Fristlose Kündigung wegen Umetikettierung

Umetikettiertes Fleisch? Fristlose Kündigung!

Umetikettiertes Fleisch? Fristlose Kündigung!

Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil (Az. 5 Sa 1323/08) die fristlose Kündigung eines Metzgermeisters durch eine Supermarkt-Kette für wirksam erklärt, der industrieverpacktes Grillfleisch einen Tag vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsda- tums in Packungen des Supermarkts umverpackt und mit einem neuen, um drei Tage verlängerten Mindesthaltbarkeitsdatum versehen hatte. Damit – so das Landesarbeits- gericht – habe er die Kunden getäuscht und sich gem. § 11 Abs. 1 und § 59 Abs. 1 Nr. 7 LFGB (Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch) strafbar gemacht.

Das Landesarbeitsgericht hielt die Kündigung auch bei Berücksichtigung der langen Beschäftigungsdauer von 27 Jahren für wirksam. Denn der Metzgermeister, der sich schon nach einer früheren, aus ähnlichem Anlass ausgesprochenen und später zu- rückgenommenen Kündigung verpflichtet hatte, seine Tätigkeit nach den gesetzlichen und betrieblichen Vorschriften zu verrichten, hatte vor Gericht selbst erklärt, ähnliche Umetikettierungen fast wöchentlich vorgenommen zu haben. Damit – so das Gericht – müsse davon ausgegangen werden, dass dem Metzgermeister jedes Verantwortungs- gefühl für die Gesundheit der Kunden fehle. Für den Arbeitgeber bedeute das die Gefahr massiven Rufschadens.

Text: Pressemitteilung Nr. 3/2009 des LAG Köln

Bewertung

Wichtige Normen: § 626 BGB (Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund)

Examensrelevanz: §§§§§ – Die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund gehört zum Standardwissen und muss beherrscht werden. Die strafbare Handlung als wichtiger Grund i.S.d. § 626 BGB kam allerdings laut Auswertung des Kölner Klausurenkurses nur in ca. 2% der Examensklausuren vor und sollte daher nicht überbewertet werden.

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