Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 1. Staatsexamen – Berlin vom April 2017

Gedächnisprotokoll:

Es ging um das Verbot der Veräußerung haushaltsnaher Gegenstände in der Ehe.
F und M leben in einer Ehe in Zugewinngemeinschaft. Nach einem Streit verkauft M die in seinem Eigentum befindliche, von beiden gemeinsam genutzte, Stereoanlage an C. F erfährt davon am nächsten Tag und ist bestürzt. Sie will die Verfügung rückgängig machen.
Sie beruft sich dabei auf § 1369 BGB, der nach § 1367 BGB eine Einwilligung des Ehepartners für die Veräußerung und Verfügung über haushaltsnahe Gegenstände fordert. Diese Vorschrift setzt eine Ehe in Zugewinngemeinschaft – der Normalfall wenn kein Ehevertrag vorliegt – voraus und, dass die Stereoanlage ein haushaltsnaher Gegenstand ist, was beides zu bejahen war. Darauf gestützt war ein Herausgabe Anspruch nach § 985 BGB und § 812 BGB zu prüfen. Auch Ansprüche aus Mitbesitz (§§ 854 ff., 1002 ff.) und aus Verfügung eines Nichtberechtigten (§ 816 BGB) sollten geprüft werden.
C hingegen will den Kaufpreis zurück behalten (§ 271 BGB). Auch das war zu prüfen.