Bereiche des Baurechts sind zu unterscheiden? In welchen Gesetzen ist welcher Bereich geregelt? Was ist eine Baugenehmigung? Hat man Anspruch auf eine Baugenehmigung? Wer entscheidet über eine Baugenehmigung? Wie nimmt die Gemeinde am Baugenehmigungsverfahren teil? Was ist ein Bauvorbescheid?…

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Repetitorium zum Baurecht – Fall 1: Bauvorbescheid – Lösung Teil 2

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B. Begründetheit der Klage Die Anfechtungsklage ist gem. § 113 I 1 VwGO begründet, wenn der Zurückstellungsbescheid rechtswidrig und die E dadurch in ihren Rechten verletzt ist. I. Rechtswidrigkeit des Zurückstellungsbescheides [vgl. Blatt 133: Der Ablauf des Baugenehmigungsverfahrens] 1. Ermächtigungsgrundlage Als Ermächtigungsgrundlage für die Zurückstellungsverfügung kommt § 15 BauGB in Betracht. Im vorliegenden Fall möchte die E ihr Grundstück mit einem Wohn- und Gewerbehaus bebauen. Hierfür benötigt sie nach § 63 BauO…

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