Durchsuchung zum Zwecke der Strafverfolgung

  1. Die Wohnungsdurchsuchung stellt einen schwerwiegenden Eingriff in Art. 13 I GG dar.
  2. Erforderlich zur Rechtfertigung eines Eingriffs in die Unverletzlichkeit der Wohnung zum Zwecke der Strafverfolgung ist daher der Verdacht, dass eine Straftat begangen wurde.
  3. Dieser Verdacht muss auf konkreten Tatsachen beruhen; vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen reichen nicht aus.
  4. Eine Durchsuchung darf nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Verdachts erforderlich sind; denn sie setzen einen Verdacht bereits voraus.

BVerfG , Beschluss vom 13.03.2014 – 2 BvR 974/12

Examensrelevanz: §§§§§-Aufgabenstellungen im Zusammenhang mit Wohnungsdurch-suchungen gehören zu den Examensklassikern. Hierbei kommt es darauf an, nicht nur die einfach-gesetzlichen Normen zu kennen und zu beherrschen, sondern diese auch in Bezug zu setzen mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben.

Relevante Rechtsnormen: Art. 13 GG, § 102 StPO

Fall: Der Bf. ist Prokurist sowie Leiter der Abteilungen „Recht/Sicherheit/Versicherungen“ der H-GmbH, eines Unternehmens aus dem Bereich der Rüstungs-industrie. Am 16.08.2010 erschien ein Artikel in einem Nachrichtenmagazin, in welchem davon berichtet wurde, das Unternehmen habe trotz fehlender Ausfuhrgenehmigungen für vier mexikanische Provinzen möglicherweise wissentlich Waffen in diese Provinzen geliefert und Mitarbeiter zu Vorführungen dorthin geschickt. Die StA prüfe Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz. Der Geschäftsführer des Unternehmens habe darauf hingewiesen, dass man auf die Verteilung der Waffen innerhalb Mexikos keinen Einfluss habe. Mit einer E-Mail vom 18.08.2010 unterrichtete der Bf. die Geschäftsführung, dass ein Unternehmensmitarbeiter seit 2006 insgesamt elf Reisen nach Mexiko unternommen habe. Sein Büro sei versiegelt. Am 19.08.2010 teilte der Bf. per E-Mail mit, dass die Auswertung der Reiseunterlagen eine Reise dieses Mitarbeiters in eine der vier in dem Nachrichtenmagazin erwähnten Provinzen im Juni/Juli 2006 ergeben habe. In dieser E-Mail wurde eine Reihe von Fragen aufgelistet, welche aus Sicht des Bf. für die StA klärungsbedürftig sein könnten. In einer weiteren E-Mail vom 25.08.2010 teilte der Bf. mit, dass alle IT-Daten des Mitarbeiters auf eine Festplatte gezogen und einer beauftragten Rechtsanwaltskanzlei zur Auswertung ausgehändigt worden seien. Von den Papierunterlagen seien Sicherungskopien gefertigt worden, welche sich bei der Rechtsabteilung unter Verschluss befänden. Als Vorbereitung auf einen nächsten Gesprächstermin mit den Anwälten des Unternehmens würden einige typische Musterfälle erstellt, „die als Vorzeigefälle für die StA dienen“ sollten. Ein anderer Mitarbeiter des Unternehmens sagte gegenüber den Ermittlungsbehörden aus, dass im Zusammenhang mit Waffenverkäufen nach Mexiko in den Jahren 2005 bis 2010 Bestechungsgelder an mexikanische Amtsträger gezahlt worden seien. Am 21.12.2010 fand daraufhin eine Durchsuchung der Räumlichkeiten der H-GmbH statt. Neben den aufgeführten E-Mails des Bf. wurde dabei weiterer E-Mail-Verkehr dreier Unternehmensmitarbeiter aus dem Jahr 2010 aufgefunden, der zum Gegenstand hatte, dass vor dem Hintergrund fehlender Ausfuhrgenehmigungen für Waffenverkäufe nach Mexiko Parteispenden in Höhe von jeweils 10.000 Euro an die beiden Regierungsparteien bzw. an einzelne Parteimitglieder, unter denen sich auch ein parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministeriums für Wirtschaft befand, gezahlt werden sollten. Der Bf. war an diesem E-Mail-Verkehr nicht beteiligt. Das AG Stuttgart erließ am 07.11.2011 (28 Gs 1251/11) den angegriffenen Durchsuchungsbeschluss, wonach nun auch die Wohnräume des Bf. durchsucht werden sollten. Hiergegen wandte sich der Bf. mit seiner Beschwerde, die vom LG Stuttgart (Beschl. v. 29.3.2012 – 17 Qs 14/12, BeckRS 2014, 09998) verworfen wurde. Es habe der Verdacht der Teilnahme an einer gemein-schaftlichen Bestechung inländischer und ausländischer Amtsträger (§§§§ 334, 25 II StGB) bestanden. Der Bf. habe bereits vor der ersten Durchsuchung – nämlich am 25.8.2010 – Kenntnis von den möglicherweise verbotenen Waffenlieferungen nach Mexiko gehabt und Handlungsempfehlungen für das weitere Vorgehen gegenüber der StA gegeben. Auch habe er bereits am 19.08.2010 darauf hingewiesen, dass der für Mexiko zuständige Mitarbeiter des Unternehmens sich im Juni/Juli 2006 im „Verbotsstaat Guerrero“ aufgehalten habe. Aus der dadurch zum Ausdruck kommenden „Sachnähe, Sachkenntnis und Sachleitung“ ergebe sich jedenfalls ein Anfangsverdacht, zumal der Bf. als Prokurist handlungsberechtigt gewesen sei. Die Bezugnahme auf den Artikel des Nachrichtenmagazins in der E-Mail vom 19.08.2010 ändere daran nichts, denn außer durch die Presseberichterstattung habe der Bf. über die Kenntnisse auch auf Grund einer etwaigen eigenen Mitwirkung an den Vorgängen verfügen können.
Gegen die Entscheidung des LG Stuttgart hat der Bf. Verfassungsbeschwerde mit der Begründung erhoben, der Durchsuchungsbeschluss verletzte sein Grundrecht aus Art. 13 I und II GG. Wird die zulässig Verfassungsbeschwerde Erfolg haben?
Die Verfassungsbeschwerde wird Erfolg haben, wenn der Bf. durch die Entscheidungen in seinem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 I und II GG verletzt ist.

I. Eröffnung des Schutzbereichs

1. persönlicher Schutzbereich
Bei Art. 13 GG handelt es sich um ein Jedermannsrecht, auf das sich jede natürliche Person berufen kann. Der persönliche Schutzbereich ist für den Bf. also eröffnet.

2. sachlicher Schutzbereich
Als „Wohnung“ im Sinne von Art. 13 GG ist die räumliche Privatsphäre geschützt. Hierunter fällt ohne weiteres eine Wohnung im engen Begriffssinne, so dass auch der sachliche Schutzbereich eröffnet ist.

II. Eingriff in den Schutzbereich
Eingriff ist jedes dem Staat zurechenbare Verhalten durch das die Betätigung im grundrechtlich geschützten Bereich unmittelbar oder mittelbar unmöglich gemacht oder erschwert wird.
Der Durchsuchungsbeschluss erlaubt das Eindringen in den geschützten Bereich und stellt daher ohne weiteres einen Eingriff in den Schutzbereich dar.

III. Rechtfertigung des Eingriffs
Der Eingriff könnte aber gerechtfertigt sein.

1. Art des Eingriffs
Da Art. 13 GG verschiedene Ansätze für die Rechtfertigung von Eingriffen vorsieht, ist zunächst festzustellen, um welche Art von Eingriff es sich handelt.
Es könnte sich um eine Durchsuchung nach Art. 13 II GG handeln. Durchsuchung ist das gezielte Suchen nach Personen oder Sachen. Hier hofft die Staatsanwaltschaft belastendes Material in der Wohnung des Bf. zu finden, so dass eine Durchsuchung nach Art. 13 II GG vorliegt.

2. Beschränkbarkeit
Durchsuchungen sind zulässig, wenn sie in einem Gesetz vorgesehen sind. Nach § 102 StPO können Durchsuchungen beim Beschuldigen erfolgen, wenn zu vermuten ist, dass die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen wird. Hierbei handelt es sich um ein förmliches Gesetz, dass grundsätzlich geeignet ist, das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung zu beschränken.

3. Grenzen der Beschränkbarkeit
Ein Eingriff in Art. 13 GG ist trotz grundsätzlicher Zulässigkeit einer Durchsuchung nach Art. 13 II GG aber nicht ohne jede Grenze möglich. So muss das die Einschränkung zulassende Gesetz ebenso wie die Anwendung im Einzelfall den Anforderungen entsprechen.

a) Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlage
Von der Verfassungsmäßigkeit des § 102 StPO kann ausgegangen werden.

b) Verfassungsmäßigkeit der Einzelmaßnahme
Aber auch die Einzelmaßnahme muss verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechen.

aa) Besondere verfassungsrechtliche Verfahrensvorgaben
Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung steht nach Art. 13 II GG unter Richtervorbehalt. Eine solche richterliche Durchsuchungsanordnung ist hier ergangen und Gegenstand der Verfassungsbeschwerde.

bb) Vorliegen der Voraussetzungen der Rechtsgrundlage
Fraglich ist jedoch, ob hier überhaupt die Voraussetzungen des § 102 StPO vorliegen.

(1) Voraussetzungen für eine Wohnungsdurchsuchung nach § 102 StPO
„Mit der Garantie der Unverletzlichkeit der Wohnung durch Art. 13 I GG erfährt die räumliche Lebenssphäre des Einzelnen einen besonderen grundrechtlichen Schutz, in den mit einer Durchsuchung schwerwiegend eingegriffen wird (vgl. BVerfGE 42, 212 [219 f.] = NJW 1976, 1735; BVerfGE 96, 27 [40] = NJW 1997, 2163; BVerfGE 103, 142 [150 f.] = NJW 2001, 1121). Erforderlich zur Rechtfertigung eines Eingriffs in die Unverletzlichkeit der Wohnung zum Zwecke der Strafverfolgung ist daher der Verdacht, dass eine Straftat begangen wurde.
Dieser Verdacht muss auf konkreten Tatsachen beruhen; vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen reichen nicht aus (vgl. BVerfGE 44, 353 [371 f.] = NJW 1977, 1489; BVerfGE 115, 166 [197 f.] = NJW 2006, 976). Eine Durchsuchung darf nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Verdachts erforderlich sind; denn sie setzen einen Verdacht bereits voraus (vgl. BVerfGK 8, 332 [336] = NJOZ 2006, 3082; BVerfGK 11, 88 [92] = BeckRS 2007, 23978; BVerfG [3. Kammer des Zweiten Senats], Beschl. v. 26.10.2011 – 2 BvR 15/11, BeckRS 2011, 56457 Rn. 14).
Notwendig ist, dass ein auf konkrete Tatsachen gestütztes, dem Bf. angelastetes Verhalten geschildert wird, das den Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllt (vgl. BVerfG [3. Kammer des Zweiten Senats], Beschl. v. 26.10.2011 – 2 BvR 1774/10, BeckRS 2011, 56244 Rn. 25). Ein Verstoß gegen diese Anforderungen liegt vor, wenn sich sachlich zureichende plausible Gründe für eine Durchsuchung nicht mehr finden lassen (vgl. BVerfGE 59, 95 [97] = BeckRS 1981, 01944).“
(BVerfG aaO)

(2) Prüfungsumfang des BVerfG
Der für die vorherige Gestattung des mit der Durchsuchung verbundenen Eingriffs in die Unverletzlichkeit der Wohnung oder dessen nachträgliche Kontrolle zuständige Richter hat den Verdacht eigenverantwortlich zu prüfen und dabei die Interessen des Betroffenen angemessen zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 103, 142 [151] = NJW 2001, 1121).
„Ein Eingreifen des BVerfG ist nur geboten, wenn die Auslegung und Anwendung der einfach-rechtlichen Bestimmungen über die prozessualen Voraussetzungen des Verdachts (§§ 152 II, 160 I StPO) als Anlass für die strafprozessuale Zwangsmaßnahme und die strafrechtliche Bewertung der Verdachtsgründe objektiv willkürlich sind oder Fehler erkennen lassen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung der Grundrechte des Betroffenen beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 [92 ff.] = NJW 1964, 1715). Eine ins Einzelne gehende Nachprüfung des von den Fachgerichten angenommenen Verdachts ist nicht Sache des BVerfG (vgl. BVerfGE 95, 96 [128] = NJW 1997, 929; BVerfG [3. Kammer des Zweiten Senats], NJW 2004, 3171).“ (BVerfG aaO)

(3) Anwendung auf den Fall
Nach diesen Maßstäben hatte die Anordnung der Durchsuchung der Wohnräume gem. § 102 StPO die Darlegung eines Verhaltens des Bf. erfordert, aus dem sich der hinreichend konkrete Verdacht einer von ihm als Täter oder Teilnehmer begangenen Straftat ergibt.
„Dem genügen die angegriffenen Beschlüsse nicht. Die ihnen zu Grunde liegende Annahme des Verdachts einer Beteiligung des Bf. an einer gemeinschaftlichen Bestechung ausländischer oder inländischer Amtsträger gem. §§ 334 I, III Nr. 2, 11 I Nr. 2 b, 25 II StGB i.V.m. Art. 2, § 1 Nr. 2 a und Nr. 2 b des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung beruht nicht auf konkreten Tatsachen, sondern auf allenfalls vagen Anhaltspunkten und bloßen Vermutungen. [wird ausgeführt] Nichts anderes gilt unter Berücksichtigung der Hinweise, dass bei den in Rede stehenden Delikten ein abgestimmtes und planmäßiges Vorgehen mehrerer Firmenangehöriger sehr wahrscheinlich sei und der Bf. über Sachnähe, Sachkenntnis und Sachleitungsbefugnisse verfügt habe. Dies allein vermag die Annahme eines Tatverdachts gegenüber dem Bf. nicht zu begründen.“ (BVerfG aaO)

IV. Ergebnis
„Da die Durchsuchung der Wohnräume des Bf. auf Grund § 102 StPO ausschließlich auf den Verdacht einer gemeinschaftlich begangenen Bestechung gem. §§ 334, 25 II StGB gestützt wurde, kann vorliegend sowohl dahinstehen, ob ein hinreichender Anfangs-verdacht hinsichtlich sonstiger Delikte in Betracht kam, als auch, ob eine Durchsuchung der Wohnräume des Bf. gem. § 103 StPO hätte erfolgen können.“ (BVerfG aaO)
Der Bf. ist durch den Durchsuchungsbeschluss in seinem Grundrecht aus Art. 13 I, II GG verletzt. Die Verfassungsbeschwerde ist begründet.

Veröffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA) Juli 2014