„Erwachsen auf Probe“ muss nicht von Jugendamt Köln untersagt werden

RTL kann heute um 20.15 Uhr wie geplant die erste Folge der Sendung „Erwachsen auf Probe“ ausstrahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit einem soeben bekannt gegebenen Beschluss (6 L 798/09) entschieden und damit den Antrag eines familienpolitischen Zielen verpflichteten Vereins und eines Mitglieds dieses Vereins, der sechsfacher Vater ist, abgelehnt.

Mit diesem Antrag wollten die Antragsteller erreichen, dass das Jugendamt der Stadt Köln die Ausstrahlung der Sendung einstweilen untersagt, weil sie insbesondere gegen die Menschenwürde verstoße.

Zur Begründung haben die Richter ausgeführt, dass das Jugendamt der Stadt Köln unter keinem Gesichtspunkt dazu berufen sei, in eigener Zuständigkeit die Ausstrahlung der Sendefolgen „Erwachsen auf Probe“ zu untersagen. Deswegen könne es dazu auch nicht verpflichtet werden. Die Zuständigkeiten der Medienaufsicht seien abschließend im Jugendmedienschutz- Staatsvertrag geregelt. Behördlich zuständig für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Beachtung des Jugendschutzes und der Menschenwürde im privaten Rundfunk seien danach allein die Landesmedienanstalten.

Weiterhin sei – unabhängig hiervon – auch nicht ersichtlich, in welchen eigenen Rechten die Antragsteller durch die Ausstrahlung der Sendefolgen „Erwachsen auf Probe“ überhaupt betroffen seien und woraus sich ein subjektives Recht auf Einschreiten ergeben könnte. Die von ihnen hierfür reklamierten Grundrechte – insbesondere das Grundrecht auf Menschenwürde – seien Abwehrrechte gegenüber dem Staat und begründeten keine Handlungsansprüche gegenüber dem Staat auf ein Einschreiten gegen private Dritte.

Gegen den Beschluss ist noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht des Landes NRW in Münster möglich.

Text: Pressemitteilung des VG Köln vom 3. Juni 2009

Bewertung

Relevante Rechtsnormen: § 14 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (Zuständigkeit der Landesmedienanstalten), Art. 1 I GG (Menschenwürde), § 123 VwGO (Einstweilige Anordnung)

Examensrelevanz: §§ – Dieser aktuelle Fall besitzt wegen seines medienrechtlichen Einschlags wohl wenig Examensrelevanz. Wichtig ist allerdings die Aussage, dass die Antragssteller kein eigenes subjektives Recht auf Einschreiten haben und sie nicht selbst betroffen sind. Auch der einstweilige Rechtsschutz nach § 123 VwGO ist natürlich Examensstoff.

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