EuGH: Polizistinnen müssen 1,70 m groß sein – Geschlechterdiskriminierung

Die Bestimmungen der RL 76/207/EWG des Rates vom 09.02.1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen in der durch die RL 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.09.2002 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegenstehen, wonach für die Zulassung von Bewerbern für das Auswahlverfahren für den Zugang zur Polizeischule dieses Mitgliedstaats unabhängig von ihrem Geschlecht eine Mindestkörpergröße von 1,70m erforderlich ist, wenn diese Regelung eine viel höhere Zahl von Personen weiblichen Geschlechts als männlichen Geschlechts benachteiligt und für die Erreichung des rechtmäßigen Ziels, das sie verfolgt, nicht geeignet und erforderlich ist, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.


EuGH (1. Kammer), Urteil vom 18.10.2017 – C-409/16NVwZ 2017, 1686

Relevante Rechtsnormen: Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2, 3 Abs. 1 Buchst. a RL 76/207/EWG; Art. 33, 34 Abs. 1 RL 2006/54/EG

Fall: In der Sache geht es darum, dass die Aufnahme der Betroffenen in eine griechische Polizeischule wegen Nichterreichen der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestkörpergröße von 1,70 m abgelehnt wurde. Die Betroffene hält dies für geschlechterdiskrimierend. Zu Recht?
Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Bestimmungen der Richtlinien 76/207/EWG und 2006/54/EG dahin auszulegen sind, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegenstehen, wonach für die Zulassung von Bewerbern für das Auswahlverfahren für den Zugang zur Polizeischule dieses Mitgliedstaats unabhängig von ihrem Geschlecht eine Mindestkörpergröße von 1,70 m erforderlich ist.

I. Inhalt der Richtlinie
„Die RL 76/207/EWG hat nach ihrem Art. 1 Abs. 1 zum Ziel, dass in den Mitgliedstaaten der Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, einschließlich des Aufstiegs, und des Zugangs zur Berufsbildung verwirklicht wird.
Art. 3 Abs. 1 Buchst. a dieser Richtlinie verbietet jede unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts im öffentlichen und privaten Bereich einschließlich öffentlicher Stellen in Bezug auf die Bedingungen – einschließlich Auswahlkriterien und Einstellungsbedingungen – für den Zugang zu unselbstständiger oder selbstständiger Erwerbstätigkeit.
Demnach gilt die RL 76/207/EWG für eine Person, die eine Beschäftigung sucht, und zwar auch in Bezug auf die Auswahlkriterien und Einstellungsbedingungen für diese Beschäftigung (vgl. entspr. EuGH, ECLI:EU:C:2016:604 = NJW 2016, 2796 = AP RL 2000/78/EG Nr. 34= EuZW 2016, 699 = NZA 2016, 1014 Rn. 34 – Kratzer).“ (EuGH a.a.O.)

II. Eröffnung des Anwendungsbereichs der Richtlinie
„Die im Ausgangsverfahren streitige Regelung berührt aber dadurch, dass sie vorsieht, dass Personen, die weniger als 1,70m groß sind, nicht zum Auswahlverfahren für den Zugang zur griechischen Polizeischule zugelassen werden können, die Einstellungsbedingungen dieser Arbeitnehmer und ist demnach als eine Regelung des Zugangs zur Beschäftigung im öffentlichen Bereich i.S.v. Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der RL 76/207/EWG anzusehen (vgl. entspr. EuGH, ECLI:EU:C:2014:2371 = NVwZ 2015, 427 Rn. 30 – Vital Pérez, und EuGH, Urt. v. 15.11.2016 – C-258/15, ECLI:EU:C:2016:873 = BeckRS 2016, 82679 Rn. 25 – Salaberria Sorondo).
Folglich fällt ein Rechtsstreit wie der beim vorlegenden Gericht anhängige in den sachlichen Geltungsbereich der RL 76/207/EWG.“ (EuGH a.a.O.)

III. Vorliegen einer geschlechterbezogenen Diskriminierung
Die Regelung selbst betrifft Frauen wie Männer und stellt daher unmittelbar keine Geschlechterdiskriminierung da, alle Personen, die sich für das Auswahlverfahren für den Zugang zur Polizeischule bewerben, unabhängig von ihrem Geschlecht gleich behandelt werden. Es könnte allerdings eine mittelbare Diskriminierung i.S.v. Art. 2 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich vorliegen.

1. Begriff der mittelbaren Geschlechterdiskriminierung
„Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs liegt eine mittelbare Diskriminierung vor, wenn eine nationale Maßnahme zwar neutral formuliert ist, in ihrer Anwendung aber eine sehr viel höhere Zahl von Frauen als von Männern benachteiligt (vgl. ua EuGH, Entsch. v. 02.10.1997 – C-100/95, ECLI:EU:C:1997:453 = BeckRS 2004, 74034 Rn. 16 – Kording, und EuGH, Urt. v. 20.06.2013 – C-7/12, ECLI:EU:C:2013:410 = BeckRS 2013, 81255 Rn. 39 – Riežniece).“ (EuGH a.a.O.)

2. Anwendung auf den Fall
„Im vorliegenden Fall hat das vorlegende Gericht im Vorlagebeschluss selbst festgestellt, dass eine höhere Zahl von Frauen als von Männern weniger als 1,70m groß ist, so dass Frauen nach dieser Regelung im Vergleich zu Männern in Bezug auf die Zulassung zum Auswahlverfahren für den Zugang zur Schule für Offiziere und Polizisten der griechischen Polizei sehr deutlich benachteiligt werden. Daraus folgt, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Regelung zu einer mittelbaren Diskriminierung führt.“ (EuGH a.a.O.)
Es liegt daher eine mittelbare, geschlechterbezogene Diskriminierung vor.

IV. Sachliche Rechtfertigung der mittelbaren Diskriminierung
Aus Art. 2 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der RL 76/207/EWG ergibt sich jedoch, dass eine solche Regelung keine durch diese Richtlinie verbotene mittelbare Diskriminierung darstellt, wenn sie durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt ist und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind.

1. Vorliegen eines rechtmäßigen Zieles
„Im vorliegenden Fall trägt die griechische Regierung vor, dass es Ziel der im Ausgangsverfahren fraglichen Regelung sei, die wirksame Erfüllung der Aufgabe der griechischen Polizei zu ermöglichen, und dass der Besitz gewisser besonderer physischer Eignungen, wie eine Mindestkörpergröße, eine erforderliche und angemessene Bedingung für die Erreichung dieses Ziels sei.
Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, stellt das Bemühen, die Einsatzbereitschaft und das ordnungsgemäße Funktionieren der Polizei zu gewährleisten, ein rechtmäßiges Ziel dar (vgl. in Bezug auf Art. 4 Abs. 1 der RL 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allg. Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf [ABl. 2000 L 303, 16], deren Struktur, Bestimmungen und Ziel mit denjenigen der Richtlinie 76/207 weitgehend vergleichbar sind, EuGH, ECLI:EU:C:2014:2371 = NVwZ 2015, 427 Rn. 44 – Vital Pérez, und EuGH, Urt. v. 15.11.2016 – C-258/15, ECLI:EU:C:2016:873 = BeckRS 2016, 82679 Rn. 38 – Salaberria Sorondo).“ (EuGH a.a.O.)

2. Geeignetheit und Erforderlichkeit
Allerdings ist zu prüfen, ob ein Mindestgrößenerfordernis wie das nach der im Ausgangsverfahren streitigen Regelung vorgesehene geeignet ist, die Erreichung des mit dieser Regelung angestrebten Ziels zu gewährleisten, und nicht über das hierfür Erforderliche hinausgeht.
„Zwar kann die Ausübung von Tätigkeiten der Polizei wie der Schutz von Personen und Sachen, die Festnahme und Ingewahrsamnahme von Straftätern sowie der präventive Streifendienst die Anwendung körperlicher Gewalt erfordern und besondere körperliche Fähigkeiten erforderlich machen, dennoch erfordern bestimmte Polizeiaufgaben wie der Beistand für den Bürger und die Verkehrsregelung offenkundig keinen hohen körperlichen Einsatz (vgl. in diesem Sinne EuGH, ECLI:EU:C:2014:2371 = NVwZ 2015, 427 Rn. 39 u. 40– Vital Pérez).
Selbst wenn im Übrigen angenommen werden sollte, dass alle von der griechischen Polizei ausgeübten Aufgaben eine besondere körperliche Eignung erfordern, ist nicht ersichtlich, dass eine solche Eignung zwangsläufig mit dem Besitz einer Mindestkörpergröße verbunden ist und dass kleinere Personen darüber von Natur aus nicht verfügen.
Ebenfalls maßgeblich ist, dass in Bezug auf die griechischen Streitkräfte, die griechische Hafenpolizei und die griechische Küstenwache für Männer und für Frauen verschiedene Mindestgrößen vorgeschrieben sind, und dass die Mindestgröße für Frauen 1,60m beträgt.
Das von der im Ausgangsverfahren streitigen Regelung verfolgte Ziel könnte jedenfalls mit Maßnahmen erreicht werden, die für Personen weiblichen Geschlechts weniger nachteilig sind, wie eine Vorauswahl der Bewerber für das Auswahlverfahren für den Zugang zu den Schulen für Offiziere und Polizisten, die auf spezifischen Prüfungen zur Überprüfung ihrer körperlichen Fähigkeiten beruht.“ (EuGH a.a.O.)
Daraus folgt, dass diese Regelung vorbehaltlich der dem vorlegenden Gericht obliegenden Prüfungen nicht gerechtfertigt ist.

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