Die Folgen einer fehlenden bzw. fehlerhaften Belehrungsprotokollierung im Falle einer Verfahrensverständigung

Die fehlende oder fehlerhafte Protokollierung einer Belehrung gem. §§ 257 c V, 273 I a 2 StPO stellt keinen Revisionsgrund dar.

BGH, Beschluss vom 12.12.2013 – 3 StR 210/13

Fall: Der Angekl. S wurde wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in vier Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit Beihilfe zum versuchten Erwerb einer halbautomatischen Kurzwaffe, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe, der Angekl. J wegen versuchten Erwerbs einer halbautomatischen Kurzwaffe und wegen des Besitzes eines verbotenen Gegenstands sowie von Munition zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe hat das OLG zur Bewährung ausgesetzt.
Am 27. Hauptverhandlungstag unterbreitete das OLG den Angekl. einen – als Anlage zu Protokoll genommenen – näher ausgeführten und begründeten „Verständigungsvorschlag gem. § 257 c StPO“. Am 52. Hauptverhandlungstag wurde laut Protokoll festgestellt, dass unter anderem hinsichtlich des Angekl. S eine „verfahrensbeendende Absprache entsprechend § 257 c StPO“ stattgefunden habe. Mit der Rüge beanstandet die Revision, dass sich aus dem Protokoll nicht ergebe, ob eine Verständigung zu Stande gekommen und eine Belehrung gem. § 257 c V StPO erteilt worden sei. Zudem sei nicht dokumentiert, ob und wie die Angekl. sich zu dem Verständigungsvorschlag geäußert hätten. Überdies habe der gerichtliche Verständigungsvorschlag einzelne Strafnormen zitiert, obschon der Schuldspruch nicht Gegenstand der Verständigung sein dürfe.

Mit der Verfahrensrüge wird bemängelt, dass das OLG „§§ 257 c II, IV und V, 237 I a StPO i. V. m. dem Recht auf ein faires Verfahren“ verletzt habe.
I. Soweit beanstandet wird, aus dem Protokoll ergebe sich keine Belehrung des Angekl. gem. §§ 273 I a 2, 257 c V StPO, bleibt die Verfahrensrüge erfolglos, da das Urteil auf dem geltend gemachten Verfahrensverstoß nicht beruhen kann (§ 337 I StPO).
1. Der Bf. rügt, dass sich in der Sitzungsniederschrift keine Protokollierung einer gem. § 257 c V StPO etwaig erteilten Belehrung findet.
„Damit ist Gegenstand der Verfahrensrüge allein die Frage einer ordnungsgemäßen Protokollierung; denn aus der Revisionsbegründung ergibt sich – auch bei einer Auslegung nach ihrem Gesamtzusammenhang – nicht die Behauptung, dass eine Belehrung in der Hauptverhandlung tatsächlich unterblieben ist, und dieser Gesichtspunkt von der Urteilsanfechtung umfasst sein soll.“ (BGH aaO)
a) Die Revisionsbegründung muss bei der Rüge der Verletzung einer Verfahrensnorm die den Verfahrensmangel enthaltenden Tatsachen angeben (§ 344 II 2 StPO; zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit etwa BVerfG NJW 1985, 125), nur in diesem Umfang ist das RevGer. überhaupt zu eigener Prüfung berechtigt (§ 352 I StPO).
„Es entspricht st. Rspr., dass dem Vorbringen in der Revisionsbegründung, ein bestimmter Verfahrensvorgang sei nicht protokolliert worden, regelmäßig nicht die Behauptung zu entnehmen ist, dieser Verfahrensvorgang habe tatsächlich in der Hauptverhandlung auch nicht stattgefunden (vgl. allg. BGHSt 7, 162 = NJW 1955, 641 m. w. Nachw.; BGH NStZ-RR 2007, 52; BGH NStZ 2005, 281; RGSt 48, 288; Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 344 Rn 86). Dem liegt im Wesentlichen die Überlegung zu Grunde, dass bei dem alleinigen Abstellen auf das Protokoll offen bleibt, ob der Vorgang ggf. stattgefunden hat und nur versehentlich nicht protokolliert worden ist. I. Ü. würde das Erfordernis des § 344 II 2 StPO übergangen, da an Stelle der bestimmten Behauptung einer Tatsachenangabe lediglich das Protokoll, das nur ein Beweismittel darstellt (vgl. § 274 S. 1 StPO), angeführt wird.“ (BGH aaO)
b) Vorliegend stellt die Revisionsbegründung („Ob… eine Belehrung gem. § 257 c V StPO erfolgt ist, ergibt sich – falls die Verteidigung insoweit nichts übersehen hat – aus dem Protokoll nicht.“) allein auf die fehlende Protokollierung ab.
„Dies wird durch die anschließenden Rechtsausführungen bestärkt, denen zufolge das OLG „mit dieser Vorgehensweise… gegen § 273 I a StPO“ verstoßen habe. Zudem geht die Revision selbst von einer „etwaig erfolgten Belehrung“ aus und lässt damit ausdrücklich offen, ob eine solche erteilt worden ist oder nicht. Gerade in der Zusammenschau wird deutlich, dass die Verfahrensrüge die unterlassene Protokollierung und nicht eine unterbliebene Belehrung selbst zum Gegenstand hat.“ (BGH aaO)
2. Es kann offenbleiben, ob die danach allein zu prüfende Rüge, aus dem Protokoll lasse sich die Belehrung nach § 257 c V StPO nicht erkennen, – wie für „Protokollrügen“ regelmäßig angenommen (etwa BGH BeckRS 2006, 04831; BGH BeckRS 1978, 31113441) – bereits unzulässig oder in der konkreten Konstellation ausnahmsweise zulässig ist (vgl. BGHSt 58, 310 = NJW 2013, 3046 = NStZ 2013, 667).
Der Beanstandung bleibt der Erfolg jedenfalls versagt; denn es ist denklogisch ausgeschlossen, dass das Urteil auf einer unzureichenden Protokollierung beruht (§ 337 I StPO).
„Die Fertigstellung des Protokolls geht der Verkündung des Urteils nach. Dies ergibt sich bereits daraus, dass das Protokoll die Urteilsformel enthalten muss (§ 273 I 1 StPO) und es mithin vor der Urteilsverkündung nicht fertiggestellt (vgl. § 271 I StPO) werden kann. Vor der Fertigstellung steht der tatsächliche Protokollinhalt noch nicht fest und ist im Einzelnen ungewiss. Das Protokoll über den Verlauf der (sich ggf. über mehrere Tage erstreckenden) Hauptverhandlung bildet eine Einheit und ist erst mit den Unterschriften unter die gesamte Niederschrift fertiggestellt. Zuvor angefertigte Protokollteile sowie Mitschriften haben lediglich Entwurfscharakter und sind nicht Bestandteil der Akten (vgl. BGHSt 29, 394 = NJW 1981, 411; BGHSt 16, 306 = NJW 1962, 165). Das Gericht hat – ebenso wie alle Verfahrensbeteiligten – keine Kenntnis vom späteren Protokollinhalt. Grundlage für das Urteil ist das tatsächliche Geschehen in der Hauptverhandlung, nicht die spätere Niederschrift. Liegt mithin das Protokoll erst nach der Urteilsverkündung vor, ist ausgeschlossen, dass die Protokollierung einen Einfluss auf das bereits zuvor ergangene Urteil hat (st. Rspr.; instruktiv RGSt 42, 168; s. auch BGH NStZ-RR 2007, 52; BGHSt 7,162 = NJW 1955, 641; BGH NStZ 2011, 170; Radtke NStZ 2013, 669).“ (BGH aaO)
III. Eine abweichende Beurteilung ist auch nicht vor dem Hintergrund geboten, dass das Gesetz zur Regelung der Verständigung in Strafverfahren (Verständigungsgesetz, BGBl. I 2009, 2353) u. a. das Ziel verfolgt, eine wirksame „vollumfängliche“ Kontrolle verständigungsbasierter Urteile durch das RechtsmittelGer. zu ermöglichen (BVerfG NJW 2013, 1058).
1. Das Verständigungsgesetz hat die revisionsrechtlichen Regelungen der StPO – von dem Ausschluss eines Rechtsmittelverzichts nach einer Verständigung (§ 302 I 2 StPO) abgesehen – unverändert gelassen.
„Zum einen sind die allgemeinen Vorschriften, nach denen dem RevGer. die Prüfung von Verfahrensverstößen nur auf Grund einer entsprechenden Rüge und der Angabe der zu ihrer Beurteilung erforderlichen Tatsachen erlaubt ist (§§ 344 II 2, 352 I StPO), nicht modifiziert worden (vgl. im Ergebnis auch BGHSt 58, 315 = NJW 2013, 3045 = NStZ 2013, 610; BGH NStZ 2013, 671; BT-Drs. 16/12310, 9). Zum anderen hat das Verständigungsgesetz davon abgesehen, Verstöße gegen die verfahrensrechtlichen Sicherungen der Verständigung den absoluten Revisionsgründen zuzuordnen (vgl. BVerfG NJW 2013, 1058). Soweit das BVerfG davon ausgegangen ist, dass ein Urteil regelmäßig auf einem Verstoß gegen „Transparenz- und Dokumentationspflichten“ des Verständigungsverfahrens beruhe (vgl. BVerfG NJW 2013, 1058; BVerfG NStZ-RR 2013, 315), war jeweils nicht allein die fehlende oder fehlerhafte spätere Protokollierung Entscheidungsgegenstand, sondern zumindest auch die Nichtbeachtung einer vor dem Urteilsspruch gegenüber Verfahrensbeteiligten bestehenden Transparenzpflicht an sich. Die Ausführungen des BVerfG können deshalb nicht dahin verstanden werden, dass – entgegen den Gesetzen der Logik – kraft Verfassungsrechts grds. bereits auf die Rüge der unterlassenen Protokollierung eines nach den Regeln des Verständigungsverfahrens erforderlichen Hinweises oder einer notwendigen Belehrung die Aufhebung des angefochtenen Urteils geboten sei.
Die Fragen, inwieweit das BVerfG überhaupt allgemeine Vorgaben für eine im Tatsächlichen zu klärende Beruhensprüfung machen kann (vgl. etwa Knauer NStZ 2013, 433; Stuckenberg ZIS 2013, 212) und wie weit die Bindungswirkung der Entscheidung im Einzelnen reicht (s. BVerfGE 24, 289 = NJW 1969, 267; BVerfGE 40, 88 = NJW 1975, 1355; BVerfGE 115, 97 = NJW 2006, 1191; BFH NJW 1999, 3798; Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 31 Rn 88, Stand: Juli 2013), bedürfen hier daher keiner weiteren Erörterung.“ (BGH aaO)
2. Soweit der 2. Strafsenat des BGH (BGHSt 58, 310 = NJW 2013, 3046 = NStZ 2013, 667) die Auffassung vertreten hat, dass das Prozessverhalten des Angekl. durch das Fehlen einer Dokumentation im Protokoll beeinflusst und ein Beruhen des Urteils auf dem Protokollierungsfehler nicht ausgeschlossen werden könne, vermag BGH aaO dem aus den zuvor dargelegten Gründen nicht zu folgen; eines Verfahrens nach § 132 II GVG bedarf es deswegen jedoch nicht.
„Zum einen betraf das dortige Urteil nicht die hier zu prüfende fehlende Protokollierung der Belehrung nach § 257 c V StPO. Zum anderen handelt es sich bei der Frage, ob das Urteil auf einem bestimmten Verfahrensfehler beruhen kann, nicht um eine Rechtsfrage i. S. des § 132 II GVG, sondern um eine im Einzelfall zu prüfende Tatsachenfrage (vgl. BGH NJW 2006, 3582; Herdegen NStZ 1990, 513).“ (BGH aaO)

Veröffentlicht in Zeitschriftenauswertung (ZA) Juli 2014

Examensrelevanz: §§§ – Fragen zur Anwendung und zu den Folgen des mit dem im Jahr 2009 durch das Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren neu eingefügten § 257c StPO beschäftigen die obergerichtliche Rechtsprechung in den letzten Jahren verstärkt, hier sind zahlreiche interessante und grundlegende Entscheidungen ergangen. Diese Entscheidungen sind daher gerade im 2. Juristischen Staatsexamen von nicht unerheblicher Relevanz.

Relevante Rechtsnormen: §§ 257c V, 273 Ia 2 StPO