Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 1. Staatsexamen – Niedersachsen vom April 2017

Gedächnisprotokoll:

Ein Landesgesetzgeber erlässt ein Gesetz, das es Richtern und Staatsanwälten untersagt, im Gerichtssaal sichtbare religiöse und/oder politische Symbole zu tragen. Die Bundesregierung meint, das Gesetz verstoße gegen das Grundgesetz, insbesondere gegen das Grundrecht auf Religionsfreiheit aus Art. 4 I Grundgesetz. Sie stellt deswegen einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht, das Landesgesetz auf seine Verfassungskon-formität hin zu überprüfen.

Wesentliche Argumente:
I. Bundesregierung
– ein pauschales Verbot sei jedenfalls dann unverhältnismäßig, wenn es die Religion des Amtswalters gebiete, das religiöse Symbol stets nach außen zur Schau zu tragen
– eine Vollverschleierung könne mit Blick auf die Wahrung des staalichen Neutralitätsgebots verboten werden, ein Kopftuch hingegen nicht
– Der 1. Senat des BVerfG habe ein Kopftuch-Verbot für Lehrer als Verstoß gegen Art. 4 I GG gewertet

II. Land
– religiöse Gebote stets und unter allen Umständen religiöse Symbole nach außen erkennbar zur Schau zu tragen, existierten nicht
– es sei Sache des Gesetzgebers, über die genaue Ausgestaltung des staatlichen Neutralitätsgebotes zu entscheiden
– die Rechtsprechung des 1. Senats des BVerfG beziehe sich nur auf öffentliche Schulen, nicht auf die Justiz
– trügen Richter und Staatsanwälte während Gerichtsverhandlungen sichtbare religiöse Symbole, werde das Vertrauen der Bevölkerung in die Unabhängigkeit der Justiz empfindlich gestört

Zusatzfrage:
Es wird die Auffassung vertreten, das Konzept der Religionsfreiheit und der staatlichen Neutralität wurzele im Westfälischen Frieden.
Beziehen Sie kurz zu dieser Auffassung Stellung.