Die Abgrenzung von Diebstahl und Computerbetrug

Der Tatbestand des Computerbetrugs nach § 263 a StGB erfordert, dass die Manipulation des Datenverarbeitungsvorgangs unmittelbar eine vermögensrelevante Disposition des Computers verursacht. Die Vermögensminderung muss ohne weitere Zwischenhandlung des Täters, des Opfers oder eines Dritten eintreten.

OLG Hamm, Beschluss vom 08.08.2013 – III-5 RVs 56/13

Fall: Der Angekl. begab sich in einem Supermarkt zu dem dortigen Zeitschriftenregal und entnahm eine Zeitschrift für 5 €. Mit dieser ging er zur Selbstbedienungskasse. Dort scannte er nicht den auf der Zeitschrift befindlichen Strichcode ein, sondern hielt den zuvor von der Tageszeitung „WAZ“ ausgerissenen Strichcode, den er in seinem Portemonnaie mit sich geführt hatte, unter das Lesegerät. Die Kasse warf daraufhin den Preis für eine „WAZ“ von 1,20 € aus, welchen der Angekl. bezahlte. Sodann verließ er mit der Zeitschrift das Geschäft.

I. Unabhängig von der Frage nach einer einschlägigen Tathandlung des Computerbetruges fehlt es an dem für § 263 a StGB notwendigen (Zwischen-)Erfolg der Beeinflussung des Ergebnisses des Datenverarbeitungsvorgangs. Dieser tritt in der Entsprechung zu § 263 StGB an die Stelle der (irrtumsbedingten) Vermögensverfügung. Der Tatbestand des § 263 a StGB erfordert daher, dass die Manipulation des Datenverarbeitungsvorgangs unmittelbar eine vermögensrelevante Disposition des Computers verursacht (vgl. OLG Hamm NJW 2006, 2341; Fischer, StGB, 60. Aufl., § 263 a Rn 20; Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl., § 263 a Rn 16).
„Die Vermögensminderung muss unmittelbar, d. h. ohne weitere Zwischenhandlung des Täters, des Opfers oder eines Dritten durch den Datenverarbeitungsvorgang selbst eintreten. Daran fehlt es, wenn durch die Manipulation der Datenverarbeitung nur die Voraussetzungen für eine vermögensmindernde Straftat geschaffen werden, z. B. beim Ausschalten oder Überwinden elektronischer Schlösser (vgl. Lackner/Kühl aaO § 263 a Rn 19). Hier führt das Einscannen des Strichcodes der „WAZ“ allein zu der Anzeige eines im Verhältnis zu den tatsächlich ausgewählten Zeitschriften geringeren Kaufpreises. Diese Anzeige bewirkt noch keinen verfügungsähnlichen Vorgang, der sich als unmittelbare Vermögensbeeinträchtigung darstellte. Die nachfolgende Mitnahme der Zeitschriften wird durch den Datenverarbeitungsvorgang als solchen weder ermöglicht noch erleichtert. Hierzu bedurfte es vielmehr einer selbstständigen, den Übergang der Sachherrschaft bewirkenden Handlung des Angekl.“ (OLG Hamm aaO)

II. Die Mitnahme  der  Zeitschrift  erfüllt  jedoch  den  Tatbestand  des Diebstahls gem. § 242 I StGB, denn indem der Angekl. mit der Zeitschrift den Kassenbereich passiert und lediglich 1,20 € an der Selbstbedienungskasse gezahlt hat, hat er fremde bewegliche Sachen weggenommen.
„Die Zeitschrift war weiterhin für ihn fremd, weil mit dem Bezahlvorgang an der Selbstbedienungskasse keine Übereignung der Zeitschrift stattgefunden hat, die nicht zuvor durch den ihr zugewiesenen Strichcode eingescannt und sodann zu „ihrem“ Preis bezahlt worden war.
Eine Wegnahme liegt vor, weil der Angekl. mit dem Passieren des Kassenbereichs neuen, eigenen Gewahrsam an den Zeitschriften begründet hat, ohne dass der frühere Gewahrsamsinhaber – der Geschäftsinhaber bzw. Geschäftsführer – hierzu sein Einverständnis erklärt hätte. Zwar ist davon auszugehen, dass mit dem Aufstellen von Selbstbedienungskassen durchaus ein generelles Einverständnis in einen Gewahrsamsübergang erklärt werden soll, weil – nicht zuletzt unter dem Gesichtspunkt der Einsparung von Personalkosten – gerade kein Kassenpersonal zur Verfügung steht, das den einzelnen Kauf- bzw. Zahlvorgang abwickeln soll; die in dem Kassenbereich anwesenden Mitarbeiter dienen allein der Unterstützung bei etwaigen technischen Schwierigkeiten. Jedoch ist unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung und hier namentlich der berechtigten Geschäftsinteressen des Verkäufers zu unterstellen, dass dieser sein Einverständnis nur unter der Bedingung erteilt, dass die Selbstbedienungskasse äußerlich ordnungsgemäß bedient wird. Hierzu gehört unzweifelhaft das korrekte Einscannen und Bezahlen der tatsächlich zur Selbstbedienungskasse mitgebrachten Ware. Da der Angekl. eine andere als die zuvor eingescannte und bezahlte Zeitschrift mitgenommen hat, sind die Bedingungen für ein Einverständnis in den Gewahrsamswechsel nicht gegeben. Soweit die Mitnahme der Zeitschriften durch einen als Detektiv angestellten Mitarbeiter beobachtet worden ist,  schließt  dies die  Gewahrsamserlangung  durch den  Angekl. nicht aus, weil § 242 StGB Heimlichkeit gerade nicht voraussetzt (vgl. BGHSt 16, 271; OLG Düsseldorf NJW 1988, 1335; Fischer aaO, § 242 Rn 21).“ (OLG Hamm aaO)

Veröffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA) Juni 2014

Examensrelevanz: §§§§ – Fragen zu den Straftatbeständen Diebstahl und Computerbetrug sind Klassiker im Examen. Die hier behandelte Problematik der Abgrenzung der Straftatbestände ist auch in Anbetracht der sich ständig weiter entwickelnden technischen Möglichkeiten und der damit einhergehenden steigenden Computerkriminalität von Interesse. Abgrenzungsfragen werden daher zukünftig im Examen eine Rolle spielen.

Relevante Rechtsnormen: §§ 242, 263 StGB