Die Definition des Pornografiebegriffs in § 184b StGB

Der Tatbestand des § 184 b StGB verlangt nicht zwingend, dass die Darstellung der sexuellen Handlung einen vergröbernd-reißerischen Charakter aufweist.

BGH, Urteil vom 11.02.2014 – 1 StR 485/13

Fall: Dem Angekl. Dr. N. im Zeitraum von Anfang 1994 bis Ende 1996 die Söhne einer Bekannten, F. und J.-M., anvertraut. Während die Kinder sich in der Wohnung des Angeklagten aufhielten, fertigte der Angekl. Lichtbildaufnahme von den nackten Kindern an. Er bewahrte dabei u.a. Photos eines noch nicht 16 Jahre alten Jugendlichen mit pornografischem Gehalt auf. Dabei ging es um eine Abbildung, die einen nackten Jungen zeigte, der rücklings auf dem Bett lag und dabei die Beine abspreizte.

Zu prüfen ist, ob der Angekl. sich wegen des Besitzes einer kinderpornographischen Schrift nach nach § 184b StGB strafbar gemacht hat.
In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob die Darstellung der sexuellen Handlung einen vergröbernd-reißerischen Charakter aufweisen muss und ob insoweit die am Pornographie-Begriff der §§ 184, 184 a StGB entwickelten Maßstäbe zu übertragen sind.
I. Gem. § 184 b I StGB sind kinderpornographische Schriften „pornographische Schriften (§ 11 III StGB), die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern (§ 176 I StGB) zum Gegenstand haben“. Infolgedessen bedarf es deshalb auch für § 184 b I StGB eines in diesem Sinne „pornographischen“ Charakters der Abbildung.
1. Der BGH hat sich zur Auslegung dieses Begriffs für den Tatbestand des § 184b StGB bislang noch nicht geäußert und soweit er sich mit der Einordnung von Schriften, insbesondere Lichtbildern, als „kinderpornographisch“ i. S. v. § 184 StGB a. F. = § 184 b StGB n. F. befasst hat ersichtlich nur die Frage des Sexualbezugs der dargestellten Handlungen thematisiert.
vgl. BGH NStZ 2014, 220; BGH NStZ-RR 2014, 108 [jeweils zum Posieren in sexualbetonter Körperhaltung]; BGHSt 58, 197 = NJW 2013, 2914 = NStZ 2013, 642; BGH NStZ 2012, 319 = StV 2012, 540; BGH NStZ 2009, 208 = StraFo 2008, 477; BGHSt 45, 41 = NJW 1999, 1979; BGHSt 43, 366 = NJW 1998, 1503 = NStZ 1998, 351
2. Im Schrifttum ist die Auslegung des Merkmals „pornographisch“ in § 184 b I StGB umstritten:
Nach einer Ansicht (SK-StGB/Wolters, 136. Lfg., § 184 b Rn 3 a) ergibt sich der pornographische Charakter bei der Darstellung sexueller Handlungen von, an oder vor Kindern jedenfalls in den Fällen, in denen die Schrift einen sexuellen Missbrauch von Kindern (§§ 176, 176 b StGB) zum Inhalt hat, bereits aus der Strafbarkeit des dargestellten Vorgangs, weil in diesen Fällen das Kind stets zum Objekt fremdbestimmter Sexualität degradiert werde. Außerhalb der Missbrauchsfälle sei eine Einzelfallbetrachtung erforderlich, dabei sei darauf abzustellen, ob das abgebildete Kind zum Opfer fremdbestimmter Sexualität degradiert werde.
• Die vorherrschende Meinung verweist zur Auslegung des Begriffs „pornographisch“ auf die anhand der §§ 184, 184 a StGB entwickelten Maßstäbe (MüKo-StGB/Hörnle, 2. Aufl., § 184 b Rn 14 m. w. Nachw.; Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 2. Aufl., § 184 b Rn 3; Fischer, StGB, 61. Aufl., § 184 b Rn 3); erforderlich ist danach eine vergröbernde Darstellung sexuellen Verhaltens, die den Menschen unter weitgehender Ausklammerung emotional-individualisierter Bezüge zum bloßen auswechselbaren Objekt geschlechtlicher Begierde oder Betätigung macht (zu § 184 I StGB vgl. BGHSt 37, 55 = NJW 1990, 3026 = NStZ 1990, 586; BGH NStZ 2011, 455).
2. BGH aaO lehnt die letztgenannte Auffassung ab.
„Pornographie“ ist die Vermittlung sexueller Inhalte, die ausschließlich oder überwiegend auf die Erregung eines sexuellen Reizes beim Betrachter abzielt und dabei die im Einklang mit allgemeinen gesellschaftlichen Wertvorstellungen gezogenen Grenzen des sexuellen Anstands überschreitet (so bereits Prot. des Sonderausschusses des Deutschen Bundestags für die Strafrechtsreform WP 6, 1932; vgl. LK-StGB/Laufhütte/Roggenbuck, 12. Aufl., § 184 Rn 5). Nach heutigem Verständnis bestimmt sich die im Einzelfall schwer zu bestimmende Grenze nach der Wahrung der sexuellen Selbstbestimmung des Einzelnen (vgl. Fischer, § 184 Rn. 7 b mwN); pornographisch ist demgemäß die Darstellung entpersönlichter sexueller Verhaltensweisen, die die geschlechtliche Betätigung von personalen und sozialen Sinnbezügen trennt und den Menschen zum bloßen auswechselbaren Objekt geschlechtlicher Begierde oder Betätigung macht (vgl. hierzu BGHSt 37, 55 = NJW 1990, 3026 = NStZ 1990, 586).
Eine derartig degradierende Wirkung wohnt der Darstellung sexueller Handlungen von, an und vor Kindern jedoch in aller Regel inne. Von Fallgestaltungen abgesehen, in denen es der Darstellung am pornographischen Charakter schon deshalb fehlt, weil sie nicht überwiegend auf die Erregung sexueller Reize abzielt (so auch bereits MüKo-StGB/Hörnle, § 184 b Rn 14) z. B. bei der Abbildung der Genitalien hierzu „posierender“ Kinder in medizinischen Lehrbüchern, sind realitiätsbezogene Darstellungen sexueller Handlungen von, an oder vor Kindern daher regelmäßig auch „pornographisch“ i. S. v. § 184 b I StGB. Eines darüber hinausgehenden „vergröbernd-reißerischen“ Charakters der Darstellung bedarf es demgegenüber nicht.“ (BGH aaO)
a) Zur Begründung verweist BGH aaO zunachst auf den Wortlaut des § 184 b I StGB, der die absolute Grenze einer Gesetzesauslegung zum Nachteil des Angekl. bildet (vgl. BGH NStZ 2013, 120) und bestimmt, dass nur eine „pornographische“ Schrift auch „kinderpornographisch“ i. S. v. § 184 b I StGB sein kann.
b) Wie der Begriff „pornographische Schriften“ innerhalb des § 184 b I StGB jedoch ausgefüllt werden soll, lässt das Gesetz offen.
„Die gleichzeitige Verwendung des Begriffs in anderen Strafnormen, namentlich in den §§ 184, 184 a StGB, gebietet nicht von vornherein eine gleichlautende Auslegung auch für § 184 b StGB.
Maßgeblich ist stets der Schutzzweck der betroffenen Norm, der auch eine differenzierte Interpretation erforderlich machen kann (vgl. auch BGHSt 55, 36 = NJW 2010, 3730 = NStZ 2010, 517 [zum Merkmal des Sichverschaffens]; für eine unterschiedliche Definition des Begriffs „Pornographie“ innerhalb der verschiedenen Tatbestände des § 184 StGB daher auch SK-StGB/Wolters, 136. Lfg., § 184 Rn 5; Schroeder, Pornographie, Jugendschutz und Kunstfreiheit, 1992, 21 ff.).
Eine Betrachtung nach dem Schutzzweck des § 184 StGB einerseits und dem des § 184 b StGB andererseits legt keine einheitliche Interpretation des Begriffs „pornographisch“ nahe.
Die Vorschrift des § 184 StGB soll den Bürger vor unerwünschter Konfrontation mit Pornographie schützen (BGH NJW 2006, 627 = NStZ 2005, 688; BGHSt 34, 94 = NJW 1987, 1610 = NStZ 1986, 548) darüber hinaus dient er dem Jugendschutz (LK-StGB/Laufhütte/Roggenbuck, § 184 Rn 1; krit. Fischer, § 184 Rn 2), wobei auch hier vor allem der Schutz Jugendlicher vor der Konfrontation mit Pornographie gemeint ist.
Demgegenüber schützt § 184 b StGB nicht nur den Konsumenten der Abbildung, sondern auch die sexuelle Integrität des Kindes, das an ihrer Herstellung mitwirkt (BT-Drs. 12/3001, 5; vgl. auch BGH, NStZ-RR 2013, 339 [340]; StV 2012, 212 = BeckRS 2011, 28274). Insbesondere soll potenziellen Tätern kein Anreiz zu sexuellen Missbrauchstaten gewährt werden.
Schon nach dem Maßstab des Konsumentenschutzes bedarf es bei der Darstellung sexueller Handlungen von, an und vor Kindern keines vergröbernd-reißerischen Charakters. Denn deren Degradierung zum Objekt fremder sexueller Begierde ergibt sich allein daraus, dass ihnen eine selbstbestimmte Mitwirkung an sexuellen Handlungen per se nicht möglich ist (zur Unwirksamkeit einer Einwilligung des Kindes in sexuelle Handlungen vgl. LK-StGB/Hörnle, § 176 Rn 4 m. w. Nachw.; MüKo-StGB/Renzikowski, § 176 Rn 2 m. w. Nachw.; SK-StGB/Wolters, 135. Lfg., § 176 Rn 2; Fischer, § 176 Rn 2).
Vor allem aber spricht die Verknüpfung mit dem Schutzzweck der §§ 176 ff. StGB gegen eine Restriktion des Tatbestands am Maßstab des für §§ 184, 184 a StGB entwickelten Pornographie-Begriffs. Der Gesetzgeber hat einen umfassenden Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch angestrebt. Die Ausdehnung dieses Schutzes auf die Fälle mittelbarer Förderung in § 184 b StGB lässt sich daher nur umsetzen, wenn es für die Begründung der Strafbarkeit nicht noch der vergröbernd-reißerischen Darstellung bedarf.“ (BGH aaO)
c) BGH aaO weist zudem darauf hin, dass auch der Gesetzgeber bei der Neufassung des heutigen § 184 b StGB ersichtlich nicht davon ausgegangen ist, dass es für die Qualifizierung einer Schrift als „kinderpornographisch“ auf eine i. S. v. § 184 StGB „vergröbernd-reißerische“ Darstellung ankommt.
„Die aktuelle Regelung entstammt dem Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie vom 31.10.2008 (BGBl. I 2008, 2149). Das bereits in der früheren Fassung enthaltene Merkmal „pornographisch“ wurde im Entwurf der Neuregelung zunächst stillschweigend übernommen (vgl. Art. 1 Nr. 8, BT-Drs. 16/3439, 5, 9). Bereits während der Beratungen des Rechtsausschusses wurde im Rahmen zweier Entschließungsanträge allerdings erfolglos beantragt, „zur Klarstellung“ das Tatbestandsmerkmal „pornographisch“ zu streichen, weil diesem keine Funktion zukomme (BT-Drs. 16/9646, 10, 14).
Auch die Ausschussmehrheit, deren Beschlüsse im Gesetz zur Umsetzung gelangt sind, ging ersichtlich nicht davon aus, dass es für eine i. S. v. § 184 b I StGB „pornographische“ Darstellung eines vergröbernd-reißerischen Charakters bedürfe: In der Beschlussempfehlung zur Begründung der Neuregelung in § 184 c StGB (jugendpornographische Schriften) heißt es hierzu: „Außerdem wird durch die Regelung außerhalb von § 184 b StGB klargestellt, dass es sich um pornographische Schriften handeln muss. Für eine Strafbarkeit nach § 184 b StGB genügt es nämlich, dass die Schrift den sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand hat, ohne dass es auf den pornographischen Charakter der Darstellung (vergröbernde Darstellung des Sexuellen unter Ausklammerung aller sonstigen menschlichen Bezüge) ankommt, da sexuelle Handlungen mit Kindern generell verboten sind. Für die nach § 184 a strafbare Gewalt- und Tierpornographie ist hingegen der Pornographiebegriff derselbe wie in § 184. Entsprechend gilt dies auch für § 184 c StGB n. F. Weder für § 184 a noch für § 184 c StGB n. F. gelten die für § 184 b StGB maßgeblichen Überlegungen (generelle Strafbarkeit aller dargestellten sexuellen Handlungen)“ (vgl. BT-Drs. 16/9646, 18).“ (BGH aaO)
d) Nach dem Schutzzweck des § 184 b StGB ist der Begriff „pornographisch“ indes auch nicht auf Fälle der Darstellung strafbewehrter sexueller Missbrauchstaten i. S. des §§ 176 176 b StGB beschränkt.
„Denn zum einen war es erklärtes Ziel der Neuregelung des § 184 b StGB, die als zu eng empfundene Erfassung nur solcher Darstellungen, „die den sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand haben“ durch die Erweiterung auf Darstellungen, die sexuelle Handlungen von, an und vor Kindern zum Gegenstand haben zu ersetzen (vgl. BT-Drs. 16/3439, 9). Diesem Ziel liefe eine wiederum auf Missbrauchsfälle begrenzte Auslegung des Tatbestandsmerkmals „pornographisch“ ersichtlich zuwider.
Zum anderen würden durch eine Anknüpfung an die Tatbestände der §§ 176 176 b StGB Darstellungen solcher Handlungen aus dem Anwendungsbereich des § 184 b StGB ausgeschlossen, die den §§ 176 176 b StGB nur deshalb nicht unterfallen, weil sie nicht i. S. v. § 184 g Nr. 1 StGB „von einiger Erheblichkeit“ sind. Das Merkmal „Erheblichkeit“ in § 184 g Nr. 1 StGB ist jedoch nicht einheitlich am Maßstab des § 176 I StGB, sondern gem. dem Wortlaut des § 184 g Nr. 1 StGB „im Hinblick auf das jeweils geschützte Rechtsgut“ zu bestimmen. Nachdem § 184 b StGB aber schon mögliche Anreize für potenzielle Missbrauchstäter vermeiden soll, versagt der für § 176 StGB entwickelte Maßstab der „Erheblichkeit“ gerade in den Fällen, in denen es dort zum Beispiel auf die Intensität und Dauer einer Berührung ankommt (vgl. Fischer, § 184 g Rn 7 m. w. Nachw.). Die Übernahme dieses Maßstabs würde den Zweck der Anreizvermeidung verkürzen; die Kriterien wären auch zur Bestimmung der „Erheblichkeit“ für einen großen Teil der von § 184 b StGB erfassten „Schriften“ völlig ungeeignet.“ (BGH aaO)
e) Abschließend weist BGH aaO darauf hin, dass das Merkmal „pornographisch“ auch nicht ins Leere läuft, denn es dient dem Ausscheiden von Fallgestaltungen, in denen die dargestellte sexuelle Handlung keine Straftat darstellt und nicht überwiegend auf die Erregung sexueller Reize abzielt.

Veröffentlicht in Zeitschriftenauswertung (ZA) Juli 2014

Examensrelevanz: §§§§§ – Der BGH hat sich mit dieser Entscheidung erstmals zu der in Rechtsprechung und Literatur umstrittenen Auslegung des Pornografiebegriffs für den Tatbestand des § 184b StGB geäußert. Insbesondere weil der BGH sich gegen die bislang vorherrschende Meinung wendet und sich gegen eine einheitliche Interpretation des Begriffs „pornographisch“  in den Tatbeständen des § 184 StGB und des § 184 b StGB ausspricht, handelt es sich um eine für das Examen wichtige Entscheidung.

Relevante Rechtsnormen: § 184b StGB