Garantie effektiven Rechtsschutzes bei einstweiliger Anordnung

  1. Auf Grund der verfassungsrechtlich gewährleisteten Chancengleichheit der Parteien (Art. 21 I GG i.V.m. Art. 3 I GG), die durch das Gleichbehandlungsgebot in
    § 5 I 1 PartG konkretisiert wird, ist eine Landesbank als Trägerin öffentlicher Gewalt – bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen – verpflichtet, ein Girokonto für eine politische Partei (hier: der NPD) bei einer Sparkasse zu eröffnen, ohne die Partei auf die Benutzung eines anderweitig eingerichteten Kontos oder auf die Möglichkeit verweisen zu können, bei einem privaten Kreditinstitut ein Konto zu eröffnen.
  2. Auch wenn bei der vorläufigen Prüfung im Verfahren nach § 123 VwGO mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ein Anordnungsanspruch gegeben ist, liegt eine Verletzung von Art. 19 IV GG durch Überspannung der Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes nicht vor, wenn vom Antragsteller die substanziierte Darlegung verlangt wird, dass sein subjektives Recht bei Versagung des vorläufigen Rechtsschutzes mehr als nur unerheblich beeinträchtigt wird.

BVerfG; Beschluss vom 11.07.2014 – 2 BvR 1006/14

Examensrelevanz: §§ –  Die Gleichbehandlung von Parteien kann in verschiedensten Konstellationen Prüfungsgegenstand sein. Hier gibt es die besondere Einkleidung eines Verfahrens nach § 123 VwGO.

Relevante Rechtsnormen:§ 123 I VwGO

Prüfungswissen “ Einstweilige Anordnung nach § 123 I VwGO“ findet Ihr im Blog von heute morgen!

Fall:  Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Durchsetzung des Anspruchs einer Partei auf Eröffnung eines Girokontos im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.

Der Bf., ein nach eigenen Angaben im August 2013 gegründeter Kreisverband der NPD, bemühte sich zunächst im Oktober 2013 und sodann wieder ab Februar 2014 erfolglos um die Eröffnung eines Girokontos bei der Sparkasse … Den Antrag des Bf., die … Landesbank als Rechtsträgerin der Sparkasse … im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zu verpflichten, ein Geschäftsgirokonto zu eröffnen, lehnte das VG Berlin mit Beschluss vom 17.04.2014 (VG 2 L 49/14BeckRS 2014, 54897) wegen fehlender Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes ab. Der Bf. habe weder die keinen Aufschub duldende Erforderlichkeit der Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr noch hinreichende Bemühungen um die Eröffnung eines Girokontos bei einem anderen Kreditinstitut dargelegt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde blieb erfolglos. Nunmehr wird das BVerfG angerufen. Wird die Verfassungsbeschwerde Erfolg haben?

Die Verfassungsbeschwerde wird Erfolg haben, wenn sie zulässig und begründet ist.

I. Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
„Die Verfassungsbeschwerde ist … zulässig. Die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch die Fachgerichte kann grundsätzlich Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein, da sie eine selbstständige Beschwer enthält, die sich nicht mit jener der späteren Hauptsacheentscheidung deckt (BVerfGE 77, 381 [400 f.] =NVwZ 1988, 427 m.w.N.). Der Bf. hat auch den Rechtsweg im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes erschöpft. Der in § 90 II 1 BVerfGG niedergelegte Grundsatz der Subsidiarität steht der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde ebenfalls nicht entgegen. Danach ist die Durchführung eines Hauptsacheverfahrens erforderlich, wenn es die ausreichende Möglichkeit bietet, der Grundrechtsverletzung abzuhelfen (vgl. BVerfGE 77, 381 [401] =NVwZ 1988, 427). Die Notwendigkeit, vorab ein Klageverfahren zu betreiben, fehlt allerdings, wenn dies für den Bf. nicht zumutbar ist. Das ist der Fall, wenn die Verletzung von Grundrechten durch die Eilentscheidung selbst geltend gemacht wird, wie etwa vorliegend eine Verletzung des Art. 19 IV GG i.V.m. Art. 21 I und Art. 3 I GG durch die Verweigerung einstweiligen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 79, 275 [279] = NVwZ 1989, 451 =NJW 1989, 1665 Ls. m.w.N.).“ (BVerfG aaO.)

II. Begründetheit der Verfassungsbeschwerde
Die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch die Verwaltungsgerichte könnte den Bf. in seinem Recht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 IV i.V.m. Art. 21 I und Art. 3 I GG verletzen.

1. Gewährleistungsgehalt
Art. 19 IV GG garantiert über das formelle Recht, die Gerichte anzurufen, hinaus die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE35, 263 [274] = NJW 1973, 1491; stRspr). Das gilt auch für den verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz gem. § 123 VwGO. Die Auslegung und Anwendung des § 123 VwGO kann vom BVerfG aber nur daraufhin überprüft werden, ob sie Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des Grundrechts des jeweiligen Ast. und seines Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz beruhen (vgl. BVerfGE 79, 69 [74] = NJW 1989, 827 =NVwZ 1989, 352 Ls.). Droht dem Ast. bei Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Grundrechten, die durch eine der Klage stattgebende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, so ist – erforderlichenfalls unter eingehender tatsächlicher und rechtlicher Prüfung des im Hauptsacheverfahren geltend gemachten Anspruchs – einstweiliger Rechtsschutz zu gewähren, es sei denn, dass ausnahmsweise überwiegende, besonders gewichtige Gründe entgegenstehen (vgl. BVerfGE 79, 69 [74 f.] =NJW 1989, 827 = NVwZ 1989, 352 Ls.; BVerfGE 93, 1 [13 f.] =NJW 1995, 2477 = NVwZ 1995, 1197 Ls.). Je schwerer die sich aus der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ergebenden Belastungen wiegen und je geringer die Wahrscheinlichkeit ist, dass sie im Falle des Obsiegens in der Hauptsache rückgängig gemacht werden können, umso weniger darf das Interesse an einer vorläufigen Regelung oder Sicherung der geltend gemachten Rechtspositionen zurückgestellt werden (vgl. BVerfGE 35, 382 [402] = NJW 1974, 227). Entscheidend ist, dass die Prüfung eingehend genug ist, um den Ast. vor erheblichen und unzumutbaren, anders weder abwendbaren noch reparablen Nachteilen effektiv zu schützen (vgl. BVerfGE 79, 69 [74] = NJW 1989, 827 = NVwZ 1989, 352 Ls., BVerfGE 93, 1 [13 f.] = NJW 1995, 2477 = NVwZ 1995, 1197 Ls.; BVerfGK 5, 135 [139 f.] = NVwZ-RR 2005, 442).“ (BVerfG aaO.)

2. Anwendung auf den Fall
Es kommt demnach darauf an, ob die Verwaltungsgerichts Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund diesen Maßstäben entsprechend geprüft haben.

a) Vorliegen eines Anordnungsanspruchs
Vom Vorliegen eines Anordnungsanspruchs kann ausgegangen werden.

„Nach dem unwidersprochenen Vortrag des Bf. führt die Landesbank … bei der Sparkasse … Girokonten für Kreisverbände anderer Parteien. Auf Grund der verfassungsrechtlich gewährleisteten Chancengleichheit der Parteien (Art. 21 I GG i.V.m.  Art. 3 I GG), die durch das Gleichbehandlungsgebot in § 5 I 1 PartG konkretisiert wird (vgl. BVerfGK 10, 363 [364] = BeckRS 2007, 21805), ist die Landesbank … als Trägerin öffentlicher Gewalt deshalb – bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen – verpflichtet, ein Girokonto für den Bf. bei der Sparkasse … zu eröffnen, ohne diesen auf die Benutzung eines anderweitig eingerichteten Kontos oder auf die Möglichkeit verweisen zu können, bei einem privaten Kreditinstitut ein Konto zu eröffnen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.08.2010 – 6 B 16/10BeckRS 2010, 52475 Rn. 11; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 14.12.2007 – OVG 3 B 7/06BeckRS 2008, 30190 = BeckRS 2008, 35069; OVG Schleswig, Beschl. v. 26.01.2010 – 2 MB 28/09BeckRS 2010, 46356).“ (BVerfG aaO.)

b) Vorliegen eines Anordnungsgrundes
Fraglich ist jedoch, ob die Verwaltungsgerichts zu Unrecht das Vorliegen eines Anordnungsgrundes verneint haben, weil Sie die Anforderungen an die Glaubhaftmachung überspannt haben.

„Die angefochtenen Entscheidungen lassen jedoch eine verfassungswidrige Überspannung der Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes nicht erkennen. Auch wenn – wie hier – mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ein Anordnungsanspruch vorliegt, ist für eine Verletzung von Art. 19 IV GG jedenfalls erforderlich, dass das subjektive Recht des Bf. bei Versagung des vorläufigen Rechtsschutzes mehr als nur unerheblich beeinträchtigt wird (vgl. BVerfGE 79, 69 [77] = NJW 1989, 827 =NVwZ 1989, 352 Ls.). Hierfür war im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des OVG nichts ersichtlich. Weder hatte der Bf. substantiiert geltend gemacht, für den Europawahlkampf auf die erwartete Spende i.H.v. 1.500,00 € dringend angewiesen zu sein, noch nachvollziehbar dargelegt, weshalb die benötigten Kabelbinder nur mittels eines Girokontos bei der Sparkasse … beschafft werden könnten (vgl. auch BVerfG [2. Kammer des Zweiten Senats], Beschl. v. 15.05.2014 – 2 BvR 1006/14BeckRS 2014, 52024 Rn. 8). Auch im Übrigen sind die Verwaltungsgerichte nachvollziehbar davon ausgegangen, dass der Bf. die keinen Aufschub duldende Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr (über ein Konto bei der Sparkasse …) nicht dargelegt habe. Da eine ins Gewicht fallende Beeinträchtigung des Rechts auf Chancengleichheit, hier in seiner Ausprägung durch § 5 I 1 PartG, nach alldem nicht zu befürchten war, gebot Art. 19 IV GG vorliegend nicht die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes.“ (BVerfG aaO.)

III. Ergebnis
Der Bf. wird nicht in seinem Grundrecht aus Art. 19 IV GG i.V.m. Art. 21 I und Art. 3 I GG verletzt. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht begründet.

Veröffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA)  Januar 2015