EMRK: Verwertung von durch rechtswidrige Durchsuchung erlangten Beweisen

  1. Art. 6 EMRK garantiert zwar das Recht auf ein faires Verfahren, enthält aber keine Regelungen über die Zulässigkeit von Beweisen. Diese Frage gehört also in den Regelungsbereich des staatlichen Rechts.
  2. Es ist also nicht Aufgabe des Gerichtshofs, grundsätzlich über die Zulässigkeit bestimmter Beweise zu entscheiden, zum Beispiel solcher, die nach staatlichem Recht rechtswidrig erlangt wurden, er hat vielmehr zu prüfen, ob das Verfahren insgesamt, einschließlich der Art und Weise, in der die Beweise erlangt worden sind, fair war. Das schließt die Prüfung der Rechtswidrigkeit und bei Verletzung eines weiteren nach der Konvention geschützten Rechts die Prüfung der Art dieser Verletzung ein.
  3. Bei der Prüfung, ob das Verfahren insgesamt fair war, ist auch zu berücksichtigen, ob die Rechte der Verteidigung gewahrt wurden. Dabei kommt es insbesondere darauf an, ob der Betroffene die Echtheit der Beweise angreifen und sich einer Verwertung widersetzen konnte.
  4. Von Bedeutung ist weiter die Beweiskraft einschließlich der Frage, ob die Umstände, unter denen der Beweis erlangt wurde, Zweifel an seiner Verlässlichkeit oder Genauigkeit aufkommen lassen.
  5. Die Fairness ist grundsätzlich nicht infrage gestellt, wenn der erlangte Beweis nicht durch andere erhärtet wird, jedenfalls aber ist der Bedarf an weiteren Beweisen vergleichsweise geringer, wenn der Beweis aussagekräftig und nicht zweifelhaft ist.
  6. Außerdem kann bei der Entscheidung, ob das Verfahren insgesamt fair war, das Gewicht des öffentlichen Interesses an der Verfolgung und Bestrafung der Straftat berücksichtigt und gegen das Interesse des Einzelnen

EGMR, Urteil vom 03.03.2016 – 7215/10NJW 2017, 2811

Relevante Rechtsnormen: Art. 6 Abs. 1 EMRK

Fall: Am 21.09.2004 erließ das AG München auf Antrag der StA einen Durchsuchungsbeschluss für die Wohnung des Bf. Und die Wohnungen drei weiterer Mitglieder des Vereins „Rote Hilfe“, die zeichnungsberechtigt für das Vereinskonto waren, wegen des Verdachts der „Markenpiraterie“, begangen durch den Verkauf von gefälschten Waren wie Uhren und Computerprogrammen. Mit dem Durchsuchungsbeschluss wurde genehmigt, Computer und Unterlagen zu suchen und zu beschlagnahmen, die Informationen über die Veräußerung der gefälschten Uhr und der Computerprogramme enthielten.
Die Durchsuchung der Wohnung des Bf.: Am 08.12.2004 wurde die Wohnung des Bf. In Hamburg durchsucht. Die Polizeibeamten fanden nicht, wonach sie gesucht hatten, aber durch Zufall 463,732 Gramm Haschisch mit einem Gehalt von 39,09 Gramm reinem THC (Tetrahydrocannabinol) sowie zwei nicht funktionstüchtige Waagen. Das wegen der vermuteten „Markenpiraterie“ eingeleitete Strafverfahren wurde eingestellt und gegen den Bf. Ein neues Verfahren wegen des Besitzes von und Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge eingeleitet.
Der Bf. Legte Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss ein und trug vor, dass der Beschluss und folglich auch die Durchsuchung rechtswidrig gewesen seien und ihn in seinem Grundrecht auf die Unverletzlichkeit seiner Wohnung nach Art. 13 GG verletzt hätten. Am 13.11.2005 erklärte das BVerfG (NStZ-RR 2006, 110) die Verfassungsbeschwerde des Bf. Für offensichtlich begründet und stellte eine Verletzung von Art. 13 GG fest; es erklärte die Wohnungsdurchsuchung für rechtswidrig und hob den Durchsuchungsbeschluss sowie die Beschlüsse der Gerichte auf.
Gleichwohl verurteilte das AG Hamburg den Bf. Zunächst am 24.01.2006 wegen eines minder schweren Falls des Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer zehnmonatigen Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Dem Urteil lag ausschließlich der bei der Wohnungsdurchsuchung am 08.12.2004 gemachte Haschischfund zugrunde, ob dann aber in einem fortgeführten Verfahren das Urteil am 18.04.2007 auf und sprach den Bf. frei. Am 05.10.2007 hob das LG Hamburg auf Berufung der StA den Freispruch auf und verurteilte den Bf. Wegen eines minder schweren Falls des Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das OLG Hamburg verwarf am 16.09.2008 die erneut eingelegte Revision des Bf. Am 02.07.2009 lehnte es das BVerfG (NJW 2009, 3225) ab, die weitere Verfassungsbeschwerde des Bf. Zur Entscheidung anzunehmen.
Der Bf. Hat am 02.02.2010 Beschwerde beim EGMR eingelegt und insbesondere gerügt, Art. 6 Abs. 1 EMRK sei durch die Verwertung von Beweisen, die bei einer rechtswidrigen Wohnungsdurchsuchung zufällig gefunden worden seien, verletzt. Trifft dies zu?

I. Gewährleistungsgehalt des Art. 6 EMRK
Art. 6 EMRK garantiert zwar das Recht auf ein faires Verfahren, enthält aber keine Regelungen über die Zulässigkeit von Beweisen. Diese Frage gehört also in den Regelungsbereich des staatlichen Rechts (s. EGMR, 1988, Serie A, Bd. 140 Nr. 45 = NJW 1989, 654 – Schenk/Schweiz; EGMR, Slg. 1998-IV Nr. 34 = NStZ 1999, 47 – Teixeira de Castro/Portugal; EGMR, Slg. 2006-IX Nr. 94 ff. = NJW 2006, 3117 – Jalloh/Deutschland).
Es ist also nicht Aufgabe des Gerichtshofs, grundsätzlich über die Zulässigkeit bestimmter Beweise zu entscheiden, zum Beispiel solcher, die nach staatlichem Recht rechtswidrig erlangt wurden, oder über die Schuld des Bf. Er hat vielmehr zu prüfen, ob das Verfahren insgesamt, einschließlich der Art und Weise, in der die Beweise erlangt worden sind, fair war. Das schließt die Prüfung der Rechtswidrigkeit und bei Verletzung eines weiteren nach der Konvention geschützten Rechts die Prüfung der Art dieser Verletzung ein (s. EGMR, NJW 2010, 213 Nr. 89 – Bykov/Russland; EGMR, Urt. V. 28.07.2009 – 18704/05 Nr. 41 – Lee Davies/Belgien).
Bei der Prüfung, ob das Verfahren insgesamt fair war, ist auch zu berücksichtigen, ob die Rechte der Verteidigung gewahrt wurden. Dabei kommt es insbesondere darauf an, ob der Bf. Die Echtheit der Beweise angreifen und sich einer Verwertung widersetzen konnte (s. EGMR, Entsch. V. 17.12.2013 – 30164/04 – Szilagyi/Rumänien). Von Bedeutung ist weiter die Beweiskraft einschließlich der Frage, ob die Umstände, unter denen der Beweis erlangt wurde, Zweifel an seiner Verlässlichkeit oder Genauigkeit aufkommen lassen (s. EGMR, NJW 2010, 213 Nr. 90 – Bykov/Russland; EGMR, Urt. V. 25.02.2010 – 20100/06 Nr. 49 – Lisica/Kroatien). Die Fairness ist grundsätzlich nicht infrage gestellt, wenn der erlangte Beweis nicht durch andere erhärtet wird, jedenfalls aber ist der Bedarf an weiteren Beweisen vergleichsweise geringer, wenn der Beweis aussagekräftig und nicht zweifelhaft ist (s. EGMR, Urt. V. 28.7.2009 – 18704/05 Nr. 42 – Lee Davies/Belgien; EGMR, NJW 2010, 213 Nr. 90 – Bykov/Russland).
Außerdem kann bei der Entscheidung, ob das Verfahren insgesamt fair war, das Gewicht des öffentlichen Interesses an der Verfolgung und Bestrafung der Straftat berücksichtigt und gegen das Interesse des Einzelnen abgewogen werden, dass die ihn belastenden Beweise rechtmäßig erlangt werden (s. EGMR, Slg. 2006-IX Nr. 97 = NJW 2006, 3117 – Jalloh/Deutschland).“ (EGMR a.a.O.)

II. Anwendung auf den Fall

1. Fairness der Beweiserlangung
Fraglich ist zunächst, ob die Erlangung der verwerteten Beweise schon gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens verstoßen hat, wobei aufgrund der ergangenen Entscheidungen die Rechtswidrigkeit der Durchsuchung zugrunde gelegt werden kann.
„Die im Rahmen eines anderen Strafverfahrens gegen den Bf. Durchgeführte Wohnungsdurchsuchung, die zum Auffinden der Betäubungsmittel führte, widersprach deutschem Recht. Das BVerfG hat den Durchsuchungsbeschluss aufgehoben, weil er auf zu wenige Anhaltspunkte für den Verdacht einer „Markenpiraterie“ des Bf. Gestützt war und es folglich keinen hinreichenden Grund zur Rechtfertigung des mit einer Wohnungsdurchsuchung verbundenen massiven Eingriffs in die Grundrechte des Bf. gab. Die Behörden hatten zwar, wie nach Art. 13 GG vorgeschrieben, vor der Durchsuchung eine richterliche Genehmigung eingeholt. Außerdem deutet nichts darauf hin, dass die Polizeibeamten bei der Einholung und Vollstreckung des Durchsuchungsbeschlusses bösgläubig handelten oder vorsätzlich gegen Verfahrensvorschriften verstoßen haben (vgl. EGMR, Entsch. V. 23.06.2009 – 31890/06 – Kaletsch/Deutschland).
Der Bf. Hatte eine wirksame Möglichkeit, die Verwertung der bei der Vollstreckung des rechtswidrigen Durchsuchungsbeschlusses erlangten Beweise anzugreifen. Er widersprach der Verwertung in den Verfahren vor allen drei Gerichten und machte geltend, dass das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung nicht sein Recht auf Unverletzlichkeit seiner Wohnung überwiegen könne. Sein Vorbringen wurde von allen befassten Gerichten berücksichtigt.“ (EGMR a.a.O.)
Die Beweiserlangung selbst verstößt daher trotz ihrer Rechtswidrigkeit nicht gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK.

2. Qualität der Beweise
„Wegen der Schwere des Eingriffs unterscheidet sich der vorliegende Fall deutlich von der Sache Jalloh/Deutschland (s. EGMR, Slg. 2006-IX Nr. 82 = NJW 2006, 3117), wo die Behörden gegen den Willen des Bf. Einen schwerwiegenden Eingriff in seine physische und psychische Unversehrtheit vorgenommen und den Beweis folglich durch eine Maßnahme erlangt hatten, die Art. 3 EMRK und damit eines der durch die Konvention garantierten Kernrechte verletzte. Im vorliegenden Fall dagegen wurden die Beweise durch eine gegen deutsches Recht verstoßende Maßnahme erlangt, die nicht gegen Art. 3 EMRK verstieß. Was die Frage angeht, ob die Umstände, unter denen die Beweise erlangt wurden, Zweifel an seiner Verlässlichkeit oder Genauigkeit aufkommen lassen, ist festzustellen, dass sie unstreitig in der Wohnung in einem Zimmer gefunden wurden, das ausschließlich vom Bf. Genutzt wurde. Menge und Qualität des gefundenen Haschischs wurden von einem Sachverständigen bestimmt, dessen Feststellungen vom Bf. In keinem Stadium des Verfahrens angefochten worden sind. Es bestehen also keine Zweifel an der Verlässlichkeit und Genauigkeit der Beweise (anders EGMR, Urt. V. 10.04.2014 – 22062/07 Nr. 75 – Layijov/Aserbaidschan; EGMR, Urt. V. 17.10.2013 – 36044/09 Nr. 84 – Horvatić/Kroatien; EGMR, Urt. V. 25.02.2010 – 20100/06 Nr. 57 – Lisica/Kroatien).“ (EGMR a.a.O.)

3. Relevanz der Beweise
Das gefundene Material war tatsächlich der einzige gegen den Bf. vorliegende Beweis.
„Es hängt von den Umständen ab, ob es darauf ankommt, dass andere als die umstrittenen Beweise vorhanden sind. Die in der Wohnung des Bf. gefundenen Substanzen hatten nach den Umständen starke Beweiskraft und es bestand keine Gefahr, dass die Beweise unzuverlässig waren. Deswegen war der Bedarf an stützenden Beweisen entsprechend geringer (s. EGMR, Urt. v. 28.07.2009 – 18704/05 Nr. 52 – Lee Davies/Belgien).“ (EGMR a.a.O.)

4. Strafverfolgungsinteresse des Staates
„Schließlich kann bei der Entscheidung, ob das Verfahren insgesamt fair war, das Gewicht des öffentlichen Interesses an der Ermittlung und Bestrafung der Straftat berücksichtigt und gegen das Interesse des Einzelnen abgewogen werden, dass die ihn belastenden Beweise rechtmäßig erlangt werden. Die deutschen Gerichte haben sich im Einzelnen mit dem Vorbringen des Bf. über die Verwertung der Beweise auseinandergesetzt und ausführlich begründet, warum die Beweise im Strafverfahren verwertet werden durften, obwohl sie bei einer rechtswidrigen Wohnungsdurchsuchung erlangt worden waren. Sie haben das öffentliche Interesse an der Verfolgung der Straftat des Betäubungsmittelbesitzes gegen das Interesse des Bf. an der Unverletzlichkeit seiner Wohnung abgewogen. Anders als in der Sache Jalloh/Deutschland (s. EGMR, Slg. 2006-IX Nr. 107 = NJW 2006, 3117), wo die deutschen Behörden und Gerichte der Ansicht waren, die Verwertung von Beweisen, die durch die zwangsweise Verabreichung von Brechmitteln erlangt worden waren, sei nach deutschem Recht zulässig, war den Gerichten im vorliegenden Fall bei der Würdigung der verfügbaren Beweise bewusst, dass es in ihrem Ermessen stand, die rechtswidrig gewonnenen Beweise von der Verwertung bei der Beweiswürdigung auszuschließen. Unter diesen Umständen und weil die deutschen Gerichte außerdem die beträchtliche Menge des gefundenen Haschischs (im Gegensatz zur Sache Jalloh, bei der nur eine geringe Menge Kokain gefunden wurde) berücksichtigt haben, war ihre Schlussfolgerung, wonach das öffentliche Interesse den Grundrechten des Bf. vorgehe, sorgfältig und umfassend begründet und ließ keine Anzeichen von Willkür oder Unverhältnismäßigkeit erkennen.“ (EGMR a.a.O.)
Nach Prüfung der Garantien, die bei der Beurteilung der Zulässigkeit und Verlässlichkeit der Beweise bestanden, der Art und der Schwere der Rechtsverletzung und der Verwertung des durch die angefochtene Durchsuchung gewonnenen Materials stellt der Gerichtshof fest, dass das Verfahren gegen den Bf. insgesamt den Anforderungen an ein faires Verfahrens entsprochen hat. Folglich ist Art. 6 Abs. 1 EMRK nicht verletzt.

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