Falsche Verdächtigung bei Aussagen des Beschuldigten im Strafverfahren

  1. Nach ganz überwiegendem Verständnis ist Verdächtigen das Hervorrufen, Umlenken oder Verstärken eines Verdachts.
  2. Jedenfalls dann, wenn – wie vorliegend – eine Person konkret verdächtigt wird, für deren Tatbegehung bzw. Tatbeteiligung bis dahin keine Anhaltspunkte bestanden, kommt im Hinblick auf das durch § 164 StGB auch gewährleistete Rechtsgut des Schutzes der innerstaatlichen Strafrechtspflege vor unberechtigter Inanspruchnahme eine Tatbestandseinschränkung nicht in Betracht.
  3. Eine Einschränkung des Tatbestands von § 164 I StGB in Anwendung auf einen sich durch Falschverdächtigung Dritter verteidigenden Beschuldigten oder Angeklagten lässt in der hier vorliegenden Fallgestaltung auch nicht mit Erwägungen aus der Rechtsprechung zu zulässigem Verteidigungsverhalten im Rahmen der Strafzumessung begründen.
  4. Die Selbstbelastungsfreiheit (nemo tenetur se ipsum accusare) gewährleistet verfassungsrechtlich dem Beschuldigten bzw. Angeklagten im Strafverfahren ein umfassendes Recht zu schweigen, um nicht zu seiner Überführung beitragen zu müssen; der Beschuldigte ist durch die Selbstbelastungsfreiheit mithin davor geschützt, auf ihn selbst bezogene Informationen zu generieren. Er hat jedoch kein Recht zur Lüge.

BGH; Urteil vom 10.02.2015 – 1 StR 488/14

Examensrelevanz: §§§ – Der Tatbestand der falschen Verdächtigung sollte beherrscht werden. Hier geht es um die besondere Konstellation der Aussagen eines Beschuldigten, um sich selbst zu entlasten.

Relevante Rechtsnormen: § 164 I StGB

Fall:  In dem gegen den Angekl. unter anderem wegen Herbeiführens einer Spreng-stoffexplosion geführten Verfahren hat das Tatgericht festgestellt, dass im Anschluss an die polizeiliche Sicherstellung der zwei nach dem Anschlag auf das frühere Wohnanwesen von M K bei dem Angekl. verbliebenen Feuerwerkskörper gegen dieses eine Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz eingeleitet worden war. In diesem Verfahren behauptete der Angekl. bewusst wahrheitswidrig, die beiden Gegenstände gehörten nicht ihm, sondern seinem Sohn. Dies wiederholte er in der Hauptverhandlung vor dem AG, das ihn daraufhin freisprach. Wie von dem Angekl. billigend in Kauf genommen, wurde nunmehr ein Ermittlungsverfahren gegen seinen Sohn eingeleitet.
Das LG Traunstein hat mit Urteil vom 27.05.2014 den Angekl. wegen vorsätzlichen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit Beihilfe zur versuchten Nötigung sowie wegen unerlaubten Besitzes erlaubnispflichtiger Munition und wegen falscher Verdächtigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Der Angekl. wende sich gegen seine Verurteilung wegen falscher Verdächtigung. Zu Recht?
Nach § 164 I StGB macht sich strafbar, wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen.
Diesen Tatbestand könnte der Angekl. durch die Beschuldigung seines Sohnes hinsichtlich des Besitzes der Feuerwerkskörper rechtswidrig und schuldhaft verwirklicht haben.
Indem der Angekl. im Rahmen des gegen ihn wegen des Vorwurfs des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz geführten Strafverfahrens bewusst wahrheitswidrig angegeben hatte, die in dem von ihm geführten Pkw aufgefundenen Feuerwerkskörper gehörten seinem Sohn, könnte er diesen vorsätzlich der Begehung einer rechtswidrigen Tat, nämlich einer Straftat gem. § 40 I SprengstoffG, verdächtigt haben.

I. Verdacht einer Straftat

1. Begriff des Verdächtigens
„Nach ganz überwiegendem Verständnis ist Verdächtigen das Hervorrufen, Umlenken oder Verstärken eines Verdachts (vgl. BGHSt 14, 240 [246] = NJW 1960, 1678; LK-StGB/Ruß, 12. Aufl., § 164 Rn. 5; MüKo-StGB/Zopfs, 2. Aufl., § 164 Rn. 20, jew. m.w.N.; s. auch Langer, GS Schlüchter, 2002, 361 [366 f.]). Die Tathandlung kann jedenfalls durch das Behaupten von Tatsachen verwirklicht werden, die geeignet sind (§ 152 II StPO), den Verdächtigten einem behördlichen Verfahren auszusetzen (Fischer, StGB, 62. Aufl., § 164 Rn. 3; Jeßberger in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 2. Aufl., § 164 Rn. 6; näher MüKo-StGB/Zopfs, § 164 Rn. 23 m.w.N.).“ (BGH aaO.)

2. Anwendung auf den Fall
Diese Voraussetzungen sind angesichts der konkreten Bezichtigung des Sohns, Eigentümer der im Inland nicht zugelassenen pyrotechnischen Gegenstände zu sein, erfüllt.
„Da der Angekl. die bereits während des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen ihn erfolgte Falschbezichtigung in der Hauptverhandlung vor dem AG wiederholt hat, handelt es sich bei den beiden wahrheitswidrigen Verdächtigungen lediglich um eine Tat im Rechtssinne (BGH, BGHR StGB § 164 Konkurrenzen 2 = BeckRS 2012, 24945; s. auch OLG Koblenz, Beschl. v. 06.12.2010 – 2 Ws 480/10, BeckRS 2011, 01273 Rn. 20).“ (BGH aaO.)

II. Einschränkung des Tatbestandes bei zulässigem Verteidigungsverhalten
Allerdings ist zu berücksichtigen, dass der Angekl. selbst Beschuldigter eines Strafverfahrens ist und die betreffenden Aussagen tätigt, um sich selbst zu entlassen. Insofern könnte eine auf zulässiges Verteidigungsverhalten eines Beschuldigten im Strafverfahren oder dessen Selbstbelastungsfreiheit gestützte Einschränkung des Tatbestands der falschen Verdächtigung gem. § 164 I StGB nicht in Betracht kommen.

1. Tatbestandseinschränkung bei Belastung eines Alternativtäters
„Ob eine in der obergerichtlichen Rechtsprechung (etwa BayLG, NJW 1986, 441 [442]; OLG Frankfurt a. M., DAR 1999, 225; OLG Düsseldorf, NJW 1992, 1119 = MDR 1992, 286) und von Teilen der Strafrechtswissenschaft (s. nur LK-StGB/Ruß, § 164 Rn. 6 m.w.N.; Jeßberger in Satzger/Schluckebier /Widmaier, § 164 Rn. 10) befürwortete Tatbestandseinschränkung für Fallgestaltungen, in denen der Täter wahrheitswidrig eine allein als alternativer Täter in Frage kommende Person ausdrücklich als solchen bezeichnet (gegen Einschränkungen in solchen Fällen etwa Langer, GS Schlüchter, 361 [367–369]; Schneider, NZV 1992, 471 [472 ff.], jew. m.w.N.; Fischer, § 164 Rn. 3 a; näher auch Deutscher, Grund-fragen der falschen Straftatverdächtigung [§ 164 I StGB], 1995, 127 ff.), angenommen werden kann, bedarf keiner Entscheidung.
Jedenfalls dann, wenn – wie vorliegend – eine Person konkret verdächtigt wird, für deren Tatbegehung bzw. Tatbeteiligung bis dahin keine Anhaltspunkte bestanden, kommt im Hinblick auf das durch § 164 StGB auch gewährleistete Rechtsgut des Schutzes der innerstaatlichen Strafrechtspflege vor unberechtigter Inanspruchnahme (s. nur BGH, StraFo 2013, 79 = BeckRS 2012, 24945) eine Tatbestandseinschränkung nicht in Betracht (vgl. MüKo-StGB/Zopfs, § 164 Rn. 25 f.; s. auch Aselmann, Die Selbstbelastungs- und Verteidigungsfreiheit, 2004, 267 f.). Anders als in Fallgestaltungen, in denen außer dem falsch Verdächtigenden überhaupt nur eine weitere Person als Täter der fraglichen rechtswidrigen Tat in Betracht kommt, wird in der hier vorliegenden Konstellation erstmals eine andere Person als vermeintlicher Täter bezichtigt. Erst dadurch werden die Ermittlungsbehörden zu einer auf eine materiell unschuldige und bis zur Falschbezichtigung unverdächtige Person bezogenen Ermittlungstätigkeit veranlasst.“
(BGH aaO.)

2. Tatbestandseinschränkung wegen zulässigem Verteidigungsverhalten
Allerdings könnte es sich bei der Aussage des Beschuldigten um ein zulässiges Verteidigungsverhalten handeln, welches aus dem Tatbestand auszuscheiden sein könnte.

a) keine Übertragung der Rechtsprechung zur Strafzumessung
„Eine Einschränkung des Tatbestands von § 164 I StGB in Anwendung auf einen sich durch Falschverdächtigung Dritter verteidigenden Beschuldigten oder Angeklagten lässt in der hier vorliegenden Fallgestaltung auch nicht mit Erwägungen aus der Rechtsprechung zu zulässigem Verteidigungsverhalten im Rahmen der Strafzumessung begründen (s. aber OLG Düsseldorf, NJW 1992, 1119 = MDR 1992, 286; krit. Schneider, NZV 1992, 471 [473 f.]).
Zwar ist nach der Rechtsprechung des BGH strafzumessungsrechtlich die Grenze zulässigen und damit nicht strafschärfend berücksichtigungsfähigen Verteidigungsverhaltens selbst bei unberechtigten Anschuldigungen gegen Dritte noch nicht überschritten (etwa BGH, Beschl. v. 09.10.2012 – 5 StR 453/12, BeckRS 2012, 22799 Rn. 2 bzgl. Alternativtäterschaft); dies sei vielmehr erst dann der Fall, wenn sich dieses Verhalten als Ausdruck einer zu missbilligenden Einstellung erweise (vgl. nur BGH, NStZ-RR 2013, 170 m.w.N. sowie NStZ 2010, 692). Diese für die Strafzumessung im Rahmen von § 46 II StGB geltenden Erwägungen können jedoch nicht die Auslegung der Tatbestandsmerkmale des § 164 StGB in einer Weise beeinflussen, die mit den Schutzzwecken dieses Tatbestands nicht mehr vereinbar wäre.“
(BGH aaO.)

b) Einschränkung durch Auslegung
Allerdings könnte die Auslegung von § 164 StGB nach dem Wortlaut, der Systematik und dem Schutzzweck die Notwendigkeit einer Tatbestandseinschränkung ergeben.
Der Wortlaut selbst gibt für eine solche Auslegung nichts her. Anders als in § 258 I und V StGB ist hier kein Selbstbegünstigungsprivileg vorgesehen.
„Mit der durch das 43. Strafrechtsänderungsgesetz vom 29.07.2009 (BGBl. I 2009, 2288) erfolgten Einführung von § 164 III StGB hat der Gesetzgeber möglichen Missbräuchen der in § 46 b StGB und § 31 BtMG enthaltenen Strafmilderungsmöglichkeiten bei Aufklärungshilfe durch in einem Strafverfahren Beschuldigten entgegenwirken wollen (BT-Drs. 16/6268, 15 re. Sp.). Dabei hat er zu Grunde gelegt, dass vielfach Falschangaben durch einen Beschuldigten in dem gegen ihn gerichteten Verfahren zum Zwecke der Erlangung von Strafmilderung den Tatbeständen aus § 164 und § 145 d StGB unterfallen, deren Strafandrohungen gravierende Fälle aber nur unzureichend erfassen (BT-Dr 16/6268, 15 re. Sp.). Die Entstehungsgeschichte von § 164 III StGB spricht damit ebenfalls gegen eine Einschränkung des Tatbestands der falschen Verdächtigung bei Falschbezichtigung Dritter durch Beschuldigte oder Angeklagte in gegen sie geführten Strafverfahren.“ (BGH aaO.)
Auch die Auslegung gibt daher nichts für eine Tatbestandseinschränkung her.

c) Einschränkung aus verfassungsrechtlichen Gründen
Eine Tatbestandseinschränkung könnte aber dann angezeigt sein, wenn sich aus übergeordneten verfassungsrechtlichen oder menschenrechtlichen Grundsätzen ergeben würde, dass der von einem Strafverfahren betroffene ein Recht auf Lüge hat.
„Solche Grundsätze bestehen jedoch nicht. Die Selbstbelastungsfreiheit (nemo tenetur se ipsum accusare) gewährleistet verfassungsrechtlich dem Beschuldigten bzw. Angeklagten im Strafverfahren ein umfassendes Recht zu schweigen, um nicht zu seiner Überführung beitragen zu müssen; der Beschuldigte ist durch die Selbstbelastungsfreiheit mithin davor geschützt, auf ihn selbst bezogene Informationen zu generieren (s. BVerfGE 56, 37 [49] = NJW 1981, 1431; BVerfGE 109, 279 [324] = NJW 2004, 999 = NStZ 2004, 270; BVerfGE 133, 168 [201] = NJW 2013, 1058 = NStZ 2013, 295 Rn. 60; näher Verrel, Die Selbstbelastungsfreiheit im Strafverfahren, 2001, 261–264).
Wie der BGH bereits entschieden hat, lässt sich aus der einfachgesetzlichen Gewährleistung des Schweigerechts des Angekl. in § 136 I 2 StPO als Ausprägung der Selbstbelastungsfreiheit zwar keine Wahrheitspflicht, aber auch kein „Recht zur Lüge“ ableiten (BGH, NStZ 2005, 517 [518] Rn. 10; s. auch OLG Koblenz, Beschl. v. 6.12.2012 – 2 Ws 480/10, BeckRS 2011, 01273 Rn. 13 [in NStZ-RR 2011, 178 nur Ls.]; zum Meinungsstand bzgl. des „Rechts auf Lüge“ Kölbel, 25 f.). Für eine einschränkende Anwendung des § 164 StGB jedenfalls in der hier vorliegenden Konstellation der bewusst wahrheitswidrigen Verdächtigung besteht daher kein tragfähiger Grund (vgl. insoweit auch Kölbel, 404; s. aber auch ders., 493).“
(BGH aaO.)

III. Ergebnis
Indem der Angekl. im Rahmen des gegen ihn wegen des Vorwurfs des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz geführten Strafverfahrens bewusst wahrheitswidrig angegeben hatte, die in dem von ihm geführten Pkw aufgefundenen Feuerwerkskörper gehörten seinem Sohn, hat er diesen vorsätzlich der Begehung einer rechtswidrigen Tat, nämlich einer Straftat gem. § 40 I SprengstoffG, verdächtigt.

Veröffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA) Juni 2015