Fußballfan muss Kosten seiner Ingewahrsamnahme tragen

Das VG Hannover hat einen interessanten Fall zum sogenannten Unterbindungsgewahrsam entschieden (Urteil vom 18.7.2012, Az. 10 A 1994/11) und  ist dabei insbesondere auf eine eventuelle Unvereinbarkeit des SOG NDS mit der EMRK eingegangen.

Der Kläger war im Zusammenhang mit Angriffen auf Fans des VfL Wolfsburg vor dem Spiel von Hannover 96 gegen den VfL am 05.02.2011 in Gewahrsam genommen und zu den Kosten in Höhe von 25,- EUR herangezogen worden.

Nach Auffassung des Gerichts liegen die kostenrechtlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme vor, insbesondere finde die Gewahrsamnahme selbst in § 18 Abs. 1 a) des Nds. Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG) eine wirksame Rechtsgrundlage. Dem stehen danach weder ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte noch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) selbst entgegen. Der Gerichtshof habe zwar erkennen lassen, dass er die Regelungen in den Landespolizeigesetzen in Deutschland zum Unterbindungsgewahrsam für nicht konventionskonform hält. Er hat dies jedoch nie förmlich beanstandet, weil es in den entsprechenden Entscheidungen letztlich nicht auf diese Frage ankam. Nur eine förmliche Beanstandung könnte aber das Gericht binden.

Nach eigener Prüfung ist die Kammer zu dem Schluss gekommen, dass die EMRK dem Verhinderungsgewahrsam nicht entgegensteht. Art. 5 EMRK gestattet ausdrücklich die Haft zur Verhinderung einer Straftat. Anders als der Gerichtshof hat anklingen lassen, ist dessen Anwendung nach Auffassung der Kammer nicht auf den Bereich der Strafverfolgung beschränkt. Dies ergebe sich weder aus dem Wortlaut der Bestimmung noch aus deren Systematik. Die Verhinderung von Straftaten sei die originäre Aufgabe der Polizei und erfolge eben nicht im Rahmen der Strafverfolgung, sondern bevor eine Straftat begangen werde. Angesichts des weiteren Inhalts des Art. 5 EMRK, der eine Freiheitsentziehung z. B. wegen Landstreicherei gestatte, sei nicht anzunehmen, dass diese Vorschrift der Polizei einen Freiheitsentzug zur Verhinderung von – u.U. schwersten – Straftaten untersagen wolle.

§ 18 I SOG NDS lautet:

(1) Die Verwaltungsbehörden und die Polizei können eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn dies

1. zum Schutz der Person gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist, insbesondere weil die Person sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet,

2. unerlässlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung

a) einer Straftat oder

b) einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Gefahr für die Allgemeinheit  zu verhindern, oder

3. unerlässlich ist, um eine Platzverweisung nach § 17 durchzusetzen.

 

 

Relevante Rechtsnormen: § 18 SOG NDS, Art. 5 EMRK

Examensrelevanz: §§§ – Da auch in anderen Bundesländern ähnliche Vorschriften wie § 18 I a SOG NDS existieren (z.B. § 35 I Nr. 2 PolG NRW), dürfte deren Vereinbarkeit mit Art. 5 EMRK auch ihren Weg in eine Examensklausur finden.

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