Formwirksamkeit eines privatschriftlichen Testaments auf mehreren Blättern

  1. Ein privatschriftliches Testament kann formwirksam auf mehreren losen Blättern errichtet werden, wenn aus der Gesamturkunde die Einheitlichkeit der Willenserklärung erkennbar ist.
  2. Der erforderliche innere Zusammenhang kann aber nicht allein durch die gemeinsame Aufbewahrung mit anderen Dokumenten (u. a. einer Kopie eines notariellen Testaments) begründet werden.

OLG Hamm; Beschluss vom 19.09.2012 – 15 W 420/11

Examensrelevanz:§§§§ – Bei den erbrechtlichen Aufgabenstellungen spielen Fragen der Formanforderungen an Testamente häufig eine Rolle und sollten daher beherrscht werden.

Relevante Rechtsnormen:

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Fall: Die 2011 verstorbene Erblasserin hat im Jahre 2003 die Bet. zu 1 und 2 durch notarielles Testament als Erben eingesetzt. Diese haben einen entsprechenden Erbschein beantragt. Die Bet. zu 3 hat auf ein privatschriftliches Zusatzvermächtnis der Erblasserin aus dem Jahre 2010 verwiesen, das ihr erhebliche Vermögenswerte zuwendet, aber keine Unterschrift trägt. Das „Zusatzvermächtnis“ hat sich zusammen mit weiteren Schriftstücken und einer von der Erblasserin unterschriebenen Bitte an die Erben, für ihren Kater zu sorgen, in einem verschlossenen Umschlag befunden. Die Bet. zu 3 ist der Auffassung, dass Sie wegen dieses „Zusatzvermächtnisses“ ebenfalls Erbin ist.

Die Bet. zu 1 und 2 könnten im Wege der gewillkürten Erbfolge durch das notarielle Testament aus dem Jahre 2003 Erben geworden sein. An der Formwirksamkeit dieses Testaments bestehen zunächst keine Bedenken.
Fraglich ist jedoch, ob die Erblasserin dieses Testament widerrufen oder abgeändert hat. Eine solche Abänderung könnte das auf den 08.12.2010 datierte, mit „Zusatzvermächtnis“ überschriebene Schriftstück darstellen. Dazu müssten jedoch die Wirksamkeitsanforderungen an letztwillige Verfügung erfüllt werden.

I. Testierfähigkeit
An der Testierfähigkeit der Erblasserin als volljähriger Frau bestehen keine Zweifel.

II. persönliche Errichtung, § 2064 BGB
Auch hat sie das betreffende Schriftstück persönlich verfasst.

III. Form
Fraglich ist jedoch, ob die Formanforderungen eingehalten wurden. Bei einem privatschriftlichen Testament handelt es sich um ein eigenhändiges nach § 2247 BGB, welches grundsätzlich selbst handschriftlich geschrieben und unterschrieben sein muss.

1. Inhalt des Unterschriftserfordernisses
Wesensmerkmal der Unterschrift ist, dass sie „Unterschrift” ist, d. h. den Text, auf den sie sich zu beziehen hat, abdecken kann. Bei Fehlen der Unterschrift ist das Testament formnichtig gem. § 125 S. 1 BGB. Ergänzungen oder Änderungen einer ursprünglich formgerecht getroffenen letztwilligen Verfügung, die sich auf einem besonderen Blatt befinden, bedürfen einer erneuten Unterzeichnung durch den Erblasser. Inhaltliche Verknüpfungen der Anordnungen allein können das Formerfordernis – anders als bei nachträglichen Verfügungen auf demselben Blatt oder Bogen – nicht ersetzen (vgl. u. a. BGHNJW 1983, 689SenatMDR 1983, 131 =NJW 1983, 689 L). Sind die eigenhändigen Nachträge nach der Testamentserrichtung oder auf einem besonderen Blatt hergestellt und enthalten sie eine weitere letztwillige Verfügung, bedürfen die Nachträge der nochmaligen Unterzeichnung durch den Erblasser (BGH, NJW 1974, 1083BayObLG, FamRZ 1975, 287; SenatNJW-RR 1995, 1096 = FamRZ 1995, 246), es sei denn, es handelt sich lediglich um Klarstellungen oder Berichtigungen von Schreibfehlern (Hagena, in: MüKo-BGB, 5. Aufl., § 2247 Rn. 37). Sind die Anlagen oder Zusätze vor oder bei der Testamentserrichtung hergestellt, ist eine gesonderte Unterzeichnung nicht erforderlich, wenn sich der Zusammenhang aus dem Inhalt der Urkunde unzweideutig ergibt und eine Verwechslung nicht möglich ist (Hagena, in: MüKo-BGB, § 2247 Rn. 38). (OLG Hamm aaO)

2. Anwendung auf den Fall
Das Schriftstück, auf welches sich die Bet. zu 3 bezieht, müsste diesen Anforderungen entsprechen.
„Das von der Bet. zu 3 zur Begründung ihres Erbrechts herangezogene „Zusatzvermächtnis“ vom 08.12.2010 ist aber unzweifelhaft nach dem notariellen Testament verfasst worden und enthält keinesfalls Klarstellungen oder Berichtigungen zu dem notariellen Testament. Nach dem Inhalt des Schriftstücks sollte der Bet. zu 3 in Abänderung zu der ursprünglich getroffenen letztwilligen Verfügung ein ganz beträchtlicher Vermögenswert zugewendet werden, so dass eine Ausnahme vom Unterschriftserfordernis nicht angenommen werden kann.“ (OLG Hamm aaO)

3. Ausnahme vom Unterschriftserfordernis wegen Mehrheit von Dokumenten
Fraglich ist jedoch, ob sich eine Ausnahme zu Vorstehendem nicht daraus ergeben muss, dass das „Zusatzvermächtnis“ in einem unbeschriebenen, verschlossenen Umschlag mit einer Kopie des notariellen Testaments, Grundbuchunterlagen und einer weiteren Anordnung der Erblasserin aufgefunden wurde.

a) Grundsatz
„Besteht ein Testament aus mehreren nicht untrennbar miteinander verbundenen Blättern, die erkennbar in engerem Zusammenhang stehen und eine einheitliche Willenserklärung enthalten, genügt eine Unterschrift auf dem letzten Blatt, wenn die Zusammengehörigkeit der einzelnen Blätter erkennbar ist, etwa auf Grund Nummerierung mit Seitenzahlen, eines fortlaufenden Textes oder des Schreibmaterials (vgl. u. a. BayObLGFamRZ 1991, 370Palandt/Edenhofer, BGB, 71. Aufl., § 2247 Rn. 11). Der Erblasser kann das von ihm als früheres Testament Niedergeschriebene ganz oder zum Teil zum Bestandteil eines neuen Testaments machen; aus der Gesamturkunde muss hervorgehen, dass die einzelnen Blätter ein einziges untrennbares Ganzes sein sollen, somit eine einheitliche Willenserklärung enthalten (vgl. u. a.: OLG KarlsruheNJOZ 2003, 381 = NJW-RR 2003, 653). Dabei ist die zeitliche Reihenfolge der einzelnen Bestandteile des Testaments ohne Bedeutung. Das Gesetz verlangt keine Einheit der Errichtungshandlung (BayObLGNJOZ 2004, 3816 = FamRZ 2005, 1012OLG KarlsruheNJOZ 2003, 381 = NJW-RR 2003, 653).“ (OLG Hamm aaO)

b) Anwendung auf den Fall
Das weitere, auf einem gesonderten Blatt handschriftlich gefertigte Schriftstück enthält die Bitte an die „Erben“, dafür zu sorgen, dass es dem Kater der Erblasserin immer gut gehen möge. Das nicht überschriebene Schriftstück ist mit „Euer Tante M“ unterzeichnet und enthält weder eine Einleitung, noch eine Anrede oder ein Datum. Dem äußeren Anschein nach erscheint es nicht ausgeschlossen, dass dieses Schriftstück und das „Zusatzvermächtnis“ auf demselben Papier und mit demselben Stift geschrieben wurden. Fraglich ist, ob dies ausreicht.
„Stehen einzelne lose Blätter in keinem inneren Zusammenhang und ist nur ein Blatt unterschrieben, so stellt nur dieses ein wirksames Testament dar, während die nicht unterschriebenen Blätter keine gültigen Testamente sind. So ist beispielsweise die Verbindung der Einlageblätter in einem Ringbuch mit Mechanismus zum Öffnen deshalb nicht ausreichend, um die einzelnen Blätter als einheitliche letztwillige Verfügung anzusehen (OLG Hamm, FamRZ 1983, 131). Der insoweit erforderliche innere Zusammenhang des „Zusatzvermächtnisses“ kann nicht allein dadurch begründet werden, dass dieses zusammen mit einer Kopie des in amtlicher Verwahrung befindlichen notariellen Testaments vom 17.07.2003 und der Bitte um die Versorgung des Katers in einem verschlossenen Umschlag aufgefunden wurde. Festzustellen ist auf Grund dieser objektiven Gegebenheiten lediglich, dass es sich bei den in dem Umschlag befindlichen Dokumenten um solche handelte, die die Erblasserin für die Regelung ihrer Angelegenheiten als wichtig angesehen hat. Dies ändert aber nichts daran, dass die erforderliche Unterschrift unter dem „Zusatzvermächtnis“ fehlt. Dass die Unterzeichnung des gesonderten Blattes in einem inneren Zusammenhang mit dem „Zusatzvermächtnis“ steht, ist nicht ersichtlich. Allein der Gebrauch derselben Schreibmaterialien reicht in Anbetracht der deutlich abweichenden Form der Schreiben nicht aus.“ (OLG Hamm aaO)

IV. Ergebnis
Entgegen der Auffassung der Bet. zu 3 kann das damit formnichtige „Zusatzvermächtnis“ nicht zur Auslegung des letzten Willens der Erblasserin herangezogen werden. Erben sind die Bet. zu 1 und 2 geworden. Ein wirksames Vermächtnis wurde nicht begründet.

Veröffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA) Juni 2013