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Repetitorium zum Kommunalrecht – Fall 4: Immerschön kontra Gelsengrün – Aufgabe

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Dieser Fall befasst sich mit den Grundzügen des Kommunalwirtschaftsrechts sowie den Organisationsformen kommunaler Unternehmen. Die Lösung zu diesem Fall wird am 19.03.2018 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung den Lernerfolg zu überprüfen und Lücken zu schließen.  Die Stadt G hatte bislang ihre städtischen Grünflächen teils durch ihr städtisches Grünflächen- und Friedhofsamt, teils durch Privatfirmen pflegen und unterhalten lassen. Zum…

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Repetitorium zum Kommunalrecht – Fall 3: Die Abstimmungsblockade – Lösung

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Fall 3 – Die Abstimmungsblockade Hier gibt es die vollständige Lösung zum Fall vom 09.03.2018. Dieser Fall befasst sich prozessual mit dem Rechtsschutz der Gemeinde gegen Aufsichtsmaßnahmen und materiell-rechtlich mit der Rechtmäßigkeit von Ratsbeschlüssen und den Folgen von Fehlern beim Satzungserlass. Falls Ihr mit dem Fall nicht zurecht gekommen seid, könnt Ihr auch erstmal die Übersichten durcharbeiten, die angefügt sind und es dann nochmal versuchen, bevor Ihr Euch die vollständige Lösung anschaut….

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Repetitorium zum Kommunalrecht – Fall 3: Die Abstimmungsblockade – Aufgabe

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Dieser Fall befasst sich prozessual mit dem Rechtsschutz der Gemeinde gegen Aufsichtsmaßnahmen und materiell-rechtlich mit der Rechtmäßigkeit von Ratsbeschlüssen und den Folgen von Fehlern beim Satzungserlass. Die Lösung zu diesem Fall wird am 12.03.2018 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung den Lernerfolg zu überprüfen und Lücken zu schließen.  In der kreisangehörigen Gemeinde G steht die Abstimmung über einen Bebauungsplan an,…

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Repetitorium zum Kommunalrecht – Fall 2: Ein verantwortungsvoller Posten – Lösung

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Fall 2 – Ein verantwortungsvoller Posten Hier gibt es die vollständige Lösung zum Fall vom 02.03.2018. Dieser Fall prozessual mit der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO und materiell-rechtlich mit der Aufgabenwahrnehmung in der Gemeinde und den Folgen von Fehlern beim Satzungserlass. Falls Ihr mit dem Fall nicht zurecht gekommen seid, könnt Ihr auch erstmal die Übersichten durcharbeiten, die angefügt sind und es dann nochmal versuchen, bevor Ihr Euch die vollständige Lösung…

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Repetitorium zum Kommunalrecht – Fall 2: Ein verantwortungsvoller Posten – Aufgabe

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Dieser Fall befasst sich prozessual mit der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO und materiell-rechtlich mit der Aufgabenwahrnehmung in der Gemeinde und den Folgen von Fehlern beim Satzungserlass. Die Lösung zu diesem Fall wird am 05.03.2018 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung den Lernerfolg zu überprüfen und Lücken zu schließen.  Ein Teil der Ratsmitglieder der Stadt G möchte im…

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Repetitorium zum Kommunalrecht – Fall 1: Das Rauchverbot – Lösung

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Fall 1 – Das Rauchverbot Hier gibt es die vollständige Lösung zum Fall vom 23.02.2018. Dieser Fall  befasst sich prozessual mit den allgemeinen Sachentscheidungsvoraussetzungen im Überblick und dem Kommunalverfassungsstreit sowie materiell-rechtlich mit dem innerorganisatorischen Störungsbeseitigungsanspruch. Falls Ihr mit dem Fall nicht zurecht gekommen seid, könnt Ihr auch erstmal die Übersichten durcharbeiten, die angefügt sind und es dann nochmal versuchen, bevor Ihr Euch die vollständige Lösung anschaut. So habt Ihr einen…

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Repetitorium zum Kommunalrecht – Fall 1: Das Rauchverbot – Aufgabe

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Dieser Fall  befasst sich prozessual mit den allgemeinen Sachentscheidungsvoraussetzungen im Überblick und dem Kommunalverfassungsstreit sowie materiell-rechtlich mit dem innerorganisatorischen Störungsbeseitigungs-anspruch. Die Lösung zu diesem Fall wird am 26.02.2018 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung den Lernerfolg zu überprüfen und Lücken zu schließen.  R ist Mitglied im Stadtrat der Gemeinde T in NRW. Immer wieder fühlt er sich als…

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Repetitorium zum BGB AT – Fall 5: Imbisswagen statt Schießbude – Lösung

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Fall 5 – Imbisswagen statt Schießbude Hier gibt es die vollständige Lösung zum Fall vom 16.02.2018. Dieser Fall befasst sich mit Fragen des Vertragsschlusses sowie der Nichtigkeit gemäß § 134 BGB. Falls Ihr mit dem Fall nicht zurecht gekommen seid, könnt Ihr auch erstmal die Übersichten durcharbeiten, die angefügt sind und es dann nochmal versuchen, bevor Ihr Euch die vollständige Lösung anschaut. So habt Ihr einen größeren Lerneffekt. Lösung Fall 5 –…

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Repetitorium zum BGB AT – Fall 5: Imbisswagen statt Schießbude – Aufgabe

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Dieser Fall befasst sich mit Fragen des Vertragsschlusses sowie der Nichtigkeit gemäß § 134 BGB. Die Lösung zu diesem Fall wird am 19.02.2018 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung den Lernerfolg zu überprüfen und Lücken zu schließen.  Das Schaustellerehepaar S hatte bislang eine Schießbude betrieben. Für die Anschaffung eines Imbisswagens, der ihnen ertragreicher erschien, benötigten sie einen Kredit. Da…

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Repetitorium zum BGB AT – Fall 4: Geschenkt ist geschenkt! – Lösung

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Fall 4 – Geschenkt ist geschenkt! Hier gibt es die vollständige Lösung zum Fall vom 09.02.2018. Dieser Fall behandelt Probleme der Geschäftsfähigkeit, die Wirksamkeit der Willenserklärung eines beschränkt Geschäftsfähigen sowie die allgemeinen Formvorschriften. Falls Ihr mit dem Fall nicht zurecht gekommen seid, könnt Ihr auch erstmal die Übersichten durcharbeiten, die angefügt sind und es dann nochmal versuchen, bevor Ihr Euch die vollständige Lösung anschaut. So habt Ihr einen größeren Lerneffekt. Lösung Fall…

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