Demonstrationsverbot für Pro NRW bestätigt

Der für den 9. Mai 2009 angemeldete Demonstrationszug der „Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen“ vom Barmer Platz in Deutz zur geplanten Moschee in Ehrenfeld bleibt verboten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln mit einem heute bekannt gegebenen Beschluss und bestätigte damit das durch das Polizeipräsidium Köln in der vergangenen Woche ausgesprochene Verbot.

Bereits Mitte April hatte das Gericht einen Eilantrag von „pro Köln“ abgelehnt, der sich gegen die Verlegung der Kundgebung am 9. Mai vom Roncalliplatz in das rechtsrheinische Deutz richtete. Daraufhin meldete „pro NRW“ bei der Polizei einen Demonstrationszug an, der vom Barmer Platz durch die Kölner Innenstadt bis in die Nähe der geplanten Moschee in Ehrenfeld führen sollte. Das Polizeipräsidium Köln untersagte jedoch den Demonstrationszug wegen „erheblicher Sicherheitsbedenken“. Mit dem gegen das Verbot gerichteten Eilantrag blieb „pro NRW“ bei Gericht nun ohne Erfolg. Nach der nicht zu beanstandenden Gefahrenprognose der Polizei bestehe keine Möglichkeit, den angemeldeten Demonstrationszug mit angemessenen Mitteln sicher durch die Stadt zu führen, entschieden die Richter. Zu Recht habe die Polizei die Situation so eingeschätzt, dass angesichts der zu erwartenden massiven, teilweise gewaltbereiten Gegenaktionen die Sicherheit des Demonstrationszuges und unbeteiligter Dritter selbst unter Einsatz mehrerer Tausend Polizeikräfte nicht zu gewährleisten sei. In einem solchen Fall sei es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Demonstrationsrecht der „Pro Bewegung“ örtlich auf eine „stationäre Kundgebung“ auf dem Barmer Platz beschränkt bleibe, die wesentlich leichter zu schützen sei.

Gegen den Beschluss ist die Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster möglich. Dort ist auch noch das Beschwerdeverfahren von „pro Köln“ gegen die Verlegung der Kundgebung vom Roncalliplatz auf den Barmer Platz anhängig.

Text: Pressemitteilung VG Köln (Az.: 20 L 650/09)

Relevante Rechtsnormen: § 15 VersG, Art. 8 GG

Examensrelevanz: §§§§§ Versammlungsverbot und Auflage nach § 15 VersG, Gefahrbegriff im POR – hier dürfte keine Examenskandidat Probleme haben

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