Feststellungsklage bei Unklarheiten über Schadenshöhe

1. Erhält der Versicherungsnehmer zum Ausgleich seines Schadens eine Zahlung von einem Dritten, der als Schädiger haftpflichtig ist, so vermindert diese Zahlung den Schaden, welchen der Versicherungsnehmer gegen seinen Schadenversicherer geltend machen kann.
2. Eine auf Feststellung der Leistungspflicht des Versicherers gerichtete Klage kann nur dann Erfolg haben, wenn sich feststellen lässt, dass dem Versicherungsnehmer ein Schaden im Sinne der Versicherungsbedingungen entstanden ist. Lässt sich auch durch eine Beweisaufnahme nicht mehr klären, ob der ursprüngliche Schaden die bereits von einem Dritten erhaltene Zahlung übersteigt, ist die Feststellungsklage unbegründet.

OLG Karlsruhe; Urteil vom 05.06.2014 – 9 U 99/13

Examensrelevanz: §§ – Die Feststellungsklage wird immer mal wieder in Aufgabenstellungen des zweiten Staatsexamens relevant. Daher sollte man die Zulässigkeitsanforderungen kennen.

Relevante Rechtsnormen: § 256 ZPO

Prüfungswissen „Die Feststellungsklage“ findet Ihr im Blog von heute morgen!

Fall: Der Kläger ist Eigentümer des Anwesens L. 12 in B.. Auf dem Grundstück befindet sich ein Gebäude, welches für ein Autohaus gewerblich genutzt wurde. Im ersten Obergeschoss des Gebäudes befindet sich die Wohnung des Klägers.
Der Kläger hat bei der Beklagten eine Gebäudeversicherung unterhalten, durch welche das Anwesen unter anderem gegen Sturmschäden versichert war. Im vorliegenden Rechtstreit macht er Ansprüche aus dieser Versicherung geltend.
Im Jahr 2008 ließ der Kläger an dem Gebäude durch die Zimmerei O. K. Arbeiten durchführen. Das bis dahin bestehende Flachdach sollte durch ein Steildach (Walmdach) ersetzt werden. Die Zimmerei O. K. errichtete einen Dachstuhl auf dem Gebäude. In einem zeitlichen Zusammenhang mit diesen Arbeiten kam es zu Schäden am Flachdach und dadurch zu Feuchtigkeitsschäden im Gebäude. Die Zimmerei O. K., bzw. deren Haftpflichtversicherer, leistete dem Kläger Schadensersatz in Höhe von 9.300,00 €. Weitergehende Ansprüche des Klägers gegen die Zimmerei O. K. blieben im Verfahren des Landgerichts Waldshut-Tiengen – 1 O 117/10 – erfolglos.
Der Kläger hat gegen die Beklagte Feststellungsklageerhoben mit dem Ziel der Feststellung, dass diese verpflichtet sei, dem Kläger aus dem Versicherungsvertrag zur Gebäudeversicherung Versicherungsschutz zu gewähren wegen des Sturmschadens vom 11.07.2008.
Am 11.07.2008 sei es an dem betreffenden Gebäude zu einem Sturmschaden gekommen. Bretter, die zur Errichtung des Dachstuhls benutzt wurden, seien durch den Sturm aus der Verankerung gerissen worden. Dadurch sei die auf dem ursprünglichen Flachdach befindliche Folie zerstört worden. Eine sehr große Menge an Regenwasser sei in das Gebäude eingedrungen. Es seien erhebliche Feuchtigkeitsschäden im Gebäude entstanden.
Das Landgericht hat mit Urteil vom 01.07.2011 die Klage als unzulässig abgewiesen. Es bestehe kein Feststellungsinteresse. Denn es sei dem Kläger möglich und zumutbar, den geltend gemachten Schaden zu beziffern. Gegenüber der Feststellungsklage sei die in Betracht kommende Leistungsklage vorrangig. Auf die Berufung des Klägers hat der Senat mit Urteil vom 18.05.2012 – 9 U 139/11 – das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und das Verfahren an das Landgericht zurückverwiesen. Der Senat hat ausgeführt, die Feststellungsklage sei entgegen der Auffassung des Landgerichts zulässig. Ein Feststellungsinteresse im Sinne von § 256 I ZPO ergebe sich jedenfalls daraus, dass die Feststellungsklage dazu dienen könne, das in den Versicherungsbedingungen vorgesehene Sachverständigenverfahren vorzubereiten. Das Landgericht habe daher die Begründetheit der Feststellungsklage zu prüfen.
Das Landgericht hat daraufhin ein schriftliches Gutachten des Deutschen Wetterdienstes eingeholt zu der Frage, ob – entsprechend der Behauptung des Klägers – am 11.07.2008 in B. im Bereich der Straße „L.“ ein orkanartiger Sturm mit Windstärke 11 geherrscht habe. Im Ergebnis hat das Landgericht die Klage jedoch als unschlüssig abgewiesen, da der Sachvortrag des Klägers zum Schadenshergang unzureichend sei. Zu Recht?
Die Zulässigkeit der Feststellungsklage bereits zuvor durch Urteil des OLG Karlsruhe vom 18.05.2012 – 9 U 139/11. Es kommt daher lediglich darauf an, ob die Klage begründet ist.

I. Haftung dem Grund nach
Die Voraussetzungen für einen Anspruch des Klägers aus dem Versicherungsvertrag mit der Beklagten wegen des Schadensfalles vom 11.07.2008 sind dem Grunde nach gegeben.
„Bei der Beklagten bestand für das fragliche Anwesen eine Gebäudeversicherung entsprechend dem im ersten Berufungsverfahren vorgelegten Versicherungsschein (9 U 139/11, 103 ff.). Versichert war insbesondere das Risiko „Sturm/Hagel“. Für die Versicherung galten die Allgemeinen Bedingungen der Ge-bäudeversicherung Baden-Württemberg über die Feuer- und Elementarschadensversicherung (FEVB 1993, vorgelegt in 9 U 139/11 -, As. 143 ff.). Eine nachträgliche Vereinbarung der neueren Bedingungen (FEVB 2001) ist von der Beklagten nicht dargetan.“ (OLG Karlsruhe aaO)

II. Schlüssigkeit der Klage
Fraglich ist, ob die Klage entgegen der Annahme des erstinstanzlichen Gerichts schlüssig war. Schlüssig ist eine Klage, wenn der geltend gemachte Anspruch nach dem klägerischen Vortrag gegeben ist.
Der Kläger hat vorgetragen, dass am 11.07.2008 in B. im Bereich der Straße „L.“ ein orkanartiger Sturm mit Windstärke 11 geherrscht habe. Es sei es an dem betreffenden Gebäude zu einem Sturmschaden gekommen. Bretter, die zur Errichtung des Dachstuhls benutzt wurden, seien durch den Sturm aus der Verankerung gerissen worden. Dadurch sei die auf dem ursprünglichen Flachdach befindliche Folie zerstört worden. Eine sehr große Menge an Regenwasser sei in das Gebäude eingedrungen. Es seien erhebliche Feuchtigkeitsschäden im Gebäude entstanden.
Legt man diesen Vortrag zugrunde, so besteht grundsätzlich ein Anspruch des Klägers gegen die Beklagte als Gebäudeversicherer auf Ersatz des eingetretenen Sturmschadens, so dass die Klage schlüssig ist.

III. Begründetheit der Klage
Diesen Vortrag muss der Kläger jedoch auch beweisen. Zudem muss ihm nachweislich ein über den bereits von der Zimmerei O. K ausgeglichenen Schaden hinausgehender finanzieller Nachteil entstanden sein.

1. Beweisbarkeit des Eintritts eines Sturmschadens
„Am 11.07.2008 traten in B. bei einem lokalen Gewitter im Bereich des klägerischen Anwesens starke Winde und Böen von jedenfalls Windstärke 10 auf. Im Zusammenhang mit den Arbeiten am Dachstuhl befand sich auf dem Dach des klägerischen Anwesens ein durch ein Gerüstseil gesicherter Bretterstapel. Aus diesem Stapel wurde ein Brett durch eine Sturmböe herausgerissen. Das vom Sturmwind erfasste Brett flog auf die Dachfolie und drang mit einer Kante in die Folie ein. Es entstand ein Loch in der Dachabdichtung, durch welches erhebliche Mengen Regenwasser in das Gebäude gelangten. Auf diese Weise wurden erhebliche Feuchtigkeitsschäden im Anwesen des Klägers verursacht.
Aus dem festgestellten Sachverhalt ergibt sich ein Versicherungsfall (Sturm im Sinne von § 3 Abs. 3 a FEVB 1993), für welchen die Beklagte einzustehen hat. Die Beklagte hat grundsätzlich einzustehen für diejenigen Schäden, die durch den Sturm am Gebäude des Klägers entstanden sind, einschließlich der Feuchtigkeitsschäden im Gebäude. Denn gemäß § 6 Abs. 4 b FEVB 1993 besteht in der Elementarschadensversicherung Versicherungsschutz auch bei eingedrungenem Regen, wenn – wie vorliegend – Wassereintritt durch einen Sturmschaden verursacht wurde. Der Umstand, dass der Schaden wohl gleichzeitig durch eine Pflichtverletzung der Bauhandwerker verursacht wurde (möglicherweise unzureichende Sicherung des Bretterstapels auf dem Dach), ändert grundsätzlich nichts an der Leistungspflicht der Beklagten im Rahmen der Elementarschadensversicherung.“ (OLG Karlsruhe aaO)

2. Leistungspflicht der Beklagten
Aus der grundsätzlichen Versicherungshaftung müsste sich aber auch eine Leistungspflicht der Beklagten ergeben. Dazu muss sich feststellen lassen, dass dem Kläger durch den Versicherungsfall ein Schaden entstanden ist bzw. dass ein – für die Leistungspflicht der Beklagten erforderlicher – Schaden heute noch gegeben ist.
Der Kläger hat wegen desselben Schadensfalls von der Zimmerei O. K. bzw. von deren Haftpflichtversicherung eine Leistung in Höhe von 9.300,00 € erhalten.
„Mit dieser Zahlung sollten Aufwendungen des Klägers abgegolten werden zur Beseitigung derjenigen Schäden, die auch Gegenstand des vorliegenden Rechtstreits sind. Erhält der Versicherungsnehmer in der Schadensversicherung wegen eines bestimmten Schadensfalls eine Leistung von einem Dritten, so kann er denselben Schaden nicht noch einmal gegenüber dem Versicherer geltend machen. Es fehlt dann – in der Höhe der bereits erlangten Leistungen – an einem vom Versicherer zu ersetzenden Schaden (vgl. Prölss in Prölss/Marin, Versicherungsvertragsgesetz, 27. Auflage 2004, § 67 VVG, Rn. 32). Ein vom Versicherer zu ersetzender Schaden kommt nur dann in Betracht, wenn der Gesamtschaden den Betrag, den der Versicherungsnehmer von einem dritten Schädiger erlangt hat, übersteigt.“ (OLG Karlsruhe aaO)
Voraussetzung für eine Leistungspflicht der Beklagten ist daher ein Schaden im Sin-ne der Versicherungsbedingungen, der über 9.300,00 € liegt.
„Die Beweislast für den eingetretenen Schaden obliegt im Verhältnis zum Versicherer dem Versicherungsnehmer. Mithin wäre es Sache des Klägers, nachzuweisen, dass der nach den Versicherungsbedingungen eingetretene Sturmschaden einen Betrag von 9.300,00 € übersteigt.“ (OLG Karlsruhe aaO)
Fraglich ist, ob dem Kläger das Führen dieses Beweises gelungen ist.
„Der Senat folgt zur Frage des Versicherungsschadens den Ausführungen des Sachverständigen Br.. Dieser hat in einem anderen Verfahren (Landgericht Waldshut-Tiengen – 1 OH 6/08 -, damals auf Antrag des Klägers gegen die Zimmerei O. K.) die erforderlichen Aufwendungen zur Beseitigung des Sturmschadens auf insgesamt 10.500,00 € beziffert, wobei auch die Beseitigung sämtlicher Feuchtigkeitsschäden im Gebäude berücksichtigt war. Auf dieses frühere Gutachten hat sich der Sachverständige im Senatstermin vom 15.04.2014 bezogen, so dass die damaligen Feststellungen des Sachverständigen auch im vorliegenden Rechtstreit maßgeblich sind.“ (OLG Karlsruhe aaO)
Damit bleibt die vom Kläger bereits erlangte Entschädigung von 9.300,00 zwar hinter dem festgestellten Schaden zurück, gleichwohl kann der Kläger einen weiteren Schaden jedoch nur dann von der Beklagten ersetzt verlangen, wenn dieser nach-weislich auf den Sturm zurückzuführen ist.
„Nach dem Gutachten des Sachverständigen besteht zwar kein Zweifel daran, dass durch den Sturmschaden vom 11.07.2008 ein erheblicher Wassereintritt im Gebäude des Klägers verursacht wurde. Es bestehen jedoch Abgrenzungsschwierigkeiten insoweit, als nicht feststeht, ob der Sturmschaden die einzige Ursache für den Wassereintritt war. Nach dem Gutachten des Sachverständigen lässt sich zum einen nicht ausschließen, dass in jedenfalls geringerem Umfang möglicherweise schon Feuchtigkeitsschäden vor dem Sturm vorhanden waren. Zum anderen ist es nach dem Gutachten des Sachverständigen Br. zumindest möglich, dass Klebestellen auf der Dachfolie, die nichts mit dem Sturmschaden zu tun hatten, undicht gewesen sein können, so dass bei Regen auch an diesen Stellen in gewissem Umfang – auch unabhängig von der sturmbedingten Beschädigung der Dichtung – Wasser in das Gebäude gelangt sein kann.
Es ist vielmehr möglich, dass ein Teil der Feuchtigkeitsschäden – wahrscheinlich ein eher kleinerer Teil – nicht durch den Sturm verursacht wurde, und daher auch nicht von der Beklagten zu ersetzen wäre. Das bedeutet: Trotz des vom Sachverständigen errechneten Gesamtbetrages von 10.500,00 € steht nicht fest, dass die zur Beseitigung des eigentlichen Sturmschadens erforderlichen Aufwendungen 9.300,00 € übersteigen. Bei einer zeitnahen Dokumentation der vorhandenen Feuchtigkeitsschäden wären die Chancen einer exakten Schadensfeststellung und einer Abgrenzung der Sturmschäden deutlich besser gewesen. Aus Beweislastgründen muss sich die Unterlassung einer zeitnahen Schadensdokumentation im Rechtstreit zulasten des Klägers auswirken.“ (OLG Karlsruhe aaO)

IV. Ergebnis
Ein Schaden im Sinne der Versicherungsbedingungen ist daher nicht eingetreten. Die Feststellungsklage ist unbegründet.

Veröffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA) August 2014