Eva Herman darf von Springer-Verlag nicht weiter falsch zitiert werden

Die Fernsehmoderatorin und Buchautorin Eva Herman hat auch im Berufungsverfahren (OLG Köln 15 U 37/09) gegen den Axel-Springer-Verlag vor dem Oberlandesgericht Köln Recht erhalten. Der 15. Zivilsenat verbot dem Verlag, die Moderatorin weiter falsch in der Weise zu zitieren, wonach sie den Nationalsozialismus in Teilen gutgeheißen habe, nämlich in Bezug auf die Wertschätzung der Mutter. Außerdem muss der Springer-Verlag eine Geldentschädigung von 25.000,- Euro zahlen und in einer weiteren Veröffentlichung richtig stellen, dass Frau Herman die Äußerung so nicht getätigt hat.

Im Rahmen einer Pressekonferenz am 06.09.2007 in Berlin präsentierte Frau Herman gemeinsam mit ihrem Verleger ihr Buch „Das Prinzip Arche Noah – warum wir die Familie retten müssen“ und äußerte sich dazu auch auf Fragen der anwesenden Journalisten. Darüber schrieb das von Springer verlegte „Hamburger Abendblatt“ in seiner Print- sowie Internetausgabe in Bezug auf Hermans Äußerungen zur Politik des Nationalsozialismus: „Da sei vieles sehr schlecht gewesen, zum Beispiel Adolf Hitler, aber einiges eben auch sehr gut. Zum Beispiel die Wertschätzung der Mutter.“ Die Fernsehmoderatorin hat den Axel-Springer-Verlag daraufhin – gemeinsam mit der Redakteurin des Artikels – auf Unterlassung und auf Zahlung einer Geldentschädigung in Anspruch genommen und dahin argumentiert, dass ihr Persönlichkeitsrecht schwer dadurch beeinträchtigt werden, dass sie durch das Falschzitat als Sympathisantin der NS-Familienpolitik dargestellt werde. In Wahrheit habe sie sowohl im Verlauf der Pressekonferenz als auch bei anderen öffentlichen Auftritten stets deutlich gemacht, dass sie den Nationalsozialismus verabscheue.

Das OLG Köln hat – wie in der Vorinstanz schon das LG Köln – im Wesentlichen der Fernsehmoderatorin Recht gegeben. Nach Auffassung des Gerichts ist das Zitat, das ihr in dem Artikel im „Hamburger Abendblatt“ als eigene Äußerung in den Mund gelegt wurde, falsch und entspricht nicht den tatsächlichen Äußerungen Hermans während der Pressekonferenz. In Wahrheit habe es sich um eine Interpretation bzw. eine Auslegung der tatsächlich von Herman anlässlich der Pressekonferenz gemachten mehrdeutigen Äußerung gehandelt. Dies hätte in dem Artikel aber deutlich gemacht werden müssen. Die der Fernsehmoderatorin mit dem Falschzitat zugeschriebene Aussage und Einstellung beeinträchtigte sie massiv in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und lasse sie in negativem Licht erscheinen, da die Äußerung letztlich den Unrechtscharakter des NS-Regimes bagatellisiert, indem sie diesen auf ein in jedenfalls Teilen erträgliches, in Wirklichkeit dann doch nicht so schlechtes Maß reduziert. Mit dem Falschzitat werde Frau Herman auch die inhaltliche Billigung der NS-Mutterrolle als Gebärerin arischen Nachwuchses zugeschrieben. Dadurch werde sie in ihrer sozialen Wertgeltung massiv beeinträchtigt und herabgewürdigt, was insofern besonders schwer wiegt, als Frau Herman als Nachrichtensprecherin eine hohe Bekanntheit und Vorbildfunktion genoss und besonderen Anforderungen an Seriosität und Neutralität zu genügen hatte.

Mit Rücksicht auf die schwer wiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung und das Maß des Verschuldens auf Seiten des Verlags hat das OLG Köln auch eine Geldentschädigung in Höhe von 25.000 € zugesprochen. Da die Aussage in hohem Maße geeignet gewesen ist, das öffentliche Ansehen Eva Hermans massiv zu beschädigen, hätten die verantwortlichen Redakteure des Beitrags sich durch einfache und zeitnahe Nachfrage vergewissern können und müssen, ob die Äußerung Hermans tatsächlich so bei der Pressekonferenz gefallen war, zumal dort keine vorbereitete Erklärung verlesen worden ist, sondern freie Redebeiträge gewechselt worden sind. Auch hätte leicht klargestellt werden können, dass es sich um eine Interpretation der Äußerung Hermans gehandelt hat. Bei der Bemessung der Entschädigung hat das Gericht allerdings nicht berücksichtigt, dass die dem Artikel nachfolgende Medienkampagne die berufliche und private Existenz Hermans erheblich beeinträchtigt hat. Für diese weiteren Auswirkungen sei nicht allein der Springer-Verlag verantwortlich zu machen.

Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen; der Verlag kann allerdings binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH erheben.

In drei weiteren Verfahren musste das Oberlandesgericht kein Urteil mehr fällen, da der Springer-Verlag bzw. die beklagte Redakteurin ihre Berufungen gegen die landgerichtlichen Urteile schon vorher zurückgenommen hatten. Danach darf „Bild“ bzw. die entsprechende Internetpublikationen Herman nicht mehr als „dumme Kuh“ bezeichnen. Diese Formulierung hatte Bild-Kolumnist Franz Josef Wagner nach dem Rausschmiss der TV-Moderatorin aus der legendären „Johannes B. Kerner“-Sendung in seiner Kolumne „Post von Wagner“ verwendet. Schon das Landgericht hatte dies als Beleidigung angesehen und Herman einen Schadenersatz in Höhe von 10.000 € zuerkannt.

Text: Pressemitteilung des OLG Köln vom 28.7.2009 – Bild: Michael Panse (CC)

Bewertung

Relevante Rechtsnormen: Art 2 I GG i.V.m. Art. 1 I GG (Allgemeines Persönlichkeitsrecht), § 1004 I 2 BGB analog (Quasinegatorischer Unterlassungsanspruch)

Examensrelevanz: §§§§§ – Das allgemeine Persönlichkeitsrecht und dessen Schutz durch § 823 BGB und § 1004 BGB analog gehört zum Pflichtwissen jedes Examenskandidaten.

Lesehinweise

Join the discussion 2 Comments

  • FU sagt:

    Warum du einfach die Sachen, die vor Tagen/Wochen schon von http://www.juraexamen.info eingestellt wurden, nochmal ohne Substanz recyclest, ist mir auch ein Rätsel… Keine eigenen Ideen?

  • Jakob sagt:

    Hallo FU,
    ehrlich gesagt habe ich juraexamen.info schonmal gesehen, schaue dort aber so gut wie nie vorbei.

    Wir stellen hier auf aktuelle Urteile vor, die uns examensrelevant erscheinen und reichern sie mit unserer Einschätzung und ein wenig weiterführenden Infos an. Dass sich dabei Überschneidungen mit juraexamen.info ergeben liegt in der Natur der Sache. Übrigens konnte ich das Eva Herman-Urteil, das du hier kommentierst nicht auf juraexamen.info finden. Und beispielsweise das Spickmich-Urteil konntest du am 25.6. bei uns lesen und erst am 1.7. bei juraexamen.info. In einem Punkt hast du allerdings Recht, wir haben in den letzten Tagen mehrere Urteile eingestellt (z.B. zum Freiburger Alkoholverbot), die schon einige Wochen alt sind. Dies liegt jedoch daran, dass wir eine kleine Pause eingelegt hatten (siehe unser Twitter-Feed) und wir das aufgelaufene „Material“ nach und nach jetzt hier einstellen werden.

    Ich hoffe ich konnte damit deine Frage beantworten und hoffe du bleibst treu…